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Versicherungsvertriebsrichtlinie in a nutshell: Hintergründe, Regelungsinhalt und Umsetzungsstand der IDD

Nach einem vergleichsweise langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, „IDD“) am 20. Januar 2016 verabschiedet. Die IDD ersetzt die Richtlinie (EG) 2002/92 über die Versicherungsvermittlung (Insurance Mediation Directive, IMD). Ursprünglich sollte die IDD gemäß Art. 42 IDD zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Während der deutsche Gesetzgeber dieser Verpflichtung mit dem am 23. Februar 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2017 I 2789) im Wesentlichen nachgekommen ist, hat der überwiegende Teil der EU-Mitgliedsstaaten bislang keine Umsetzungsgesetze verabschiedet. Inzwischen hat der europäische Gesetzgeber eine rückwirkende Änderung der IDD auf den Weg gebracht, demzufolge die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1. Oktober 2018 verlängert werden soll. Aufgrund der rückwirkenden Änderung der Umsetzungs- und Anwendungsfrist auf EU-Ebene und dem unveränderten Inkrafttreten der deutschen Umsetzung besteht die Besonderheit, dass die deutsche Umsetzung die europäische Richtlinienvorgabe quasi überholt hat.

Bei näherer Betrachtung weist die IDD mehrere Parallelen zur MiFID II auf. Dies ist wenig überraschend, da auch die IDD die Regelungsziele Verbraucherschutz, Marktharmonisierung und Wettbewerbsentzerrung verfolgt. Überdies sind beispielsweise fondsgebundene Lebensversicherungen und andere von der IDD als „Versicherungsanlageprodukte“ bezeichnete Produkte zumindest teilweise mit anderen, von MiFID II erfassten Anlageprodukten vergleichbar. Finanzdienstleister, die neben klassischen Investmentfonds auch als Versicherungsmakler fondsgebundene Lebensversicherungen vertreiben, werden künftig neben den Regelungen der MiFID II, der MiFIR und zahllosen damit im Zusammenhang stehenden Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auch die IDD und damit zusammenhängende Vorschriften beachten müssen. Von der MiFID II und der IDD gleichermaßen betroffen werden damit neben Versicherungen auch zahleiche Finanzdienstleister sein, während für Banken die Regelungen der IDD relevant werden, sobald sie (auch) Versicherungen anbieten, etwa Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Kreditverträgen. Nicht zu Unrecht wurde daher an anderer Stelle (vgl. Reiff, VersR 2017, 649) im Zusammenhang mit MiFID II und IDD von einem „Regulierungstsunami“ aus Brüssel gesprochen. Weiterlesen