Stimmrechtsmitteilungen: ESMA veröffentlicht Practical Guide

ESMA hat am 3. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen ESMA 31-67-535 einen Practical Guide zu den nationalen Regeln über die Mitteilung bedeutender Stimmrechte auf Grundlage der Transparenzrichtlinie veröffentlicht. In einem ersten Teil gibt der Practical Guide einen Überblick über die einzelnen nationalen Regeln, die in Umsetzung der Transparenz-Richtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie TRL erlassen wurden. Im zweiten Teil fasst ESMA die nationalen Regelungen in tabellarischer Form zusammen, um Rechtsanwendern – auch grenzüberschreitend – einen leichten Einblick in das Regelungsgefüge des jeweiligen Herkunftsstaates eines Emittenten zu verschaffen, an dem eine bedeutende Beteiligung gehalten wird. Dabei geht es im Einzelnen um

  • anwendbare Meldeschwellen gemäß Art. 9 TRL,
  • auslösende Ereignisse gemäß Art. 9 Abs. 1 TRL,
  • auslösendes Ereignis bei Erwerb physisch zu beliefernder Finanzinstrumente,
  • auslösendes Ereignis gemäß Art. 9 Abs. 2 TRL,
  • Fristablauf zur Kenntnisnahme vom auslösenden Ereignis gemäß Art. 9 Abs. 1 TRL,
  • Fristablauf zur Kenntnisnahme vom auslösenden Ereignis gemäß Art. 9 Abs. 2 TRL,
  • Fristablauf zur Übermittlung einer Stimmrechtsmitteilung an den Emittenten,
  • Möglichkeiten der Übermittlung von Stimmrechtsmitteilungen an nationale Aufsichtsbehörden und Emittenten,
  • erlaubte Formate zur Übermittlung von Stimmrechtsmitteilungen an nationale Aufsichtsbehörden und Emittenten sowie
  • Fristablauf zur Veröffentlichung der Stimmrechtsmitteilung.

Die Zielsetzung des Practical Guide ist klar. Inhaber bedeutender Beteiligungen sollen auch im Falle von Auslandsbeteiligungen in die Lage versetzt werden, ggf. auch ohne Einbeziehung juristischer Berater die im Herkunftsstaat des Emittenten geltenden Regeln fehlerlos und sicher anzuwenden und damit die sie treffenden Vorgaben zu erfüllen. An das Verhalten des Inhabers einer bedeutenden Beteiligung wird daher absehbar künftig ein tendenziell höherer Sorgfaltsmaßstab angelegt werden. Man wird sich künftig im Falle von Regelwidrigkeiten kaum noch darauf berufen können, dass die jeweiligen nationalen Regelungen unbekannt waren. Inhaber bedeutender Beteiligungen aus dem Ausland konnten hier in der Vergangenheit mitunter mit Milde der nationalen Aufsichtsbehörden rechnen, zumindest anfangs. Der Rahmen hierfür wird mit der Practical Guide enger. Mit Blick auf die Höhe möglicher Bußgelder sollte dieser Aspekt insbesondere institutionellen Investoren bewusst sein.

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