Schlagwort-Archiv: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Am 19. April 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) das aktualisierte Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens- Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen („MaComp“) veröffentlicht. Weiterlesen

Bundesregierung will Unternehmen die Finanzierung an den Finanzmärkten erleichtern

Am 11. April 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Mittels dieses Gesetzentwurfes soll es vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) ermöglicht werden, Wertpapieremissionen bis zu einem bestimmten Umfang ohne einen Wertpapierprospekt durchzuführen. Weiterlesen

ICOs: BaFin veröffentlicht Hinweisschreiben zur regulatorischen Einordnung von Initial Coin Offerings

Nachdem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in einem Statement  und die Financial Conduct Authority (FCA) in einer Verbraucherwarnung vor den Gefahren sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) gewarnt haben und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dasselbe Thema bereits in einer Publikation aufgegriffen hatte, liegt nun ein offizielles Hinweisschreiben der BaFin vom 20. Februar 2018 vor, in welchem die Behörde auf die aufsichtsrechtliche Einordnung von ICOs eingeht.

Weiterlesen

BaFin: Übernahme aller Leitlinien und Q&As in die Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Februar 2018 eine Mitteilung  zum Umgang mit den Leitlinien und Q&As der European Supervisory Authorities (ESAs) veröffentlicht.

Bei den sog. ESAs handelt es sich um die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).

Die BaFin beabsichtigt, grundsätzlich alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der genannten Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Für den Fall, dass eine dieser Regelungen ausnahmsweise nicht übernommen werden soll, wird jeweils ein ausdrücklicher Hinweis auf der Internetseite der BaFin erfolgen, andernfalls ist von der Übernahme in die Verwaltungspraxis auszugehen.

Erst durch eine Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis entfalten die zunächst einmal nicht im Aufsichtsverhältnis unmittelbar rechtlich unverbindlichen Auslegungshilfen auf nationaler Ebene Wirkung. Für die Leitlinien erfolgt die Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis im sogenannten Comply-or-Explain-Verfahren. Insbesondere für die häufigen Q&As ist ein derartiges Verfahren indes nicht vorgesehen. Hier versucht die BaFin nun mit der Ankündigung der grundsätzlichen Übernahme in die eigene Praxis Abhilfe zu schaffen und Unklarheiten zu vermeiden. Bei allem ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei den Q&As der ESAs als auch bei etwaigen eigenen Level-3-Maßnahmen der nationalen Behörden zunächst einmal um Auslegungsansichten handelt. Im Ergebnis obliegt die Rechtsauslegung den Gerichten, die an die behördliche Auslegung nicht gebunden sind, sich aber wohl häufig hieran orientieren werden.

Durch die grundsätzliche Übernahme will die BaFin nach eigenen Angaben zu einer Harmonisierung der Rechtsauslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union beitragen.

 

MiFID II: BaFin veröffentlicht Musterformular zur Anzeigepflicht nach §§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG-nF.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 13. Dezember 2017 ein Musterformular veröffentlicht, mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) folgenden Anzeigepflichten gegenüber der BaFin nachkommen können:

  • Angebot eines direkten elektronischen Zugangs (Direct Electronic Access – DEA) zu einem Handelsplatz unter Aufsicht der BaFin gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 WpHG n.F.
  • Anzeige zum Betreiben algorithmischen Handels gemäß § 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG n.F.

§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG setzen Art. 17 Abs. 2 UA 1 und Art. 17 Abs. 5 UA der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) um. Zweck der Regelungen sind die Kontrolle der aus einem direkten elektronischen Zugang erwachsenen Risiken bzw. die systematische Erfassung aller Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die algorithmischen Handel betreiben.

