Schlagwort-Archiv: technical advice

Evaluierung EU-Leerverkaufsverordnung: ESMA-Konsultationsverfahren endet am 4. September 2017

Zur Evaluierung der EU-Leerverkaufsverordnung konsultiert ESMA im Auftrag der EU-Kommission gegenwärtig die Marktteilnehmer.

Das in insgesamt 16 Einzelfragen untergliederte ESMA-Konsultationspapier vom 7. Juli 2017  spricht konkret folgende Themenkomplexe:

  • Ausnahmen für das Market Making,
  • Transparenzregeln für Netto-Leerverkaufspositionen und Meldepflichten sowie
  • Leerverkaufsverbote im Fall starker Kursverluste.

Für Market Maker von besonderem Interesse sind dabei u.a. Fragen

  • zur Abkehr vom aktuellen Einzelwert bezogenen Meldesystem der Absichtsanzeigen nach Art. 17 Abs. 5 EU-Leerverkaufsverordnung zur Nutzung der sog. Market Maker-Ausnahme vom Verbot der Tätigung ungedeckter Leerverkäufe, welches ESMA im Konsultationspapier wörtlich als „difficult and burdensome“ beschreibt, und dessen mögliche Ersetzung durch andere geeignete Meldeformate;
  • zum Für und Wider einer Vereinheitlichung der Definition des Market Making-im Rahmen der Leerverkaufsverordnung und MiFID II anstelle des bisherigen differenzierten, bereichsspezifischen Ansatzes;
  • zur Sinnhaftigkeit der Einschränkung des Erfordernisses der Handelsplatzzugehörigkeit von Market Makern nach der EU-Leerverkaufsverordnung sowie
  • zu Wegen der Erhöhung der Transparenzerhöhung von Market Making Aktivitäten im OTC-Bereich.

Grund genug also, sich rege an der Konsultation zu beteiligen. Die Stellungnahmefrist endet am 4. September 2017 (COB). Die Stellungnahmen der Marktteilnehmer werden Eingang in die Technical Advice von ESMA finden. ESMA wird dieser der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 übermitteln.

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MAR-Marktmanipulationsindikatoren: Kommission veröffentlicht delegierte Verordnung

Am 5. April 2016 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2016/522  der Kommission vom 17. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Rechtsgrundlage der Verordnung ist Art. 12 Abs. 5 MAR . Dieser überträgt der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der in Anhang I der MAR festgelegten Marktmanipulationsindikatoren zu erlassen. Mit der delegierten Verordnung (EU) 2016/522 setzt die Kommission Empfehlungen der ESMA aus der Technical Advice  vom Februar 2015 um. Die Verordnung gilt ab dem 3. Juli 2016.

Die delegierte Verordnung unterliegt folgender Regelungssystematik: Art. 4 enthält lediglich eine allgemeine Rahmenvorschrift und verweist wegen der inhaltlichen Einzelfestlegungen auf den ausführlichen Anhang II. Der Anhang II wiederum listet zahlreiche Handelspraktiken auf, welche die insgesamt neun in Anhang I der MAR niedergelegten Indikatoren für handels- und handlungsgestützte Marktmanipulationen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchstaben a und b MAR verwirklichen. Zur Veranschaulichung der jeweiligen Handelspraktiken werden darüber hinaus – fallspezifisch – sog. zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation benannt. Insgesamt enthält die nicht abschließende Auflistung des Anhangs II

–      26 manipulative Handelspraktiken und

–      21 zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation.

Die Mehrzahl der Handelspraktiken wird in der deutschen Gesetzesfassung schlagwortartig auch mit den Fachbegriffen in englischer Sprache benannt. In der Auflistung des Anhangs II finden sich folglich bekannte Fachbezeichnungen wie „Abusive Squeeze“, „Wash Trades“, „Painting the tape “, „Improper Matched Orders“, „Quote Stuffing“ oder „Momentum Ignition“. Die Detailbeschreibungen der manipulativen Handelspraktiken enthalten schließlich oftmals neben objektiven Merkmalen auch Angaben zu einer subjektiven Tatseite und geben so Aufschluss über Motivlagen, Intentionen und Zielsetzungen der handelnden Personen, welche den Unrechtsgehalt der betreffenden Handelspraktiken begründen oder prägen. Weiterlesen

MAR: EU-Kommission beginnt mit Erlass delegierter Rechtsakte

Die EU-Kommission hat in Vorbereitung des Inkrafttretens der MAR am 3. Juli 2016 begonnen, unter Billigung der seit 28. September 2015 im Entwurf vorliegenden technischen Regulierungsstandards (DTS) der ESMA delegierte Rechtsakte zur Konkretisierung der Vorschriften der MAR zu erlassen. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil IV)

ESMA hat im Februar 2015 ihre Technical Advice (TA) zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren in Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorgelegt, welche die Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission bis Juni 2016 bilden soll.

