Schlagwort-Archive: Sanktionen

MAR-Draft Technical Standards: Verpflichtung zur Führung von Insiderlisten

ESMA hat in den an dieser Stelle bereits vorgestellten finalen Entwürfen der Technischen Standards (DTS) auch das Muster für das genaue Format von Insiderlisten vorgelegt. Die DTS sollen zu einer einheitlichen Umsetzung der Anforderungen des Art. 18 MAR beitragen. Weiterlesen

„Naming and shaming“: Neuer Mindeststandard im europäischen Kapitalmarktrecht

ESMA hat vor kurzem die erste Geldbuße auf Grundlage der Ratingagentur-Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verhängt und die Sanktionsentscheidung samt Namen des betroffenen Unternehmens veröffentlicht. Grundlage war eine fahrlässige Verletzung der von der Verordnung vorgesehenen Dokumentationspflichten zwischen Oktober 2011 und Juli 2012. Die Geldbuße wurde auf EUR 30.000,- festgesetzt, weil freiwillig ergriffene Maßnahmen zur Behebung der Verstöße als mildernder Faktor berücksichtigt wurden. Dieser Anwendungsfall des „naming and shaming“ gibt Anlass, daran zu erinnern, dass den Marktteilnehmern bei Defiziten bei der Umsetzung der Organisations- und Verfahrensvorschriften der Marktmissbrauchsverordnung  ähnliches droht. Anders als unter der Ratingagentur-Verordnung liegt die Sanktionsbefugnis hier jedoch bei der BaFin. Weiterlesen

Aktuell: 4. EU Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung in Kraft getreten

Die am 5. Juni 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlichte 4. Geldwäscherichtlinie  und neue Geldtransferverordnung sind am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der neuen Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die Geldtransferverordnung gilt ab dem 26. Juni 2017. Weiterlesen