Schlagwort-Archiv: Insiderhandel

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

2. FiMaNoG: Regierungsentwurf ordnet Marktmanipulation in besonders schweren Fällen weiterhin als Verbrechen ein

Diese Woche wurde der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) in den Bundestag eingebracht.

Das 2. FiMaNoG Weiterlesen

MAR: Level 2 liegt weitgehend vollständig vor

Seit 3. Juli 2016 gilt europaweit das neue Marktmissbrauchsregime mit der Marktmissbrauchsverordnung, der Marktmissbrauchsrichtlinie  bzw. den nationalen Umsetzungsvorschriften, den verbindlichen Vorgaben auf Level 2 und den Level 3-Vorgaben der ESMA. Mittlerweile wurden die für Marktteilnehmer relevanten Level 2-Rechtsakte vollständig im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wir fassen diese deshalb in der folgenden Übersicht einschließlich Rechtsgrundlage und Regelungsbereich zusammen: Weiterlesen

MAR: Delegierte Verordnung zu Überwachungssystemen und weitere Level 2-Maßnahmen im Amtsblatt veröffentlicht

Die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) biegt auf die Zielgerade ein. Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden rund zwei Wochen vor Inkrafttreten des gesamten Regelwerkes am 3. Juli 2016 weitere Rechtsakte auf Level 2 veröffentlicht. Von zentraler Bedeutung insbesondere für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Asset Manager und professionelle Eigenhändler ist dabei die Delegierte Verordnung EU/2016/957 vom 9. März 2016. Weiterlesen

MAR: ESMA erweitert Anwendungsbereich der Vorgaben zu Überwachungssystemen auf Kapitalverwaltungsgesellschaften und Eigenhändler

ESMA hat am 30. Mai 2016 einen Q&A-Prozess zu der am 3. Juli 2016 in Kraft tretenden Marktmissbrauchsverordnung (MAR) gestartet. Die erste und bislang einzige konkret behandelte Frage betrifft die noch immer lediglich im Entwurf vorliegende delegierte Verordnung zur Ergänzung der MAR im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) (vgl. bereits hier). Für die in dieser delegierten Verordnung festgelegten Pflichten zur Überwachung von Aufträgen und Geschäften sowie zur Meldung von Verdachtsfällen sieht ESMA nun einen denkbar weiten Anwendungsbereich, der auch Kapitalverwaltungsgesellschaften und professionelle Eigenhändler (proprietary traders) der delegierten Verordnung unterstellt. Weiterlesen

MAR: Vorgaben zu Überwachungssystemen vor Veröffentlichung

Die Kommission hat am 9. März 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) vorgelegt. Die delegierte Verordnung („DelV“) wurde noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Dass der Rat oder das Parlament jedoch noch Einwände erheben, erscheint zweifelhaft. Bislang sind alle in den Draft Technical Standards der ESMA vom 28. September 2015 enthaltenen Entwürfe für delegierte Rechtsakte auf Level 2 in entsprechende Rechtsakte überführt worden. Ebenso hat die Kommission die im Technical Advice der ESMA vom 3. Februar 2015 enthaltenen Vorschläge von der Kommission übernommen (vgl. dazu Durchführungsrichtlinie EU/2015/2392 vom 15. Dezember 2015 und delegierte Verordnung EU/2016/522 vom 17. Dezember 2015). Die Vorgaben in der delegierten Verordnung sind von erheblicher Bedeutung für Wertpapierdienstleister und Marktbetreiber. Gefordert ist die Implementierung der entsprechenden Regelungen, Systeme und Verfahren bis zum 3. Juli 2016. Dann tritt die delegierte Verordnung in Kraft. Sofern die internen Überwachungssysteme zur Feststellung von Marktmissbrauch noch nicht den nun feststehenden Anforderungen der delegierten Verordnung entsprechen, besteht hier unmittelbarer Handlungsbedarf. Weiterlesen

FimanoG vom Bundesrat gebilligt: Sanktionen bei Marktmanipulation und Insidergeschäften drastisch verschärft

Der Bundesrat hat heute, 13. Mai 2016, das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Damit ist auch die drastische Erhöhung der Strafen und Geldbußen bei Marktmanipulation und Insiderhandel beschlossen. Weiterlesen

Handelsaussetzung von Finanzinstrumenten an RM, MTF und OTF: Kernelemente des ESMA-Entwurfs über technische Durchführungsstandards

Am 31. August 2015 hat ESMA ein Konsultationspapier mit technischen Durchführungsstandards zur MiFID II veröffentlicht, die unter anderem Handelsaussetzung und Handelsausschluss von Finanzinstrumenten gemäß Art. 52 Abs. 1 und 2 MiFiD II und Art. 32 Abs. 1 und 2 MiFiD II zum Gegenstand haben. Die technischen Durchführungsstandards sollen insbesondere Format und Zeitpunkt der gemäß Artt. 52 Abs. 2, 32 Abs. 2 MiFiD II vorgesehenen Veröffentlichungen und Mitteilungen festlegen. Weiterlesen

Marktmissbrauchsverordnung: Paradigmenwechsel im Sanktionssystem

Die neue Marktmissbrauchsverordnung (MAR) sieht eine drastische Erhöhung des Bußgeldrahmens für Marktmanipulationen, Insidergeschäfte, Verstöße gegen Ad-hoc-Publizitätspflichten, die Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen sowie Transparenzpflichten bei Directors´ Dealings vor. Künftig wird bei der Sanktionierung zudem durchweg zwischen Unternehmen und natürlichen Personen differenziert. Flankierend sollen die nationalen Aufsichtsbehörden verwaltungsrechtliche Sanktionen wie Unterlassungsverfügungen, die Einziehung von Gewinnen, öffentliche Warnungen, die Aussetzung der Zulassung einer Wertpapierfirma sowie – bei wiederholten Verstößen – das Verbot der Übernahme von Führungsaufgaben im Unternehmen verhängen können. Erweitert wird der Sanktionskatalog durch das dem deutschen Aufsichtsrecht bisher fremde Naming & Shaming. Die Frist zur entsprechenden Anpassung des nationalen Rechts läuft am 3. Juli 2016 ab. Weiterlesen