Schlagwort-Archiv: Regierungsentwurf

2. FiMaNoG: Aufzeichnungspflichten zu Telefonaten und elektronischer Kommunikation („Taping“)

Die Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) wird bis zum 3. Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Art. 16 Abs. 7 MiFID II regelt Aufzeichnungspflichten für Telefonate und elektronische Kommunikation (sog. „Taping“). Die Anforderungen der Richtlinie werden dabei auf Level 2 in Art. 76 der bislang noch nicht im Amtsblatt veröffentlichten Delegierten Verordnung zur MiFID II (Kommissionsentwurf vom 25. April 2016) konkretisiert. Der Regierungsentwurf zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sieht die Umsetzung der Richtlinienvorgaben in § 83 WpHG-E („Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten“) in deutsches Recht vor. Die neu geregelten Aufzeichnungspflichten dürften insbesondere denjenigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen erheblichen Implementierungsaufwand verursachen, die bislang noch keinen Taping-Pflichten beispielsweise aufgrund börslicher Regelwerke unterlagen und deshalb keine Erfahrungen mit der Aufzeichnung und Archivierung von Telefonaten und sonstiger elektronischer Kommunikation haben. Aber auch für Unternehmen mit entsprechendem Vorwissen und bereits vorhandenen technischen Einrichtungen stellen die erheblich weiter ausgreifenden Aufzeichnungspflichten nebst Zuordnung zu einzelnen Kundenbeziehungen und die sich anschließenden Aufbewahrungspflichten durchaus eine Herausforderung in technischer und organisatorischer Hinsicht dar.

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Transparenzrichtlinie 2013: Neuregelung von Stimmrechtsmeldungen, Doppelmeldung von Stimmrechten und zwingendes Meldeformular

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 26. Mai 2015 (BT-Drucks, 18/5010) soll die am 27. November 2013 in Kraft getretene Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Nr. 2013/50/EU („TRL 2013“) in nationales Recht umgesetzt werden. Die TRL 2013 enthält Änderungen der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG („TRL 2004“), die bis spätestens 27. November 2015 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Informationsveranstaltung der BaFin

Die Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2013 (Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie) biegt auf die Zielgerade. Die Umsetzung in deutsches Recht wird am 27. November 2015 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen des vorliegenden Regierungsentwurfs sind kaum noch zu erwarten, zumal der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat. Insbesondere im Bereich der Stimmrechtsmitteilungspflichten kommt es damit absehbar zu erheblichen Veränderungen.

Aus Sicht von Inhabern bedeutender Beteiligungen und Emittenten geht es vor diesem Hintergrund nun darum, sich auf die neuen Regelungen einzustellen und Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Umstellung rechtzeitig festzustellen. Die Bundesanstalt leistet ihren Beitrag für einen möglichst reibungslosen Übergang auf das neue Regelungsregime und führt am 3. November 2015 eine zweistündige Informationsveranstaltung zur anstehenden Gesetzesänderung in Frankfurt am Main durch. Die Aufsicht dürfte in diesem Rahmen einen Einblick in ihre künftige Verwaltungspraxis sowie ihr Auslegungsverständnis gewähren. Insbesondere für professionelle und semi-professionelle Investoren sowie Mitarbeiter von Kapitalverwaltungsgesellschaften, Banken und Finanzdienstleistern erscheint eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nützlich. Das gilt namentlich auch deshalb, weil eine Aktualisierung des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt, in dem die Behörde ihr Auslegungsverständnis üblicherweise bekannt gibt, sicher noch etwas auf sich warten lassen wird. Eine Anmeldung zur Informationsveranstaltung der BaFin ist noch bis zum 2. Oktober 2015 online möglich. In Abhängigkeit von der Zahl der Anmeldungen zieht die Bundesanstalt eine Wiederholungsveranstaltung am 5. November 2015 in Erwägung.

Wir werden in den kommenden Wochen insbesondere wesentliche Änderungen der Stimmrechtsmitteilungspflichten sowie Handlungsbedarf bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Rahmen dieses Blogs aufgreifen.