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Bitcoins-Urteil des Kammergerichts: Bundesregierung unterstützt die Sichtweise der Finanzaufsicht

Die Bundesregierung hat in Beantwortung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Frank Schäffler u.a. sowie der FDP-Fraktion Stellung zu dem hier kommentierten Urteil des Kammergerichts genommen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihre Sichtweise zu den Inhalten des Urteils darzulegen. Zudem sollte sie grundsätzliche Ausführungen zur Verwaltungspraxis der BaFin machen und darlegen, inwiefern diese Verwaltungspraxis durch das Urteil des Kammergerichts beeinflusst werden kann. Hieran knüpfte die Frage an, ob gesetzgeberische Anpassungen in Bezug auf Kryptowährungen erforderlich sind.

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Das Kammergericht Berlin entscheidet: Bitcoins sind weder Rechnungseinheiten i.S.d. KWG noch E-Geld i.S.d. ZAG – keine Rechtsfortbildung durch die BaFin

Vor wenigen Wochen ist ein Urteil des Kammergerichts Berlin veröffentlicht worden (Az.: 161 Ss 28/18), das möglicherweise beachtliche Folgen für den Kryptowährungsmarkt und die diesbezügliche Verwaltungspraxis der BaFin haben kann. Denn es wurde hiermit erstmals obergerichtlich Stellung zur rechtlichen Einordnung von Bitcoins genommen. Die BaFin überschreitet die Grenzen ihrer Handlungsfreiheit. Weiterlesen