Schlagwort-Archiv: Leitlinien

BaFin: Übernahme aller Leitlinien und Q&As in die Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Februar 2018 eine Mitteilung  zum Umgang mit den Leitlinien und Q&As der European Supervisory Authorities (ESAs) veröffentlicht.

Bei den sog. ESAs handelt es sich um die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).

Die BaFin beabsichtigt, grundsätzlich alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der genannten Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Für den Fall, dass eine dieser Regelungen ausnahmsweise nicht übernommen werden soll, wird jeweils ein ausdrücklicher Hinweis auf der Internetseite der BaFin erfolgen, andernfalls ist von der Übernahme in die Verwaltungspraxis auszugehen.

Erst durch eine Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis entfalten die zunächst einmal nicht im Aufsichtsverhältnis unmittelbar rechtlich unverbindlichen Auslegungshilfen auf nationaler Ebene Wirkung. Für die Leitlinien erfolgt die Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis im sogenannten Comply-or-Explain-Verfahren. Insbesondere für die häufigen Q&As ist ein derartiges Verfahren indes nicht vorgesehen. Hier versucht die BaFin nun mit der Ankündigung der grundsätzlichen Übernahme in die eigene Praxis Abhilfe zu schaffen und Unklarheiten zu vermeiden. Bei allem ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei den Q&As der ESAs als auch bei etwaigen eigenen Level-3-Maßnahmen der nationalen Behörden zunächst einmal um Auslegungsansichten handelt. Im Ergebnis obliegt die Rechtsauslegung den Gerichten, die an die behördliche Auslegung nicht gebunden sind, sich aber wohl häufig hieran orientieren werden.

Durch die grundsätzliche Übernahme will die BaFin nach eigenen Angaben zu einer Harmonisierung der Rechtsauslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union beitragen.

 

Product Governance: ESMA veröffentlicht Leitlinien

Die ESMA hat am 5. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für Leitlinien zu Fragen der product governance veröffentlicht. Die Leitlinien betreffen die Bestimmung des Zielmarktes durch Hersteller und Vertreiber von Finanzinstrumenten und soll sicherstellen, dass Artikel 16 Abs. 3 und Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) einheitlich umgesetzt bzw. ausgelegt werden. Die Leitlinien dienen zudem dazu, Wertpapierfirmen Klarheit über ihre aus vorgenannter Richtlinie folgenden Pflichten zu geben. Weiterlesen

MAR: Marktsondierung

Die Marktsondierungen sind gemäß Ziffer 32 der Präambel der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) „ein ausgesprochen wertvolles Instrument zur Beurteilung der Meinung potenzieller Anleger“. Sie haben zudem eine große Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte und sollten daher als solche nicht als Missbrauch qualifiziert werden.

Die Durchführung von Marktsondierungen wird durch das nunmehr geltende MAR-Regime formalisiert. Zweck des formalisierten Regimes ist die Festlegung eines klaren Rahmens, in dem Insiderinformationen unter bestimmten Bedingungen offengelegt werden können, ohne zugleich eine unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen darzustellen (Entwürfe der ESMA zu technischen Regulierungsstandards, Ziffer 74, Seite 23).

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Geldwäscheprävention: BaFin setzt Anwendung des neuen Rundschreibens 04/2016 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2016 aus

Die BaFin hat bekanntlich am 10. Juni 2016 ihr neues Rundschreiben 04/2016 (GW) zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung vorgelegt. Laut BaFin berücksichtigt das neue Rundschreiben die Überarbeitung der Leitlinien des Baseler Bankenausschusses zur Kontoeröffnung und Kundenidentifizierung vom Februar 2016 und verfolgt das Ziel, den geldwäscherechtlichen Sicherheitsmaßstab für die nach dem GwG zulässigen Identifizierungen anzuheben. Durch die erhöhten Anforderungen sollen namentlich betrügerische Kontoeröffnungen unter falscher Identität, die ein Einfallstor für einen Missbrauch des Finanzsystems darstellen können, noch weiter als bisher erschwert werden. Mit dem neuen Rundschreiben 04/2016 (GW) passt die BaFin zugleich ihr früheres Rundschreiben 1/2014 (GW), Ziffer III. vom 5. März 2014 an die neuen Erfordernisse an.

