Schlagwort-Archiv: Compliance

Transparenzpflichten für MTF-Emittenten: Workshops der BaFin

Die BaFin bietet im November in Frankfurt an drei verschiedenen Terminen Workshops zu den Transparenzpflichten für MTF-Emittenten nach der MAR an. Auf der Agenda stehen Meldungen von Directors‘ Dealings (Art. 19 MAR), Insiderlisten (Art. 18 MAR), Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) und die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach der MAR und dem 1. FimanoG. Interessenten können sich über die Homepage der BaFin anmelden und vorab Fragen zu den Themenschwerpunkten übermitteln.

MAR: Delegierte Verordnung zu Überwachungssystemen und weitere Level 2-Maßnahmen im Amtsblatt veröffentlicht

Die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) biegt auf die Zielgerade ein. Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden rund zwei Wochen vor Inkrafttreten des gesamten Regelwerkes am 3. Juli 2016 weitere Rechtsakte auf Level 2 veröffentlicht. Von zentraler Bedeutung insbesondere für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Asset Manager und professionelle Eigenhändler ist dabei die Delegierte Verordnung EU/2016/957 vom 9. März 2016. Weiterlesen

MAR: ESMA erweitert Anwendungsbereich der Vorgaben zu Überwachungssystemen auf Kapitalverwaltungsgesellschaften und Eigenhändler

ESMA hat am 30. Mai 2016 einen Q&A-Prozess zu der am 3. Juli 2016 in Kraft tretenden Marktmissbrauchsverordnung (MAR) gestartet. Die erste und bislang einzige konkret behandelte Frage betrifft die noch immer lediglich im Entwurf vorliegende delegierte Verordnung zur Ergänzung der MAR im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) (vgl. bereits hier). Für die in dieser delegierten Verordnung festgelegten Pflichten zur Überwachung von Aufträgen und Geschäften sowie zur Meldung von Verdachtsfällen sieht ESMA nun einen denkbar weiten Anwendungsbereich, der auch Kapitalverwaltungsgesellschaften und professionelle Eigenhändler (proprietary traders) der delegierten Verordnung unterstellt. Weiterlesen

MAR: Vorgaben zu Überwachungssystemen vor Veröffentlichung

Die Kommission hat am 9. März 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) vorgelegt. Die delegierte Verordnung („DelV“) wurde noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Dass der Rat oder das Parlament jedoch noch Einwände erheben, erscheint zweifelhaft. Bislang sind alle in den Draft Technical Standards der ESMA vom 28. September 2015 enthaltenen Entwürfe für delegierte Rechtsakte auf Level 2 in entsprechende Rechtsakte überführt worden. Ebenso hat die Kommission die im Technical Advice der ESMA vom 3. Februar 2015 enthaltenen Vorschläge von der Kommission übernommen (vgl. dazu Durchführungsrichtlinie EU/2015/2392 vom 15. Dezember 2015 und delegierte Verordnung EU/2016/522 vom 17. Dezember 2015). Die Vorgaben in der delegierten Verordnung sind von erheblicher Bedeutung für Wertpapierdienstleister und Marktbetreiber. Gefordert ist die Implementierung der entsprechenden Regelungen, Systeme und Verfahren bis zum 3. Juli 2016. Dann tritt die delegierte Verordnung in Kraft. Sofern die internen Überwachungssysteme zur Feststellung von Marktmissbrauch noch nicht den nun feststehenden Anforderungen der delegierten Verordnung entsprechen, besteht hier unmittelbarer Handlungsbedarf. Weiterlesen

Marktmissbrauchsverordnung: Paradigmenwechsel im Sanktionssystem

Die neue Marktmissbrauchsverordnung (MAR) sieht eine drastische Erhöhung des Bußgeldrahmens für Marktmanipulationen, Insidergeschäfte, Verstöße gegen Ad-hoc-Publizitätspflichten, die Pflicht zur Führung von Insiderverzeichnissen sowie Transparenzpflichten bei Directors´ Dealings vor. Künftig wird bei der Sanktionierung zudem durchweg zwischen Unternehmen und natürlichen Personen differenziert. Flankierend sollen die nationalen Aufsichtsbehörden verwaltungsrechtliche Sanktionen wie Unterlassungsverfügungen, die Einziehung von Gewinnen, öffentliche Warnungen, die Aussetzung der Zulassung einer Wertpapierfirma sowie – bei wiederholten Verstößen – das Verbot der Übernahme von Führungsaufgaben im Unternehmen verhängen können. Erweitert wird der Sanktionskatalog durch das dem deutschen Aufsichtsrecht bisher fremde Naming & Shaming. Die Frist zur entsprechenden Anpassung des nationalen Rechts läuft am 3. Juli 2016 ab. Weiterlesen

Praxisforum: BaFin schließt maßgebliche Praxisvertreter aus

Am 12./13. November 2014 führte die BaFin das „Praxisforum Wirtschaftskriminalität und Kapitalmarkt“ durch, in dessen Zentrum die Marktmissbrauchsdelikte Insiderhandel und Marktmanipulation standen (vgl. Bericht in BaFin-Journal Dezember 2014 ). Man würde erwarten, dass die BaFin im Rahmen eines „Praxisforums“ den Austausch mit Handelsteilnehmern an den deutschen Börsen, mit Organmitgliedern von Banken und Finanzdienstleistern, mit Compliance-Beauftragten sowie internen Rechtsabteilungen von Finanzunternehmen und Emittenten sucht, mit Personen und Unternehmen also, die praktische Berührungspunkte mit Fällen von Marktmissbrauch haben können. Nur deshalb verpflichtet § 10 WpHG beispielsweise zahlreiche Finanzunternehmen (bußgeldbewehrt) zur Mitteilung von Verdachtsmomenten in Bezug auf Insiderhandel, handelsgestützte Marktmanipulation und Verstöße gegen das Leerverkaufsverbot und macht sie damit zum verlängerten Arm der Ermittlungsbehörden. Um einen Meinungsaustausch mit dieser Praxis ging es der BaFin aber offenkundig nicht. Das „Praxisforum“ richtete sich ausschließlich an „Polizeibeamte, Richter, Staatsanwälte sowie Mitarbeiter der Deutschen Bundesbank, der Börsenaufsichtsbehörden und der Handelsüberwachungsstellen der Börsen“ (vgl. BaFin-Journal September 2014). Eingeladen war also nicht die „Praxis“, sondern ausschließlich Personen, die mit Marktmissbrauch nur ausschnittweise anlässlich vermeintlicher oder tatsächlicher Regelverstöße zu tun haben. Weiterlesen