Schlagwort-Archiv: Referentenentwurf

MiFID II: Neufassung der WpDVerOV veröffentlicht

Am 23. Oktober 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen die neue Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung – WpDVerOVvom 17. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 3566).

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Product Governance: ESMA veröffentlicht Leitlinien

Die ESMA hat am 5. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für Leitlinien zu Fragen der product governance veröffentlicht. Die Leitlinien betreffen die Bestimmung des Zielmarktes durch Hersteller und Vertreiber von Finanzinstrumenten und soll sicherstellen, dass Artikel 16 Abs. 3 und Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) einheitlich umgesetzt bzw. ausgelegt werden. Die Leitlinien dienen zudem dazu, Wertpapierfirmen Klarheit über ihre aus vorgenannter Richtlinie folgenden Pflichten zu geben. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Nachbesserungsbedarf bei Wahl des Herkunftsstaates

Seit dem 6. Februar 2015 liegt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (RL 2013/50/EU, sog. Transparenzrichtlinie 2013) vor. Bis zum 14. März 2015 haben Interessengruppen die Gelegenheit, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Novellierung berührt unter anderem die in § 2 Abs. 6 WpHG enthaltene Legaldefinition eines „Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist“ sowie die Regelungen zur Wahl des Herkunftsstaates. Bei der Fiktion der Wahl des Herkunftsstaates gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Abs. 3 E-WpHG schießt der Referentenentwurf über das von der Richtlinie verfolgte Ziel hinaus. Dies sollte nochmals überdacht werden. Weiterlesen