Schlagwort-Archiv: MAR

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

2. FiMaNoG: Regierungsentwurf ordnet Marktmanipulation in besonders schweren Fällen weiterhin als Verbrechen ein

Diese Woche wurde der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) in den Bundestag eingebracht.

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FAQ zu den Transparenzpflichten ergänzt

Die BaFin hat ihre am 28. Oktober 2015 veröffentlichte Frage-und-Antwort-Liste (FAQ) zu den Transparenzpflichten des WpHG am 1. Juli 2016 hinsichtlich der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) ergänzt. Diese FAQ sind gegenwärtig noch die einzige Orientierungshilfe für Meldepflichtige und Emittenten, da der zuletzt am 22. Juli 2013 aktualisierte Emittentenleitfaden der Bundesanstalt nicht mehr die aktuelle Gesetzesfassung des WpHG widerspiegelt und eine grundlegende Überarbeitung noch aussteht. Die BaFin spricht in den FAQ die wichtigsten Gesetzesänderungen durch das Umsetzungsgesetz zur Transparenz-RL-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) und das 1. FimanoG an und beantwortet eine Auswahl praxisrelevanter Fragen.

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MAR: Marktsondierung

Die Marktsondierungen sind gemäß Ziffer 32 der Präambel der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) „ein ausgesprochen wertvolles Instrument zur Beurteilung der Meinung potenzieller Anleger“. Sie haben zudem eine große Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte und sollten daher als solche nicht als Missbrauch qualifiziert werden.

Die Durchführung von Marktsondierungen wird durch das nunmehr geltende MAR-Regime formalisiert. Zweck des formalisierten Regimes ist die Festlegung eines klaren Rahmens, in dem Insiderinformationen unter bestimmten Bedingungen offengelegt werden können, ohne zugleich eine unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen darzustellen (Entwürfe der ESMA zu technischen Regulierungsstandards, Ziffer 74, Seite 23).

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2. FiMaNoG: Referentenentwurf liegt vor

Seit letzter Woche liegt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt.

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Transparenzpflichten für MTF-Emittenten: Workshops der BaFin

Die BaFin bietet im November in Frankfurt an drei verschiedenen Terminen Workshops zu den Transparenzpflichten für MTF-Emittenten nach der MAR an. Auf der Agenda stehen Meldungen von Directors‘ Dealings (Art. 19 MAR), Insiderlisten (Art. 18 MAR), Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) und die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach der MAR und dem 1. FimanoG. Interessenten können sich über die Homepage der BaFin anmelden und vorab Fragen zu den Themenschwerpunkten übermitteln.

MAR: Level 2 liegt weitgehend vollständig vor

Seit 3. Juli 2016 gilt europaweit das neue Marktmissbrauchsregime mit der Marktmissbrauchsverordnung, der Marktmissbrauchsrichtlinie  bzw. den nationalen Umsetzungsvorschriften, den verbindlichen Vorgaben auf Level 2 und den Level 3-Vorgaben der ESMA. Mittlerweile wurden die für Marktteilnehmer relevanten Level 2-Rechtsakte vollständig im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wir fassen diese deshalb in der folgenden Übersicht einschließlich Rechtsgrundlage und Regelungsbereich zusammen: Weiterlesen

MAR: Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblower

Wie in der Juli-Ausgabe des BaFin Journals mitgeteilt, hat die Bundesanstalt zum 2. Juli 2016 eine zentrale Stelle zur Entgegennahme und Nachverfolgung von Hinweisen auf Verstöße gegen Aufsichtsrecht eingerichtet. Die Einrichtung einer Hinweisgeberstelle soll zur Aufdeckung und Nachverfolgung von Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, beitragen. Verstoßmeldungen können (i) schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege, (ii) telefonisch mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs und (iii) in persönlichen Gesprächen abgegeben werden. Die Verstoßmeldungen können auch in anonymisierter Form eingereicht werden. Ein spezielles Verfahren zum Schutz der Informanten und deren personenbezogenen Daten wurde über sichere und autonome Kommunikationskanäle geschaffen. Weiterlesen

BaFin informiert über das neue Marktmissbrauchsregime

In der Juli-Ausgabe des BaFin Journals  werden die wichtigsten Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) erläutert. Besondere Aufmerksamkeit verdient das neue Sanktionsrecht. Die Bundesanstalt hat zwei Übersichten zur Erläuterung der Ausgestaltung der Bußgeldvorschriften in § 39 WpHG und des darin vorgesehenen Bußgeldrahmens veröffentlicht. Andere Themen betreffen die Ad-hoc-Publizität und die Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblowing.