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BaFin: Übernahme aller Leitlinien und Q&As in die Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Februar 2018 eine Mitteilung  zum Umgang mit den Leitlinien und Q&As der European Supervisory Authorities (ESAs) veröffentlicht.

Bei den sog. ESAs handelt es sich um die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).

Die BaFin beabsichtigt, grundsätzlich alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der genannten Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Für den Fall, dass eine dieser Regelungen ausnahmsweise nicht übernommen werden soll, wird jeweils ein ausdrücklicher Hinweis auf der Internetseite der BaFin erfolgen, andernfalls ist von der Übernahme in die Verwaltungspraxis auszugehen.

Erst durch eine Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis entfalten die zunächst einmal nicht im Aufsichtsverhältnis unmittelbar rechtlich unverbindlichen Auslegungshilfen auf nationaler Ebene Wirkung. Für die Leitlinien erfolgt die Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis im sogenannten Comply-or-Explain-Verfahren. Insbesondere für die häufigen Q&As ist ein derartiges Verfahren indes nicht vorgesehen. Hier versucht die BaFin nun mit der Ankündigung der grundsätzlichen Übernahme in die eigene Praxis Abhilfe zu schaffen und Unklarheiten zu vermeiden. Bei allem ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei den Q&As der ESAs als auch bei etwaigen eigenen Level-3-Maßnahmen der nationalen Behörden zunächst einmal um Auslegungsansichten handelt. Im Ergebnis obliegt die Rechtsauslegung den Gerichten, die an die behördliche Auslegung nicht gebunden sind, sich aber wohl häufig hieran orientieren werden.

Durch die grundsätzliche Übernahme will die BaFin nach eigenen Angaben zu einer Harmonisierung der Rechtsauslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union beitragen.