 

MaComp-Konsultation: Fragwürdiger Sichtweise der Bundesanstalt zum „Gewinnverbot“ entgegentreten!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 2. November 2017 ein Konsultationsverfahren zu einer neuen Fassung der Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) angestoßen. Das Inkrafttreten eines durch das 2. FiMaNoG grundlegend geänderten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zum 3. Januar 2018 im Zuge der MiFID-II-Umsetzung bedingt neben einer Reihe redaktioneller Änderungen auch weitergehende Anpassungen einzelner Module. Diese hat die Bundesanstalt nun zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen sind noch bis einschließlich 30. November 2017 möglich. Das vollständig neu gefasste Modul BT 10, welches das bisherige Modul AT 8.2 ersetzt, hat die Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Gewährung von Zuwendungen zum Gegenstand. Die Bundesanstalt hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der zentralen Informationsveranstaltung zu den Wohlverhaltenspflichten am 27. Oktober 2017 (vgl. hier, Seite 16) sowie im BaFin-Journal 11/2017, Seite 37) die Sichtweise vertreten, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV (neue Fassung) verbiete die Vereinnahmung/Ausschüttung von Zuwendungen als „Gewinn“. Die Bundesanstalt meint offenbar, jede Zuwendung müsse entweder vollständig und restlos in eine (in den Augen der Bundesanstalt zulässige) Qualitätsverbesserung investiert oder an den Kunden ausgekehrt werden und dürfe nicht – zumindest teilweise – wie jede andere Einnahme dem normalen Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Geschäftsorganisation, Infrastruktur, Gehälter etc., d.h. nicht unmittelbar mit Qualitätsverbesserungen einer konkreten Wertpapierdienstleistung zusammenhängende Bestandteile) zugutekommen beziehungsweise – soweit Erlöse die Kosten insgesamt übersteigen – Eingang in einen rechnerischen Überschuss finden. Dass die Bundesanstalt diese Sichtweise erstmals zwei Monate vor Inkrafttreten des MiFID-II-Regimes am 3. Januar 2018 kundtut und den Betroffenen damit schon rein zeitlich keine Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig auf das Auslegungsverständnis einzustellen oder ggf. dagegen vorzugehen, ist irritierend. Jedenfalls wäre aber zu erwarten, dass sich die Bundesanstalt hierzu in den MaComp als zentralen Auslegungshinweisen oder anderweitig in möglichst rechtsmittelfähiger Weise positioniert. Das ist jedoch jedenfalls im vorliegenden Entwurf der MaComp nicht geschehen. Betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Verbände sollten hier auf eine Klarstellung durch die Bundesanstalt drängen, auch mit Blick darauf, dass die Entgegennahme und Gewährung von Zuwendungen unter Verstoß gegen § 70 WpHG-E bußgeldbewehrt ist.  Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Neuregelung von Stimmrechtsmeldungen, Doppelmeldung von Stimmrechten und zwingendes Meldeformular

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 26. Mai 2015 (BT-Drucks, 18/5010) soll die am 27. November 2013 in Kraft getretene Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Nr. 2013/50/EU („TRL 2013“) in nationales Recht umgesetzt werden. Die TRL 2013 enthält Änderungen der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG („TRL 2004“), die bis spätestens 27. November 2015 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Weiterlesen

Kleinanlegerschutzgesetz 2015: Das Produktinterventionsrecht kommt

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bezweckt namentlich die Schaffung von mehr Transparenz auf dem grauen Kapitalmarkt durch die Einführung neuer Pflichten für die Anbieter von Vermögensanlagen. Vorgesehen sind ferner zusätzliche Kompetenzen der Bundesanstalt. Insbesondere findet erstmals ein Produktinterventionsrecht der Bundesanstalt Eingang ins Gesetz. Weiterlesen

Stimmrechtszurechnung eigener Aktien von Tochterunternehmen: BaFin ändert Verwaltungspraxis

In der Dezember-Ausgabe des BaFin Journals  hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Änderung ihrer Verwaltungspraxis bezüglich der Stimmrechtszurechnung bei eigenen Aktien von Tochterunternehmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG bekanntgegeben. Weiterlesen