Schlagwort-Archiv: WpHG

2. FiMaNoG: Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 beschlossen, zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Gesetz kann daher nach Ausfertigung des Bundespräsidenten und Verkündung – teilweise unmittelbar, teilweise im Januar 2018 – wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Weiterlesen

2. FiMaNoG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen an der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) wurden dabei nicht vollständig umgesetzt. Weiterlesen

2. FiMaNoG: Aufzeichnungspflichten zu Telefonaten und elektronischer Kommunikation („Taping“)

Die Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) wird bis zum 3. Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Art. 16 Abs. 7 MiFID II regelt Aufzeichnungspflichten für Telefonate und elektronische Kommunikation (sog. „Taping“). Die Anforderungen der Richtlinie werden dabei auf Level 2 in Art. 76 der bislang noch nicht im Amtsblatt veröffentlichten Delegierten Verordnung zur MiFID II (Kommissionsentwurf vom 25. April 2016) konkretisiert. Der Regierungsentwurf zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sieht die Umsetzung der Richtlinienvorgaben in § 83 WpHG-E („Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten“) in deutsches Recht vor. Die neu geregelten Aufzeichnungspflichten dürften insbesondere denjenigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen erheblichen Implementierungsaufwand verursachen, die bislang noch keinen Taping-Pflichten beispielsweise aufgrund börslicher Regelwerke unterlagen und deshalb keine Erfahrungen mit der Aufzeichnung und Archivierung von Telefonaten und sonstiger elektronischer Kommunikation haben. Aber auch für Unternehmen mit entsprechendem Vorwissen und bereits vorhandenen technischen Einrichtungen stellen die erheblich weiter ausgreifenden Aufzeichnungspflichten nebst Zuordnung zu einzelnen Kundenbeziehungen und die sich anschließenden Aufbewahrungspflichten durchaus eine Herausforderung in technischer und organisatorischer Hinsicht dar.

Weiterlesen

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

2. FiMaNoG: Regierungsentwurf ordnet Marktmanipulation in besonders schweren Fällen weiterhin als Verbrechen ein

Diese Woche wurde der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) in den Bundestag eingebracht.

Das 2. FiMaNoG Weiterlesen

Produktintervention: Anhörung der BaFin zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs

Die BaFin hat am 8. Dezember 2016 ein Anhörungsverfahren zu einer von ihr geplanten Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs („contracts for difference“, finanzielle Differenzgeschäfte) an Privatkunden veröffentlicht. Der Entwurf der Allgemeinverfügung sieht die Untersagung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs an Privatkunden vor, sofern diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Produktintervention auf Grundlage des § 4b WpHG war am Markt bereits erwartet worden. Einige Anbieter von CFDs haben die nun in der angedachten Allgemeinverfügung enthaltenen Anforderungen bereits antizipiert. Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Überlegungen der BaFin von Seiten der Branche nicht nur Ablehnung erfahren (vgl. hier und hier). Die Durchsicht des Entwurfs der Allgemeinverfügung offenbart allerdings, dass die Produktintervention auf keinem sonderlich festen Fundament steht. Die BaFin stützt sich namentlich auf keinen von ihr selbst ermittelten Sachverhalt und auf keine empirischen Erkenntnisse zu Missständen oder Beschwerden in Deutschland, denen mit einer Maßnahme gemäß § 4b WpHG zu begegnen wäre. Die zur Begründung des Einschreitens bemühten Gründe überzeugen nicht, zumal sich dieselben Gründe auch auf zahlreiche andere Finanzprodukte übertragen ließen, für die eine Produktintervention nicht in Erwägung gezogen wird. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es um die Beschränkung des Vertriebs eines seit langem auch im Retail-Bereich etablierten Produkts geht. Vor diesem Hintergrund ist offen, ob die angedachte Allgemeinverfügung einer ernsthaften rechtlichen Überprüfung standhalten würde.

Weiterlesen

Product Governance: ESMA veröffentlicht Leitlinien

Die ESMA hat am 5. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für Leitlinien zu Fragen der product governance veröffentlicht. Die Leitlinien betreffen die Bestimmung des Zielmarktes durch Hersteller und Vertreiber von Finanzinstrumenten und soll sicherstellen, dass Artikel 16 Abs. 3 und Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) einheitlich umgesetzt bzw. ausgelegt werden. Die Leitlinien dienen zudem dazu, Wertpapierfirmen Klarheit über ihre aus vorgenannter Richtlinie folgenden Pflichten zu geben. Weiterlesen

2. FiMaNoG: Referentenentwurf liegt vor

Seit letzter Woche liegt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt.

Das 2. FiMaNoG Weiterlesen

FimanoG vom Bundesrat gebilligt: Sanktionen bei Marktmanipulation und Insidergeschäften drastisch verschärft

Der Bundesrat hat heute, 13. Mai 2016, das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Damit ist auch die drastische Erhöhung der Strafen und Geldbußen bei Marktmanipulation und Insiderhandel beschlossen. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Neuregelung von Stimmrechtsmeldungen, Doppelmeldung von Stimmrechten und zwingendes Meldeformular

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 26. Mai 2015 (BT-Drucks, 18/5010) soll die am 27. November 2013 in Kraft getretene Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Nr. 2013/50/EU („TRL 2013“) in nationales Recht umgesetzt werden. Die TRL 2013 enthält Änderungen der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG („TRL 2004“), die bis spätestens 27. November 2015 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Weiterlesen