Versicherungsvertriebsrichtlinie in a nutshell: Hintergründe, Regelungsinhalt und Umsetzungsstand der IDD

Nach einem vergleichsweise langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, „IDD“) am 20. Januar 2016 verabschiedet. Die IDD ersetzt die Richtlinie (EG) 2002/92 über die Versicherungsvermittlung (Insurance Mediation Directive, IMD). Ursprünglich sollte die IDD gemäß Art. 42 IDD zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Während der deutsche Gesetzgeber dieser Verpflichtung mit dem am 23. Februar 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2017 I 2789) im Wesentlichen nachgekommen ist, hat der überwiegende Teil der EU-Mitgliedsstaaten bislang keine Umsetzungsgesetze verabschiedet. Inzwischen hat der europäische Gesetzgeber eine rückwirkende Änderung der IDD auf den Weg gebracht, demzufolge die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1. Oktober 2018 verlängert werden soll. Aufgrund der rückwirkenden Änderung der Umsetzungs- und Anwendungsfrist auf EU-Ebene und dem unveränderten Inkrafttreten der deutschen Umsetzung besteht die Besonderheit, dass die deutsche Umsetzung die europäische Richtlinienvorgabe quasi überholt hat.

Bei näherer Betrachtung weist die IDD mehrere Parallelen zur MiFID II auf. Dies ist wenig überraschend, da auch die IDD die Regelungsziele Verbraucherschutz, Marktharmonisierung und Wettbewerbsentzerrung verfolgt. Überdies sind beispielsweise fondsgebundene Lebensversicherungen und andere von der IDD als „Versicherungsanlageprodukte“ bezeichnete Produkte zumindest teilweise mit anderen, von MiFID II erfassten Anlageprodukten vergleichbar. Finanzdienstleister, die neben klassischen Investmentfonds auch als Versicherungsmakler fondsgebundene Lebensversicherungen vertreiben, werden künftig neben den Regelungen der MiFID II, der MiFIR und zahllosen damit im Zusammenhang stehenden Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auch die IDD und damit zusammenhängende Vorschriften beachten müssen. Von der MiFID II und der IDD gleichermaßen betroffen werden damit neben Versicherungen auch zahleiche Finanzdienstleister sein, während für Banken die Regelungen der IDD relevant werden, sobald sie (auch) Versicherungen anbieten, etwa Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Kreditverträgen. Nicht zu Unrecht wurde daher an anderer Stelle (vgl. Reiff, VersR 2017, 649) im Zusammenhang mit MiFID II und IDD von einem „Regulierungstsunami“ aus Brüssel gesprochen.

Bereits der Titel der IDD (Versicherungsvertriebsrichtlinie) zeigt, dass der Anwendungsbereich gegenüber der IMD (Versicherungsvermittlerrichtlinie) von der Versicherungsvermittlung auf den Vertrieb ausgeweitet wurde und damit neben der Versicherungsvermittlung auch den Direktvertrieb erfasst. Schwerpunkt der IDD sind – ebenso wie bei der MiFID II – organisatorische Anforderungen (Artt. 10-16) auf der einen Seite und Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln (Artt. 17-30) auf der anderen Seite, die nun gesondert auch für Versicherungsanlageprodukte geregelt sind (Artt. 26-30). Hinzu kommen Regelungen zu Sanktionen und Maßnahmen (Artt. 31-36). Im Einzelnen:

