Kapitalmarktunion: Konsultation der Kommission zur Halbzeitbewertung

Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Kapitalmarktunion durch.

Mit der Kapitalmarktunion soll bis 2019 ein Kapitalbinnenmarkt in Europa aufgebaut werden, um europäischen Unternehmen und Infrastrukturvorhaben neue Finanzierungsquellen zu eröffnen und Investitionen in der EU anzukurbeln. Die Kommission hat dazu im Herbst 2015 einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion mit 33 Aktionen und Einzelmaßnahmen aufgestellt (Übersicht zum Umsetzungsstand).

Für die Halbzeitbewertung dieses Aktionsplans und die Gestaltung der nächsten Phase ihrer Arbeit will die Kommission mit der Konsultation in Erfahrung bringen, wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen. Beiträge zum Konsultationsdokument, vorzugsweise gezielte Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge, können online bis 17. März 2017 eingereicht werden.

Produktintervention: Anhörung der BaFin zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs

Die BaFin hat am 8. Dezember 2016 ein Anhörungsverfahren zu einer von ihr geplanten Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs („contracts for difference“, finanzielle Differenzgeschäfte) an Privatkunden veröffentlicht. Der Entwurf der Allgemeinverfügung sieht die Untersagung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs an Privatkunden vor, sofern diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Produktintervention auf Grundlage des § 4b WpHG war am Markt bereits erwartet worden. Einige Anbieter von CFDs haben die nun in der angedachten Allgemeinverfügung enthaltenen Anforderungen bereits antizipiert. Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Überlegungen der BaFin von Seiten der Branche nicht nur Ablehnung erfahren (vgl. hier und hier). Die Durchsicht des Entwurfs der Allgemeinverfügung offenbart allerdings, dass die Produktintervention auf keinem sonderlich festen Fundament steht. Die BaFin stützt sich namentlich auf keinen von ihr selbst ermittelten Sachverhalt und auf keine empirischen Erkenntnisse zu Missständen oder Beschwerden in Deutschland, denen mit einer Maßnahme gemäß § 4b WpHG zu begegnen wäre. Die zur Begründung des Einschreitens bemühten Gründe überzeugen nicht, zumal sich dieselben Gründe auch auf zahlreiche andere Finanzprodukte übertragen ließen, für die eine Produktintervention nicht in Erwägung gezogen wird. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es um die Beschränkung des Vertriebs eines seit langem auch im Retail-Bereich etablierten Produkts geht. Vor diesem Hintergrund ist offen, ob die angedachte Allgemeinverfügung einer ernsthaften rechtlichen Überprüfung standhalten würde.

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Risk Dashboard 4/2016: ESMA sieht hohe Marktrisiken mit stabilem Ausblick

ESMA hat am 1 Dezember 2016 ihren Risikobericht  (Risk Dashboard) zum dritten Quartal 2016  veröffentlicht. Die im zweiten Quartal 2016 ermittelten hohen Kredit- und Marktrisiken in den EU-Märkten sind im dritten Quartal 2016 unverändert geblieben. Das Niedrigzinsumfeld und die hiermit verbundenen Risiken sind weiterhin konstante Risikofaktoren. Daneben haben auch geopolitische Entwicklungen und wirtschaftliche Ungewissheit die makroökonomischen Prognosen negativ beeinflusst. Trotz der anhaltend hohen Hauptrisiken hat ESMA die verschiedenen Risikokategorien (market risk, liquidity risk, contagion risk, credit risk and operational risk) im 3Q16 mit stabilem Ausblick bewertet.

