Schlagwort-Archiv: Geldbuße

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

2. FiMaNoG: Regierungsentwurf ordnet Marktmanipulation in besonders schweren Fällen weiterhin als Verbrechen ein

Diese Woche wurde der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) in den Bundestag eingebracht.

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2. FiMaNoG: Referentenentwurf liegt vor

Seit letzter Woche liegt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt.

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FimanoG vom Bundesrat gebilligt: Sanktionen bei Marktmanipulation und Insidergeschäften drastisch verschärft

Der Bundesrat hat heute, 13. Mai 2016, das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Damit ist auch die drastische Erhöhung der Strafen und Geldbußen bei Marktmanipulation und Insiderhandel beschlossen. Weiterlesen

„Naming and shaming“: Neuer Mindeststandard im europäischen Kapitalmarktrecht

ESMA hat vor kurzem die erste Geldbuße auf Grundlage der Ratingagentur-Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verhängt und die Sanktionsentscheidung samt Namen des betroffenen Unternehmens veröffentlicht. Grundlage war eine fahrlässige Verletzung der von der Verordnung vorgesehenen Dokumentationspflichten zwischen Oktober 2011 und Juli 2012. Die Geldbuße wurde auf EUR 30.000,- festgesetzt, weil freiwillig ergriffene Maßnahmen zur Behebung der Verstöße als mildernder Faktor berücksichtigt wurden. Dieser Anwendungsfall des „naming and shaming“ gibt Anlass, daran zu erinnern, dass den Marktteilnehmern bei Defiziten bei der Umsetzung der Organisations- und Verfahrensvorschriften der Marktmissbrauchsverordnung  ähnliches droht. Anders als unter der Ratingagentur-Verordnung liegt die Sanktionsbefugnis hier jedoch bei der BaFin. Weiterlesen

Marktmissbrauchsverordnung: Paradigmenwechsel im Sanktionssystem

Die neue Marktmissbrauchsverordnung (MAR) sieht eine drastische Erhöhung des Bußgeldrahmens für Marktmanipulationen, Insidergeschäfte, Verstöße gegen Ad-hoc-Publizitätspflichten, die Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen sowie Transparenzpflichten bei Directors´ Dealings vor. Künftig wird bei der Sanktionierung zudem durchweg zwischen Unternehmen und natürlichen Personen differenziert. Flankierend sollen die nationalen Aufsichtsbehörden verwaltungsrechtliche Sanktionen wie Unterlassungsverfügungen, die Einziehung von Gewinnen, öffentliche Warnungen, die Aussetzung der Zulassung einer Wertpapierfirma sowie – bei wiederholten Verstößen – das Verbot der Übernahme von Führungsaufgaben im Unternehmen verhängen können. Erweitert wird der Sanktionskatalog durch das dem deutschen Aufsichtsrecht bisher fremde Naming & Shaming. Die Frist zur entsprechenden Anpassung des nationalen Rechts läuft am 3. Juli 2016 ab. Weiterlesen

CSDR: ESMA-Konsultation zur Sanktionierung von Fails

Die als CSDR (Central Securities Depositories Regulation) bekannte Verordnung (EU) 909/2014  zur Verbesserung der Wertpapierlieferungen und -abrechnungen in der EU und über Zentralverwahrer ist seit September 2014 in Kraft. Zur Steigerung der Abwicklungseffizienz schreibt sie u.a. die Einführung von Maßnahmen zur Verhinderung gescheiterter Abwicklungen, nach Tagen bemessene Geldbußen als Sanktionsmaßnahmen gegen die Verursacher solcher Abwicklungen (ausfallende Teilnehmer) sowie die Einleitung von Eindeckungsvorgängen (buy-ins) vor. Zu den Parametern der Berechnung einer solchen Geldbuße hat die Kommission die ESMA um technischen Rat ersucht. Das dazu veröffentlichte Konsultationspapier enthält erste Hinweise zur Höhe der zukünftig drohenden Sanktionen. Weiterlesen