Wir hatten in Teil III bereits herausgearbeitet, dass ESMA in der TA von einem konzeptionell falschen Ansatz ausgeht, weil sie versucht, die objektiven Marktmanipulationsindikatoren des Anhangs I unter Rückgriff auf „subjektiv geprägte“ Beispielsfälle für manipulative Handelspraktiken zu konkretisieren. Dem fachlich-technischen Prüfungsauftrag der EU-Kommission hätte es indes entsprochen, Vorschläge zur Konkretisierung der Indikatoren des Anhangs I durch Benennung geeigneter weiterer objektiver Merkmale und Anzeichen zu erarbeiten.

Die mangelnde praktische Brauchbarkeit der vorgelegten Ausarbeitungen wird auch an der unzureichenden Abstimmung mit den von ESMA im Juli 2014 veröffentlichten Draft Technical Standards (DTS) deutlich, deren finale Fassung ESMA der EU-Kommission unter Berücksichtigung der in der Konsultationsphase eingereichten Stellungnahmen bis zum 3. Juli 2015 übermitteln muss. Weiterlesen

Whistleblowing: Absolute Vertraulichkeit laut ESMA nicht zu gewährleisten

Die neue Marktmissbrauchsverordnung (MAR) verpflichtet die nationalen Behörden, wirksame Mechanismen für Whistleblowing zu schaffen. Informanten sollen die Behörden durch die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße bei Aufdeckung und Sanktionierung unterstützen und so zur Abschreckungswirkung beitragen. Mittlerweile liegt der Technical Advice  von ESMA zur Ausgestaltung der Meldeverfahren und der Maßnahmen zum Schutz der meldenden und gemeldeten Personen vor. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil III)

ESMA hat Anfang Februar 2015 ihre Technical Advice (TA) zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren in Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorgelegt. Anhang I enthält eine Auflistung von insgesamt neun objektiven Indikatoren für das Vorliegen von Marktmanipulationen nach Art. 12 Abs. 1 lit a) und b) MAR. Die TA soll die Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission bis Juni 2016 bilden.

Die TA entspricht nicht dem der ESMA von der EU-Kommission erteilten Mandat und ist rechtlich mangelhaft. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil II)

Die Anfang Februar 2015 vorgelegte Technical Advice (TA)  der ESMA zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren in Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) bildet die Grundlage für den geplanten Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission bis Juni 2016.

ESMA hatte zuvor im Juli 2014 ihre Draft Technical Advice (DTA) veröffentlicht und nachfolgend konsultiert. In Reaktion auf die eingegangenen Stellungnahmen in der Konsultationsphase enthält die TA verschiedene Änderungen, Präzisierungen und Klarstellungen gegenüber dem Entwurf. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil I)

ESMA hat am 3. Februar 2015 ihre Technical Advice (TA) zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren nach Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)  vorgelegt. Die TA bildet die Grundlage für den geplanten Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission. Diese sollen Anfang Juni 2016 in Kraft treten.

Anhang I der MAR enthält eine Liste von Indikatoren für Marktmanipulationen nach Art. 12 Abs. 1 lit a) und b) MAR. In der TA benennt ESMA für die einzelnen im Anhang aufgelisteten Indikatoren nun jeweils typische Beispielsfälle manipulativer Handelspraktiken. Ergänzend führt die TA zusätzliche Indikatoren auf, die auf eine Verwirklichung der beschriebenen Handelspraktiken hindeuten können. Weiterlesen

CSDR: ESMA-Konsultation zur Sanktionierung von Fails

Die als CSDR (Central Securities Depositories Regulation) bekannte Verordnung (EU) 909/2014  zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer ist seit September 2014 in Kraft. Zur Steigerung der Abwicklungseffizienz schreibt sie u.a. die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen, nach Tagen bemessene Geldbußen als Sanktionsmaßnahmen gegen die Verursacher solcher Abwicklungen (ausfallende Teilnehmer) sowie die Einleitung von Eindeckungsvorgängen (buy-ins) vor. Zu den Parametern der Berechnung einer solchen Geldbuße hat die Kommission die ESMA um technischen Rat ersucht. Das dazu veröffentlichte Konsultationspapier enthält erste Hinweise zur Höhe der zukünftig drohenden Sanktionen. Weiterlesen

MAR: ESMA stellt technical advice vor

ESMA hat gestern, 3. Februar 2015, ihren finalen technical advice  zu den delegierten Rechtsakten zur neuen Marktmissbrauchsverordnung (MAR) veröffentlicht. Der Bericht enthält:

  • Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren gemäß Anlage 1 zur MAR (die zur Konsultation gestellten Entwürfe dazu wurden bereits hier kritisch aufgegriffen);
  • Empfehlung zu den Mindestschwellenwerten für die Offenlegung von Insiderinformationen durch Teilnehmer am Markt für Emissionszertifikate;
  • Vorschläge zur Bestimmung der Regulierungsbehörde, der ein Aufschub der Offenlegung von Insiderinformationen mitzuteilen ist;
  • Klarstellungen hinsichtlich der erweiterten Bekanntgabe von Eigengeschäften von Führungskräften;
  • Vorschläge zu angemessenen Verfahren und Vorkehrungen für Mitteilungen von Informanten.

Wir werden den technical advice im Laufe der kommenden Wochen näher beleuchten.