Research: Kommission und SEC äußern sich zu Umgang mit Analysen von Drittstaaten-Wertpapierfirmen

Die Europäische Kommission und die SEC haben sich am 26. Oktober 2017 dazu geäußert, inwiefern MiFID-II Wertpapierfirmen auch zukünftig Analysen und Ausführungsdienstleistungen von Drittstaaten- bzw. US-Wertpapierfirmen erhalten dürfen.

Die Europäische Kommission hat mit den „FAQs on obtaining brokerage and research services from non-EU brokers“ zu zwei Fragen der Vergütung von Analysen aus Drittstaaten Stellung bezogen.

  • Wertpapierfirmen aus Drittstaaten können für ihre Analysen und Ausführungsdienstleistungen mittels einer Zahlung vergütet werden, solange die Zahlung der MiFID II Wertpapierfirma eine separate Gebühr für die Analysen ausweist. Diese Gebühr muss auch nachvollziehbar dokumentiert werden. Diese Dokumentation ist nicht zuletzt notwendig, um in Fällen, in denen ein Analysekonto (RPA) geführt wird, das Analysebudget regelmäßig kontrollieren zu können.
  • Sofern eine Drittstaaten-Wertpapierfirma die Kosten für die Ausführungsdienstleistung und die Analysen nicht getrennt ausweist, sondern nur einen Gesamtbetrag angibt, ist die MiFID-II Wertpapierfirma verpflichtet, eine separate Gebühr für die Analysen zu ermitteln. Dazu muss laut der Europäischen Kommission auch der Kontakt zu der Drittstaaten-Wertpapierfirma gesucht werden.

Aus Sicht der US-Wertpapierfirmen hat die SEC in ihrer Veröffentlichung („SEC Announces Measures to Facilitate Cross-Border Implementation oft he European Union’s MiFID II’s Research Provisions“) nun für Klarheit gesorgt.

Hintergrund ist, dass US-Wertpapierfirmen, die sich für Analyseleistungen separat vergüten lassen, Gefahr liefen, als Anlageberater nach US-amerikanischem Recht zu gelten. Dem ist die SEC nun durch die Erteilung eines „no-action letters“ zuvorgekommen.

Ab dem Inkrafttreten der MiFID II am 03. Januar 2018 gilt ein 30-monatiges „Moratorium“. In dieser Zeit dürfen die betreffenden Wertpapierfirmen vorerst ihre Analyseleistungen separat bepreisen. Die SEC wird währenddessen die Auswirkungen der MiFID II auf den US-amerikanischen Analysemarkt beobachten und sich dann für eine dauerhafte Lösung der Problematik entscheiden, wobei auch eine Änderung der rechtlichen Grundlagen nicht ausgeschlossen sein soll.

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