Schlagwort-Archiv: Konsultation

Evaluierung EU-Leerverkaufsverordnung: ESMA-Konsultationsverfahren endet am 4. September 2017

Zur Evaluierung der EU-Leerverkaufsverordnung konsultiert ESMA im Auftrag der EU-Kommission gegenwärtig die Marktteilnehmer.

Das in insgesamt 16 Einzelfragen untergliederte ESMA-Konsultationspapier vom 7. Juli 2017  spricht konkret folgende Themenkomplexe:

  • Ausnahmen für das Market Making,
  • Transparenzregeln für Netto-Leerverkaufspositionen und Meldepflichten sowie
  • Leerverkaufsverbote im Fall starker Kursverluste.

Für Market Maker von besonderem Interesse sind dabei u.a. Fragen

  • zur Abkehr vom aktuellen Einzelwert bezogenen Meldesystem der Absichtsanzeigen nach Art. 17 Abs. 5 EU-Leerverkaufsverordnung zur Nutzung der sog. Market Maker-Ausnahme vom Verbot der Tätigung ungedeckter Leerverkäufe, welches ESMA im Konsultationspapier wörtlich als „difficult and burdensome“ beschreibt, und dessen mögliche Ersetzung durch andere geeignete Meldeformate;
  • zum Für und Wider einer Vereinheitlichung der Definition des Market Making-im Rahmen der Leerverkaufsverordnung und MiFID II anstelle des bisherigen differenzierten, bereichsspezifischen Ansatzes;
  • zur Sinnhaftigkeit der Einschränkung des Erfordernisses der Handelsplatzzugehörigkeit von Market Makern nach der EU-Leerverkaufsverordnung sowie
  • zu Wegen der Erhöhung der Transparenzerhöhung von Market Making Aktivitäten im OTC-Bereich.

Grund genug also, sich rege an der Konsultation zu beteiligen. Die Stellungnahmefrist endet am 4. September 2017 (COB). Die Stellungnahmen der Marktteilnehmer werden Eingang in die Technical Advice von ESMA finden. ESMA wird dieser der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 übermitteln.

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Kapitalmarktunion: Konsultation der Kommission zur Halbzeitbewertung

Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Kapitalmarktunion durch.

Mit der Kapitalmarktunion soll bis 2019 ein Kapitalbinnenmarkt in Europa aufgebaut werden, um europäischen Unternehmen und Infrastrukturvorhaben neue Finanzierungsquellen zu eröffnen und Investitionen in der EU anzukurbeln. Die Kommission hat dazu im Herbst 2015 einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion mit 33 Aktionen und Einzelmaßnahmen aufgestellt (Übersicht zum Umsetzungsstand).

Für die Halbzeitbewertung dieses Aktionsplans und die Gestaltung der nächsten Phase ihrer Arbeit will die Kommission mit der Konsultation in Erfahrung bringen, wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen. Beiträge zum Konsultationsdokument, vorzugsweise gezielte Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge, können online bis 17. März 2017 eingereicht werden.

Product Governance: ESMA veröffentlicht Leitlinien

Die ESMA hat am 5. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für Leitlinien zu Fragen der product governance veröffentlicht. Die Leitlinien betreffen die Bestimmung des Zielmarktes durch Hersteller und Vertreiber von Finanzinstrumenten und soll sicherstellen, dass Artikel 16 Abs. 3 und Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) einheitlich umgesetzt bzw. ausgelegt werden. Die Leitlinien dienen zudem dazu, Wertpapierfirmen Klarheit über ihre aus vorgenannter Richtlinie folgenden Pflichten zu geben. Weiterlesen

Videoidentifizierung: BaFin verlängert Übergangsfrist für neues Videoidentifizierungsverfahren bis ins 2. Quartal 2017