  • Bei den Anforderungen an die Person des Vertreibers (Art. 10 IDD) ergeben sich allenfalls geringe Detailänderungen. Aufgrund der Erweiterung des Anwendungsbereichs auf den Direktvertrieb müssen künftig beispielsweise auch im Vertrieb tätige Angestellte der Versicherungen die gesetzlich geregelten persönlichen Anforderungen erfüllen. Überdies werden diejenigen, die Versicherungsanlageprodukte vertreiben, insoweit besondere Kenntnisse nachweisen müssen. Neu ist die Pflicht nach Art. 10 Abs. 2 IDD zu Schulung und Weiterbildung, wobei hier mindestens 15 Stunden beruflicher Schulung oder Weiterbildung gefordert sind. Dass natürliche Personen, die im Versicherungsvertrieb tätig sind, einen „guten Leumund“ aufweisen müssen (Art. 10 Abs. 3 IDD), ist keine relevante Neuerung zur Vorgängervorschrift. Die Mindestdeckung der von Versicherungsvermittlern abzuschließenden Berufshaftpflichtversicherung (Art. 10 Abs. 4 IDD) wurde leicht angehoben.
  • Eingehend geregelt werden die Anforderungen hinsichtlich Information und Beratung (Art. 20 IDD). Im Hinblick auf die Erweiterung des Anwendungsbereichs im Vergleich zur IMD gelten die Anforderungen zu Information und Beratung nun auch für den Direktvertrieb. Einzelheiten zum Informationsblatt finden sich in Art. 20 Abs. 5 bis 8 IDD.
  • Im Laufe der Verhandlungen wurde das lange diskutierte Provisionsverbot für unabhängige Vermittler aus der IDD gestrichen. Stattdessen wurden die Vorschriften zur Offenlegung von Zahlungen in Art. 19 IDD eingefügt. Nach Art. 19 Abs. 1 lit. e, Abs. 2-5 IDD besteht eine Aufklärungspflicht, ob der Versicherungsvermittler auf Basis einer Gebühr, einer Provision, einer anderen Vergütungsart oder einer Mischform arbeitet. Während bei der vom Kunden zu zahlenden Gebühr grundsätzlich die genaue Höhe genannt werden muss (oder falls dies nicht möglich ist die Methode der Berechnung), muss der Vermittler die Höhe der Provision nicht angeben. Wie auch andere Vorschriften der IDD ist Art. 19 IDD den Vorschriften der MiFID II angelehnt und dient dem Zweck der Vermeidung von Interessenkollisionen. Die IDD eröffnet dem nationalen Gesetzgeber hier ausdrücklich die Einführung eines Provisionsverbots (Art. 22 Abs. 3 IDD).
  • Für Versicherungsanlageprodukte, zu denen beispielsweise fondsgebundene Lebensversicherungen gehören, statuiert die IDD zusätzlich Informations- und Beratungspflichten, die an Artt. 24, 25 MiFID II angelehnt sind. Hintergrund dessen ist, dass ein Versicherungsnehmer, der ein Versicherungsanlageprodukt abschließt als vergleichbar schutzbedürftig wie ein Kapitalanleger angesehen wird. Eine Sonderregelung zum Umgang mit Zuwendungen enthält Art. 29 Abs. 2 IDD, der jedoch anders als Art. 24 Abs. 9 MiFID II kein grundsätzliches Verbot der Entgegennahme von Zuwendungen statuiert.
  • Ferner führt die IDD in Artikel 25 das aus der MiFID II bekannte Produktgenehmigungsverfahren auch im Versicherungsbereich ein. Das heißt: Versicherungsunternehmen und Versicherungsvermittler, die Versicherungsprodukte konzipieren, haben vor dem Vertriebsbeginn einen bestimmten Zielmarkt für ihr Produkt zu definieren und anschließend sicherzustellen, dass das Produkt auch nur in diesem Zielmarkt vertrieben wird.
  • Die in Artt. 31-36 IDD geregelten Maßnahmen und Sanktionen sind im Vergleich zur Regelung in der IMD erheblich differenzierter. Neu eingeführt wurde in Art. 32 Abs. 1 IDD ein Naming-and-Shaming, demzufolge Verwaltungssanktionen und andere Maßnahmen, die wegen eines Verstoßes verhängt wurden, umgehend öffentlich bekannt gemacht werden. Bei Verstößen gegen Wohlverhaltenspflichten zum Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten werden in Art. 33 Abs. 2 IDD empfindliche Geldbußen geregelt, die bei natürlichen Personen bis EUR 700.000,00 und bei juristischen Personen bis EUR 5 Mio. oder 5% des jährlichen Gesamtumsatzes (auf Konzernbasis) betragen können oder bis zum zweifachen der infolge des Verstoßes erzielten Gewinne oder verhinderten Verluste.

Im deutschen Recht wurde die IDD überwiegend mit Wirkung zum 23. Februar 2018 durch das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2017 I 2789) umgesetzt. Das Umsetzungsgesetz bringt für die GewO, das VAG und das VVG nicht unerhebliche Änderungen. Die Richtlinienvorgaben zu Anforderungen an die Person des Vertreibers werden im Wesentlichen in § 48 VAG und in § 34d GewO umgesetzt, der den früheren § 34d GewO und § 34e GewO zusammenfasst. Die Anforderungen zu Information und Beratung werden in §§ 6 ff. VVG geregelt, die nach §§ 59, 61 VVG auch für den Versicherungsvermittler gelten. Zusätzliche Anforderungen zu Versicherungsanlageprodukten finden sich in §§ 7b, 7c VVG. Im VAG sind schließlich Umsetzungsregelungen zu Vertriebsvergütung und Interessenkonflikten (§ 48a VAG), zum Produktgenehmigungsverfahren (§ 23 VAG) und zu Bußgeldern (§ 329 VAG) enthalten.

Soweit die IDD in Art. 17 Vorgaben hinsichtlich Interessenkonflikten durch Zuwendung für Versicherungsvermittler enthält, wurden diese Vorgaben im deutschen Recht bislang noch nicht umgesetzt. Insoweit soll die IDD durch eine auf § 34e GewO gestützte Versicherungsvermittlungsverordnung umgesetzt werden, die sich gegenwärtig noch in einer ministeriellen Abstimmung befindet und daher noch nicht in der Endfassung vorliegt.

 

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