Schlagwort-Archiv: Guidelines

BaFin: Übernahme aller Leitlinien und Q&As in die Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Februar 2018 eine Mitteilung  zum Umgang mit den Leitlinien und Q&As der European Supervisory Authorities (ESAs) veröffentlicht.

Bei den sog. ESAs handelt es sich um die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).

Die BaFin beabsichtigt, grundsätzlich alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der genannten Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Für den Fall, dass eine dieser Regelungen ausnahmsweise nicht übernommen werden soll, wird jeweils ein ausdrücklicher Hinweis auf der Internetseite der BaFin erfolgen, andernfalls ist von der Übernahme in die Verwaltungspraxis auszugehen.

Erst durch eine Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis entfalten die zunächst einmal nicht im Aufsichtsverhältnis unmittelbar rechtlich unverbindlichen Auslegungshilfen auf nationaler Ebene Wirkung. Für die Leitlinien erfolgt die Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis im sogenannten Comply-or-Explain-Verfahren. Insbesondere für die häufigen Q&As ist ein derartiges Verfahren indes nicht vorgesehen. Hier versucht die BaFin nun mit der Ankündigung der grundsätzlichen Übernahme in die eigene Praxis Abhilfe zu schaffen und Unklarheiten zu vermeiden. Bei allem ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei den Q&As der ESAs als auch bei etwaigen eigenen Level-3-Maßnahmen der nationalen Behörden zunächst einmal um Auslegungsansichten handelt. Im Ergebnis obliegt die Rechtsauslegung den Gerichten, die an die behördliche Auslegung nicht gebunden sind, sich aber wohl häufig hieran orientieren werden.

Durch die grundsätzliche Übernahme will die BaFin nach eigenen Angaben zu einer Harmonisierung der Rechtsauslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union beitragen.

 

Product Governance: ESMA veröffentlicht Leitlinien

Die ESMA hat am 5. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für Leitlinien zu Fragen der product governance veröffentlicht. Die Leitlinien betreffen die Bestimmung des Zielmarktes durch Hersteller und Vertreiber von Finanzinstrumenten und soll sicherstellen, dass Artikel 16 Abs. 3 und Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) einheitlich umgesetzt bzw. ausgelegt werden. Die Leitlinien dienen zudem dazu, Wertpapierfirmen Klarheit über ihre aus vorgenannter Richtlinie folgenden Pflichten zu geben. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil II)

Die ESAs konsultieren gegenwärtig den Entwurf ihrer sog. Risk Factors Guidelines. Die Leitlinien sollen die der 4. Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute insbesondere durch Benennung von relevanten Risikofaktoren in die Lage versetzen, die aus laufenden Geschäftsbeziehungen und Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in risikobasierter, verhältnismäßiger und effektiver Weise zu identifizieren, zu bewerten und zu managen.

Systematisch bestehen die Leitlinien aus einem allgemeinen Teil, der sich an sämtliche der nach der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichteten Institute richtet, und einem besonderen Teil, der ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen enthält. Die in den Leitlinien benannten Risikofaktoren und die von den Instituten zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden („CDD“) sind nicht abschließend. Die Institute sind vielmehr ausdrücklich aufgerufen, auch andere geeignete Risikofaktoren und Maßnahmen in ihre Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme einzubeziehen.

Der vorliegende Leitlinienentwurf veranschaulicht die abstrakten Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie und macht deren Vorgaben so für die Verpflichteten in der Praxis leichter handhabbar. Vor Finalisierung der Leitlinien bedarf es allerdings noch einiger, teilweise nicht unwesentlicher Anpassungen. Die Konsultationsphase endet am 22. Januar 2016. Weiterlesen

Handelsaussetzung von Finanzinstrumenten an RM, MTF und OTF: Kernelemente des ESMA-Entwurfs über technische Durchführungsstandards

Am 31. August 2015 hat ESMA ein Konsultationspapier mit technischen Durchführungsstandards zur MiFID II veröffentlicht, die unter anderem Handelsaussetzung und Handelsausschluss von Finanzinstrumenten gemäß Art. 52 Abs. 1 und 2 MiFiD II und Art. 32 Abs. 1 und 2 MiFiD II zum Gegenstand haben. Die technischen Durchführungsstandards sollen insbesondere Format und Zeitpunkt der gemäß Artt. 52 Abs. 2, 32 Abs. 2 MiFiD II vorgesehenen Veröffentlichungen und Mitteilungen festlegen. Weiterlesen