  • ESMA sieht weiterhin hohe Risiken in den EU-Märkten, im Einzelnen hohe Risiken (high risks) am Wertpapiermarkt und erhöhte Risiken (elevated risks) für Investoren, Infrastrukturen und Dienstleitungen.
  • Liquiditätsrisiko im 3Q16 ist weiterhin als hoch (high) bewertet, da Liquiditätsbelastungen in Aktienmärkten, Märkten für Unternehmensanleihen sowie innerhalb von Segmenten der Fondsbranche zu erkennen sind.
  • Das Ansteckungsrisiko ist weiterhin aufgrund der Vernetzung zwischen den verschiedenen Segmenten der Finanzmärkte hoch (high), namentlich aufgrund des Niedrigzinsumfeldes und der damit verbundenen Anreize für risikoreiche Anlagen.
  • Zeichen des Einfließens der Ungewissheit und Volatilität nach dem Referendum im Vereinigtem Königreich sind erkennbar. Dies hat zur Abnahme des systematischen Risikos in den Eigenkapital- und Anleihenmärkten geführt.
  • Die EZB setzt den Kauf von Investment-Grade-Anleihen nicht finanzieller Unternehmen fort. Renditeaufschläge (spreads) von Unternehmens- und Staatsanleihen sind im 3Q16 durchschnittlich gesunken.
  • Die Strategien zur Suche nach höheren Renditen sind weiterhin ein Risikofaktor. Im 3Q16 haben die Anlagen in Emerging-Market-Kapitalbeteiligungsgesellschaften und in auf Anleihen aus Schwellenländern fokussierten Fonds mit Zuflüssen von EUR 27,3 Milliarden deutlich zugenommen. Es handelt sich um die höchsten Zuflüsse seit 3Q14. Erträge aus Eigenkapitalfonds mit Anlagen in der EU haben sich erhöht.
  • Als Konsequenz des Niedrigzinsumfeld hat die Ausgabe von Staatsanleihen mit langen Restlaufzeiten zugenommen. Anleger bevorzugen den zusätzlichen Vorteil der langen Laufzeiten und die EU-Regierungen haben gleichzeitig die durchschnittliche Dauer ihrer Staatsverschuldung mit niedrigeren Kreditzinsen verlängert.
  • Market risk remained very high, yet now with a stable outlook“. Die Märkte stehen weiterhin unter dem Einfluss politischer Entwicklungen. Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich hat die Aktienkurse in der EU-Finanzbranche negativ beeinflusst, was auch zu niedrigeren Aktienkursen im 3Q16 führte. Andere preisbelastende Faktoren resultierten aus der Anzahl notleidender Kredite bestimmter Banken und den (neuen) Bankgeschäftsmodellen im Niedrigzinsumfeld.
  • Die Infrastruktur des EU-Finanzmarkts hat sich allerdings als widerstandsfähig gegenüber der hohen Volatilität von Anfang des 3Q16 erwiesen.

Product Governance: ESMA veröffentlicht Leitlinien

Die ESMA hat am 5. Oktober 2016 ein Konsultationspapier für Leitlinien zu Fragen der product governance veröffentlicht. Die Leitlinien betreffen die Bestimmung des Zielmarktes durch Hersteller und Vertreiber von Finanzinstrumenten und soll sicherstellen, dass Artikel 16 Abs. 3 und Artikel 24 Abs. 2 der Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) einheitlich umgesetzt bzw. ausgelegt werden. Die Leitlinien dienen zudem dazu, Wertpapierfirmen Klarheit über ihre aus vorgenannter Richtlinie folgenden Pflichten zu geben. Weiterlesen

MAR: ESMA veröffentlicht Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat am 26. Oktober 2016 die Q&A-Liste auf Grundlage von Art. 29 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1095/2010, sog. ESMA Verordnung zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR und den zugehörigen Level-2 Maßnahmen aktualisiert (jetzt ESMA/2016/1520). Die Aktualisierung betrifft Eigengeschäfte von Führungskräften und vor allem Fragen der Finanzanalyse.

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Videoidentifizierung: BaFin verlängert Übergangsfrist für neues Videoidentifizierungsverfahren bis ins 2. Quartal 2017

Am 19. Oktober 2016 hat die BaFin mitgeteilt, dass sie die Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für das Videoidentifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat. Der Mitteilung zufolge plant die BaFin die Veröffentlichung eines neuen Rundschreibens nun zum Jahresbeginn 2017. Für dessen Anwendung soll eine Übergangsfrist bis ins 2. Quartal 2017 gelten. Weiterlesen

FAQ zu den Transparenzpflichten ergänzt

Die BaFin hat ihre am 28. Oktober 2015 veröffentlichte Frage-und-Antwort-Liste (FAQ) zu den Transparenzpflichten des WpHG am 1. Juli 2016 hinsichtlich der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) ergänzt. Diese FAQ sind gegenwärtig noch die einzige Orientierungshilfe für Meldepflichtige und Emittenten, da der zuletzt am 22. Juli 2013 aktualisierte Emittentenleitfaden der Bundesanstalt nicht mehr die aktuelle Gesetzesfassung des WpHG widerspiegelt und eine grundlegende Überarbeitung noch aussteht. Die BaFin spricht in den FAQ die wichtigsten Gesetzesänderungen durch das Umsetzungsgesetz zur Transparenz-RL-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) und das 1. FimanoG an und beantwortet eine Auswahl praxisrelevanter Fragen.

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MAR: Marktsondierung

Die Marktsondierungen sind gemäß Ziffer 32 der Präambel der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) „ein ausgesprochen wertvolles Instrument zur Beurteilung der Meinung potenzieller Anleger“. Sie haben zudem eine große Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte und sollten daher als solche nicht als Missbrauch qualifiziert werden.

Die Durchführung von Marktsondierungen wird durch das nunmehr geltende MAR-Regime formalisiert. Zweck des formalisierten Regimes ist die Festlegung eines klaren Rahmens, in dem Insiderinformationen unter bestimmten Bedingungen offengelegt werden können, ohne zugleich eine unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen darzustellen (Entwürfe der ESMA zu technischen Regulierungsstandards, Ziffer 74, Seite 23).

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2. FiMaNoG: Referentenentwurf liegt vor

Seit letzter Woche liegt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt.

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