Am 11. Juli 2016 hat die BaFin nun die Aussetzung der Anwendung des Rundschreiben 04/2016 (GW) bis zum 31. Dezember 2016 verfügt. Der entsprechenden Mitteilung zufolge soll die Gewährung einer Übergangsfrist den betroffenen Markteilnehmern hinreichend Zeit geben, um sich auf die höheren Sicherheitsstandards einzustellen. In der Interimszeit gilt das Rundschreiben 1/2014 (GW) zunächst fort. Weiterlesen

MAR Level 3-Maßnahmen: ESMA konsultiert zu Insiderinformationen bei Warenderivaten

ESMA hat am 30. März 2016 ein Konsultationspapier zu den von ihr entworfenen Leitlinien für offenlegungsbedürftige Informationen zu Warenderivaten und Waren-Spot-Kontrakten nach Art. 7 Abs. 5 Marktmissbrauchsverordnung (MAR) veröffentlicht. Interessierte Kreise sind eingeladen, ihre Kommentare bis 20. Mai 2016 einzureichen. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil II)

Die ESAs konsultieren gegenwärtig den Entwurf ihrer sog. Risk Factors Guidelines. Die Leitlinien sollen die der 4. Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute insbesondere durch Benennung von relevanten Risikofaktoren in die Lage versetzen, die aus laufenden Geschäftsbeziehungen und Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in risikobasierter, verhältnismäßiger und effektiver Weise zu identifizieren, zu bewerten und zu managen.

Systematisch bestehen die Leitlinien aus einem allgemeinen Teil, der sich an sämtliche der nach der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichteten Institute richtet, und einem besonderen Teil, der ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen enthält. Die in den Leitlinien benannten Risikofaktoren und die von den Instituten zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden („CDD“) sind nicht abschließend. Die Institute sind vielmehr ausdrücklich aufgerufen, auch andere geeignete Risikofaktoren und Maßnahmen in ihre Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme einzubeziehen.

Der vorliegende Leitlinienentwurf veranschaulicht die abstrakten Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie und macht deren Vorgaben so für die Verpflichteten in der Praxis leichter handhabbar. Vor Finalisierung der Leitlinien bedarf es allerdings noch einiger, teilweise nicht unwesentlicher Anpassungen. Die Konsultationsphase endet am 22. Januar 2016. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil I)

Die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (ESAs) haben Ende Oktober 2015 zwei Konsultationspapiere für Leitlinien zur Geldwäscheprävention veröffentlicht. Stellungnahmen können im laufenden Konsultationsverfahren noch bis zum 22. Januar 2016 eingereicht werden. Am 15. Dezember 2015 findet zudem eine öffentliche Anhörung bei der EBA in London statt. Weiterlesen

Geldwäscheprävention: ESMA veröffentlicht Q&A zu Crowdinvesting-Plattformen

ESMA hat am 1. Juli 2015 Questions and Answers (Q&A) zur Verhinderung der Nutzung von Crowdinvesting-Plattformen zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Q&A richten sich an die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und sollen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer konsistenter Aufsichtsstandards der nationalen Behörden bei der effektiven Anwendung der Vorgaben der 3. Geldwäscherichtlinie auf Crowdinvesting-Plattformen leisten. Über den konkreten Anwendungsbereich hinaus, machen die Q&A deutlich, wie intensiv die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) bereits heute das geldwäscherechtliche Präventionssystem auf Schwachstellen überprüfen. Die Entwicklung neuer Aufsichtsstandards durch die ESAs wird sich mit der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie erheblich verstärken. Weiterlesen

Aktuell: 4. EU Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung in Kraft getreten

Die am 5. Juni 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlichte 4. Geldwäscherichtlinie  und neue Geldtransferverordnung sind am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der neuen Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die Geldtransferverordnung gilt ab dem 26. Juni 2017. Weiterlesen