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Versicherungsanlageprodukte (Insurance-based Investment Products): Neuregelungen der IDD

Die ab dem 1. Oktober 2018 EU-weit anzuwendende und umzusetzende IDD (EU) 2016/97 weitet die aufsichtsrechtlichen Anforderungen im Versicherungsbereich gegenüber der bislang geltenden IMD (EG) 2002/92 ganz erheblich aus (vgl. hierzu bereits unser Beitrag vom 23. März 2018).

Die Richtlinie wirkt sich unter anderen erheblich auf den Vertrieb von „Versicherungsanlageprodukten“ (sog. insurance-based investment products, kurz: „IBIPs“) innerhalb der EU aus (zur Definition vgl. Art. 2 Abs. 1 Nr. 17 IDD). Zusätzlich zu den in Art. 17 bis 20 IDD aufgeführten, allgemein für den Versicherungsvertrieb geltenden Regelungen stellen die Art. 26 bis 30 IDD zusätzliche Anforderungen speziell für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten auf. Art. 31 bis 36 IDD enthalten zudem nun weitaus detailliertere und differenziertere Bestimmungen zu Sanktionsmöglichkeiten.

Der Vertrieb von IBIPs durch Versicherungsvermittler oder Versicherungsunternehmen ist damit betroffen von

  • den allgemeinen Grundsätzen für den Vertrieb von Versicherungsprodukten, insbesondere den strengeren Anforderungen zu Interessenkonflikten und der Offenlegung von Vergütungen (Art. 17 bis 25 IDD),
  • den zusätzlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem Vertrieb von IBIPs (Art. 26 bis 30 IDD) und
  • den neuen Regelungen über Sanktionen und andere Maßnahmen (Art. 31-36 IDD).

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Versicherungsvertriebsrichtlinie in a nutshell: Hintergründe, Regelungsinhalt und Umsetzungsstand der IDD

Nach einem vergleichsweise langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, „IDD“) am 20. Januar 2016 verabschiedet. Die IDD ersetzt die Richtlinie (EG) 2002/92 über die Versicherungsvermittlung (Insurance Mediation Directive, IMD). Ursprünglich sollte die IDD gemäß Art. 42 IDD zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Während der deutsche Gesetzgeber dieser Verpflichtung mit dem am 23. Februar 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2017 I 2789) im Wesentlichen nachgekommen ist, hat der überwiegende Teil der EU-Mitgliedsstaaten bislang keine Umsetzungsgesetze verabschiedet. Inzwischen hat der europäische Gesetzgeber eine rückwirkende Änderung der IDD auf den Weg gebracht, demzufolge die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1. Oktober 2018 verlängert werden soll. Aufgrund der rückwirkenden Änderung der Umsetzungs- und Anwendungsfrist auf EU-Ebene und dem unveränderten Inkrafttreten der deutschen Umsetzung besteht die Besonderheit, dass die deutsche Umsetzung die europäische Richtlinienvorgabe quasi überholt hat.

Bei näherer Betrachtung weist die IDD mehrere Parallelen zur MiFID II auf. Dies ist wenig überraschend, da auch die IDD die Regelungsziele Verbraucherschutz, Marktharmonisierung und Wettbewerbsentzerrung verfolgt. Überdies sind beispielsweise fondsgebundene Lebensversicherungen und andere von der IDD als „Versicherungsanlageprodukte“ bezeichnete Produkte zumindest teilweise mit anderen, von MiFID II erfassten Anlageprodukten vergleichbar. Finanzdienstleister, die neben klassischen Investmentfonds auch als Versicherungsmakler fondsgebundene Lebensversicherungen vertreiben, werden künftig neben den Regelungen der MiFID II, der MiFIR und zahllosen damit im Zusammenhang stehenden Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auch die IDD und damit zusammenhängende Vorschriften beachten müssen. Von der MiFID II und der IDD gleichermaßen betroffen werden damit neben Versicherungen auch zahleiche Finanzdienstleister sein, während für Banken die Regelungen der IDD relevant werden, sobald sie (auch) Versicherungen anbieten, etwa Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Kreditverträgen. Nicht zu Unrecht wurde daher an anderer Stelle (vgl. Reiff, VersR 2017, 649) im Zusammenhang mit MiFID II und IDD von einem „Regulierungstsunami“ aus Brüssel gesprochen. Weiterlesen

MaComp-Konsultation: Fragwürdiger Sichtweise der Bundesanstalt zum „Gewinnverbot“ entgegentreten!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 2. November 2017 ein Konsultationsverfahren zu einer neuen Fassung der Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) angestoßen. Das Inkrafttreten eines durch das 2. FiMaNoG grundlegend geänderten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zum 3. Januar 2018 im Zuge der MiFID-II-Umsetzung bedingt neben einer Reihe redaktioneller Änderungen auch weitergehende Anpassungen einzelner Module. Diese hat die Bundesanstalt nun zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen sind noch bis einschließlich 30. November 2017 möglich. Das vollständig neu gefasste Modul BT 10, welches das bisherige Modul AT 8.2 ersetzt, hat die Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Gewährung von Zuwendungen zum Gegenstand. Die Bundesanstalt hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der zentralen Informationsveranstaltung zu den Wohlverhaltenspflichten am 27. Oktober 2017 (vgl. hier, Seite 16) sowie im BaFin-Journal 11/2017, Seite 37) die Sichtweise vertreten, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV (neue Fassung) verbiete die Vereinnahmung/Ausschüttung von Zuwendungen als „Gewinn“. Die Bundesanstalt meint offenbar, jede Zuwendung müsse entweder vollständig und restlos in eine (in den Augen der Bundesanstalt zulässige) Qualitätsverbesserung investiert oder an den Kunden ausgekehrt werden und dürfe nicht – zumindest teilweise – wie jede andere Einnahme dem normalen Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Geschäftsorganisation, Infrastruktur, Gehälter etc., d.h. nicht unmittelbar mit Qualitätsverbesserungen einer konkreten Wertpapierdienstleistung zusammenhängende Bestandteile) zugutekommen beziehungsweise – soweit Erlöse die Kosten insgesamt übersteigen – Eingang in einen rechnerischen Überschuss finden. Dass die Bundesanstalt diese Sichtweise erstmals zwei Monate vor Inkrafttreten des MiFID-II-Regimes am 3. Januar 2018 kundtut und den Betroffenen damit schon rein zeitlich keine Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig auf das Auslegungsverständnis einzustellen oder ggf. dagegen vorzugehen, ist irritierend. Jedenfalls wäre aber zu erwarten, dass sich die Bundesanstalt hierzu in den MaComp als zentralen Auslegungshinweisen oder anderweitig in möglichst rechtsmittelfähiger Weise positioniert. Das ist jedoch jedenfalls im vorliegenden Entwurf der MaComp nicht geschehen. Betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Verbände sollten hier auf eine Klarstellung durch die Bundesanstalt drängen, auch mit Blick darauf, dass die Entgegennahme und Gewährung von Zuwendungen unter Verstoß gegen § 70 WpHG-E bußgeldbewehrt ist.  Weiterlesen