Schlagwort-Archiv: BaFin

MiFID II: BaFin veröffentlicht Musterformular zur Anzeigepflicht nach §§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG-nF.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 13. Dezember 2017 ein Musterformular veröffentlicht, mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) folgenden Anzeigepflichten gegenüber der BaFin nachkommen können:

  • Angebot eines direkten elektronischen Zugangs (Direct Electronic Access – DEA) zu einem Handelsplatz unter Aufsicht der BaFin gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 WpHG n.F.
  • Anzeige zum Betreiben algorithmischen Handels gemäß § 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG n.F.

§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG setzen Art. 17 Abs. 2 UA 1 und Art. 17 Abs. 5 UA der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) um. Zweck der Regelungen sind die Kontrolle der aus einem direkten elektronischen Zugang erwachsenen Risiken bzw. die systematische Erfassung aller Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die algorithmischen Handel betreiben.

 

MaComp-Konsultation: Fragwürdiger Sichtweise der Bundesanstalt zum „Gewinnverbot“ entgegentreten!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 2. November 2017 ein Konsultationsverfahren zu einer neuen Fassung der Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) angestoßen. Das Inkrafttreten eines durch das 2. FiMaNoG grundlegend geänderten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zum 3. Januar 2018 im Zuge der MiFID-II-Umsetzung bedingt neben einer Reihe redaktioneller Änderungen auch weitergehende Anpassungen einzelner Module. Diese hat die Bundesanstalt nun zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen sind noch bis einschließlich 30. November 2017 möglich. Das vollständig neu gefasste Modul BT 10, welches das bisherige Modul AT 8.2 ersetzt, hat die Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Gewährung von Zuwendungen zum Gegenstand. Die Bundesanstalt hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der zentralen Informationsveranstaltung zu den Wohlverhaltenspflichten am 27. Oktober 2017 (vgl. hier, Seite 16) sowie im BaFin-Journal 11/2017, Seite 37) die Sichtweise vertreten, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV (neue Fassung) verbiete die Vereinnahmung/Ausschüttung von Zuwendungen als „Gewinn“. Die Bundesanstalt meint offenbar, jede Zuwendung müsse entweder vollständig und restlos in eine (in den Augen der Bundesanstalt zulässige) Qualitätsverbesserung investiert oder an den Kunden ausgekehrt werden und dürfe nicht – zumindest teilweise – wie jede andere Einnahme dem normalen Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Geschäftsorganisation, Infrastruktur, Gehälter etc., d.h. nicht unmittelbar mit Qualitätsverbesserungen einer konkreten Wertpapierdienstleistung zusammenhängende Bestandteile) zugutekommen beziehungsweise – soweit Erlöse die Kosten insgesamt übersteigen – Eingang in einen rechnerischen Überschuss finden. Dass die Bundesanstalt diese Sichtweise erstmals zwei Monate vor Inkrafttreten des MiFID-II-Regimes am 3. Januar 2018 kundtut und den Betroffenen damit schon rein zeitlich keine Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig auf das Auslegungsverständnis einzustellen oder ggf. dagegen vorzugehen, ist irritierend. Jedenfalls wäre aber zu erwarten, dass sich die Bundesanstalt hierzu in den MaComp als zentralen Auslegungshinweisen oder anderweitig in möglichst rechtsmittelfähiger Weise positioniert. Das ist jedoch jedenfalls im vorliegenden Entwurf der MaComp nicht geschehen. Betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Verbände sollten hier auf eine Klarstellung durch die Bundesanstalt drängen, auch mit Blick darauf, dass die Entgegennahme und Gewährung von Zuwendungen unter Verstoß gegen § 70 WpHG-E bußgeldbewehrt ist.  Weiterlesen

WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

Produktintervention: Anhörung der BaFin zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs

Die BaFin hat am 8. Dezember 2016 ein Anhörungsverfahren zu einer von ihr geplanten Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs („contracts for difference“, finanzielle Differenzgeschäfte) an Privatkunden veröffentlicht. Der Entwurf der Allgemeinverfügung sieht die Untersagung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs an Privatkunden vor, sofern diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Produktintervention auf Grundlage des § 4b WpHG war am Markt bereits erwartet worden. Einige Anbieter von CFDs haben die nun in der angedachten Allgemeinverfügung enthaltenen Anforderungen bereits antizipiert. Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Überlegungen der BaFin von Seiten der Branche nicht nur Ablehnung erfahren (vgl. hier und hier). Die Durchsicht des Entwurfs der Allgemeinverfügung offenbart allerdings, dass die Produktintervention auf keinem sonderlich festen Fundament steht. Die BaFin stützt sich namentlich auf keinen von ihr selbst ermittelten Sachverhalt und auf keine empirischen Erkenntnisse zu Missständen oder Beschwerden in Deutschland, denen mit einer Maßnahme gemäß § 4b WpHG zu begegnen wäre. Die zur Begründung des Einschreitens bemühten Gründe überzeugen nicht, zumal sich dieselben Gründe auch auf zahlreiche andere Finanzprodukte übertragen ließen, für die eine Produktintervention nicht in Erwägung gezogen wird. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es um die Beschränkung des Vertriebs eines seit langem auch im Retail-Bereich etablierten Produkts geht. Vor diesem Hintergrund ist offen, ob die angedachte Allgemeinverfügung einer ernsthaften rechtlichen Überprüfung standhalten würde.