Am 19. Oktober 2016 hat die BaFin mitgeteilt, dass sie die Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für das Videoidentifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat. Der Mitteilung zufolge plant die BaFin die Veröffentlichung eines neuen Rundschreibens nun zum Jahresbeginn 2017. Für dessen Anwendung soll eine Übergangsfrist bis ins 2. Quartal 2017 gelten. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil II)

Die ESAs konsultieren gegenwärtig den Entwurf ihrer sog. Risk Factors Guidelines. Die Leitlinien sollen die der 4. Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute insbesondere durch Benennung von relevanten Risikofaktoren in die Lage versetzen, die aus laufenden Geschäftsbeziehungen und Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in risikobasierter, verhältnismäßiger und effektiver Weise zu identifizieren, zu bewerten und zu managen.

Systematisch bestehen die Leitlinien aus einem allgemeinen Teil, der sich an sämtliche der nach der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichteten Institute richtet, und einem besonderen Teil, der ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen enthält. Die in den Leitlinien benannten Risikofaktoren und die von den Instituten zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden („CDD“) sind nicht abschließend. Die Institute sind vielmehr ausdrücklich aufgerufen, auch andere geeignete Risikofaktoren und Maßnahmen in ihre Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme einzubeziehen.

Der vorliegende Leitlinienentwurf veranschaulicht die abstrakten Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie und macht deren Vorgaben so für die Verpflichteten in der Praxis leichter handhabbar. Vor Finalisierung der Leitlinien bedarf es allerdings noch einiger, teilweise nicht unwesentlicher Anpassungen. Die Konsultationsphase endet am 22. Januar 2016. Weiterlesen

CSDR: ESMA-Konsultation zur Sanktionierung von Fails

Die als CSDR (Central Securities Depositories Regulation) bekannte Verordnung (EU) 909/2014  zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer ist seit September 2014 in Kraft. Zur Steigerung der Abwicklungseffizienz schreibt sie u.a. die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen, nach Tagen bemessene Geldbußen als Sanktionsmaßnahmen gegen die Verursacher solcher Abwicklungen (ausfallende Teilnehmer) sowie die Einleitung von Eindeckungsvorgängen (buy-ins) vor. Zu den Parametern der Berechnung einer solchen Geldbuße hat die Kommission die ESMA um technischen Rat ersucht. Das dazu veröffentlichte Konsultationspapier enthält erste Hinweise zur Höhe der zukünftig drohenden Sanktionen. Weiterlesen

Crossings im Börsenhandel: Verdacht der Marktmanipulation ist schnell begründet

Institute führen an der Börse nicht nur Kommissionsgeschäfte im Kundenauftrag aus, sondern tätigen dort regelmäßig parallel Eigenhandels- bzw. Eigengeschäfte oder wickeln interne Handelsgeschäfte über die Börse ab, beispielsweise um Risiken zwischen einzelnen Organisationseinheiten bzw. Teilportfolien zu transferieren. Mitunter sind Institute zusätzlich noch als Market Maker an der Börse aktiv. In der Praxis treffen daher nicht selten Kauf- und Verkaufsaufträge desselben Instituts aufeinander (sog. Crossings) und lösen Börsenpreisfeststellungen aus.

In solchen Crossings sehen Handelsüberwachungsstellen und BaFin infolge des fehlenden Wechsels des wirtschaftlichen Eigentümers nicht allein ein widerlegbares Anzeichen für die Verwirklichung einer handelsgestützten Marktmanipulation, sondern gehen häufig vorschnell vom Verdacht sog. pre-arranged trades (Verstoß gegen § 20a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 WpHG i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 2 MaKonV aus und nehmen mit der Versendung von Auskunftsersuchen an die Compliance-Abteilungen der Institute ihre Ermittlungen auf. Diese Ermittlungen können sich neben dem Institut selbst auch gegen konkrete Mitarbeiter der Handelsabteilungen richten.

Aus Compliance-Sicht gilt es, hinreichend vorbereitet zu sein und vorausschauend mögliche Schwachstellen der internen Geschäftsorganisation zu identifizieren. Weiterlesen