Weiterlesen

Transparenzpflichten für MTF-Emittenten: Workshops der BaFin

Die BaFin bietet im November in Frankfurt an drei verschiedenen Terminen Workshops zu den Transparenzpflichten für MTF-Emittenten nach der MAR an. Auf der Agenda stehen Meldungen von Directors‘ Dealings (Art. 19 MAR), Insiderlisten (Art. 18 MAR), Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) und die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach der MAR und dem 1. FimanoG. Interessenten können sich über die Homepage der BaFin anmelden und vorab Fragen zu den Themenschwerpunkten übermitteln.

MAR: Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblower

Wie in der Juli-Ausgabe des BaFin Journals mitgeteilt, hat die Bundesanstalt zum 2. Juli 2016 eine zentrale Stelle zur Entgegennahme und Nachverfolgung von Hinweisen auf Verstöße gegen Aufsichtsrecht eingerichtet. Die Einrichtung einer Hinweisgeberstelle soll zur Aufdeckung und Nachverfolgung von Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, beitragen. Verstoßmeldungen können (i) schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege, (ii) telefonisch mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs und (iii) in persönlichen Gesprächen abgegeben werden. Die Verstoßmeldungen können auch in anonymisierter Form eingereicht werden. Ein spezielles Verfahren zum Schutz der Informanten und deren personenbezogenen Daten wurde über sichere und autonome Kommunikationskanäle geschaffen. Weiterlesen

BaFin informiert über das neue Marktmissbrauchsregime

In der Juli-Ausgabe des BaFin Journals  werden die wichtigsten Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) erläutert. Besondere Aufmerksamkeit verdient das neue Sanktionsrecht. Die Bundesanstalt hat zwei Übersichten zur Erläuterung der Ausgestaltung der Bußgeldvorschriften in § 39 WpHG und des darin vorgesehenen Bußgeldrahmens veröffentlicht. Andere Themen betreffen die Ad-hoc-Publizität und die Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblowing.

 

 

 

Niedrigzinsumfeld belastet deutlich Ertragsaussichten kleinerer und mittelgroßer Kreditinstitute

Bafin und Deutsche Bundesbank haben in der Pressemitteilung vom 18. September 2015 die Ergebnisse ihrer bislang umfangreichsten Niedrigzinsumfrage dargelegt. Sie schließen sich dabei den Feststellungen der ESAs an, indem sie das anhaltend niedrige Zinsniveau auch als ein konstantes Risiko für die Ertragsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute ansehen. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Neuregelung von Stimmrechtsmeldungen, Doppelmeldung von Stimmrechten und zwingendes Meldeformular

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 26. Mai 2015 (BT-Drucks, 18/5010) soll die am 27. November 2013 in Kraft getretene Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Nr. 2013/50/EU („TRL 2013“) in nationales Recht umgesetzt werden. Die TRL 2013 enthält Änderungen der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG („TRL 2004“), die bis spätestens 27. November 2015 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Informationsveranstaltung der BaFin

Die Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2013 (Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie) biegt auf die Zielgerade. Die Umsetzung in deutsches Recht wird am 27. November 2015 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen des vorliegenden Regierungsentwurfs sind kaum noch zu erwarten, zumal der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat. Insbesondere im Bereich der Stimmrechtsmitteilungspflichten kommt es damit absehbar zu erheblichen Veränderungen.

Aus Sicht von Inhabern bedeutender Beteiligungen und Emittenten geht es vor diesem Hintergrund nun darum, sich auf die neuen Regelungen einzustellen und Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Umstellung rechtzeitig festzustellen. Die Bundesanstalt leistet ihren Beitrag für einen möglichst reibungslosen Übergang auf das neue Regelungsregime und führt am 3. November 2015 eine zweistündige Informationsveranstaltung zur anstehenden Gesetzesänderung in Frankfurt am Main durch. Die Aufsicht dürfte in diesem Rahmen einen Einblick in ihre künftige Verwaltungspraxis sowie ihr Auslegungsverständnis gewähren. Insbesondere für professionelle und semi-professionelle Investoren sowie Mitarbeiter von Kapitalverwaltungsgesellschaften, Banken und Finanzdienstleistern erscheint eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nützlich. Das gilt namentlich auch deshalb, weil eine Aktualisierung des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt, in dem die Behörde ihr Auslegungsverständnis üblicherweise bekannt gibt, sicher noch etwas auf sich warten lassen wird. Eine Anmeldung zur Informationsveranstaltung der BaFin ist noch bis zum 2. Oktober 2015 online möglich. In Abhängigkeit von der Zahl der Anmeldungen zieht die Bundesanstalt eine Wiederholungsveranstaltung am 5. November 2015 in Erwägung.

Wir werden in den kommenden Wochen insbesondere wesentliche Änderungen der Stimmrechtsmitteilungspflichten sowie Handlungsbedarf bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Rahmen dieses Blogs aufgreifen.