Research: Kommission und SEC äußern sich zu Umgang mit Analysen von Drittstaaten-Wertpapierfirmen

Die Europäische Kommission und die SEC haben sich am 26. Oktober 2017 dazu geäußert, inwiefern MiFID-II Wertpapierfirmen auch zukünftig Analysen und Ausführungsdienstleistungen von Drittstaaten- bzw. US-Wertpapierfirmen erhalten dürfen.

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MiFID II: Neufassung der WpDVerOV veröffentlicht

Am 23. Oktober 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen die neue Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung – WpDVerOVvom 17. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 3566).

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EU-Kommission tritt Zusammenführungssystemen von Systematischen Internalisierern außerhalb Handelsplätzen entgegen

Die EU-Kommission hat am 28. August 2017 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 veröffentlicht, welche ihrerseits vor nicht allzu langer Zeit am 31. März 2017 im Amtsblatt veröffentlicht worden war.

Die Änderungsverordnung soll die Begriffsbestimmung des Systematischen Internalisierers („SI“) nach Art. 4 Abs. 1 Nummer 20 MiFID II konkretisieren. Diese Ergänzung dient dem Ziel, eine wahrgenommene aktuelle Gesetzeslücke zu schließen. ESMA befürchtet, dass sich Systematische Internalisierer außerhalb von Handelsplätzen über die Etablierung gemeinsamer Netzwerke sich deckende Kundenorders in systematischer Weise zusammenführen könnten, um so die höheren Anforderungen und Schutzstandards für Handelsplätze (geregelte Märkte, MTF und OTF) nach MiFID II/MiFIR gezielt zu umgehen. Hier hatte ESMA am 1. Februar 2017 einen „Weckruf“ an die EU-Kommission abgesetzt und eine zeitnahe gesetzgeberische Intervention gefordert.

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Evaluierung EU-Leerverkaufsverordnung: ESMA-Konsultationsverfahren endet am 4. September 2017

Zur Evaluierung der EU-Leerverkaufsverordnung konsultiert ESMA im Auftrag der EU-Kommission gegenwärtig die Marktteilnehmer.

Das in insgesamt 16 Einzelfragen untergliederte ESMA-Konsultationspapier vom 7. Juli 2017  spricht konkret folgende Themenkomplexe:

  • Ausnahmen für das Market Making,
  • Transparenzregeln für Netto-Leerverkaufspositionen und Meldepflichten sowie
  • Leerverkaufsverbote im Fall starker Kursverluste.

Für Market Maker von besonderem Interesse sind dabei u.a. Fragen

  • zur Abkehr vom aktuellen Einzelwert bezogenen Meldesystem der Absichtsanzeigen nach Art. 17 Abs. 5 EU-Leerverkaufsverordnung zur Nutzung der sog. Market Maker-Ausnahme vom Verbot der Tätigung ungedeckter Leerverkäufe, welches ESMA im Konsultationspapier wörtlich als „difficult and burdensome“ beschreibt, und dessen mögliche Ersetzung durch andere geeignete Meldeformate;
  • zum Für und Wider einer Vereinheitlichung der Definition des Market Making-im Rahmen der Leerverkaufsverordnung und MiFID II anstelle des bisherigen differenzierten, bereichsspezifischen Ansatzes;
  • zur Sinnhaftigkeit der Einschränkung des Erfordernisses der Handelsplatzzugehörigkeit von Market Makern nach der EU-Leerverkaufsverordnung sowie
  • zu Wegen der Erhöhung der Transparenzerhöhung von Market Making Aktivitäten im OTC-Bereich.

Grund genug also, sich rege an der Konsultation zu beteiligen. Die Stellungnahmefrist endet am 4. September 2017 (COB). Die Stellungnahmen der Marktteilnehmer werden Eingang in die Technical Advice von ESMA finden. ESMA wird dieser der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 übermitteln.

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2. FiMaNoG: Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 beschlossen, zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Gesetz kann daher nach Ausfertigung des Bundespräsidenten und Verkündung – teilweise unmittelbar, teilweise im Januar 2018 – wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Weiterlesen

2. FiMaNoG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen an der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) wurden dabei nicht vollständig umgesetzt. Weiterlesen

2. FiMaNoG: Aufzeichnungspflichten zu Telefonaten und elektronischer Kommunikation („Taping“)

Die Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) wird bis zum 3. Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Art. 16 Abs. 7 MiFID II regelt Aufzeichnungspflichten für Telefonate und elektronische Kommunikation (sog. „Taping“). Die Anforderungen der Richtlinie werden dabei auf Level 2 in Art. 76 der bislang noch nicht im Amtsblatt veröffentlichten Delegierten Verordnung zur MiFID II (Kommissionsentwurf vom 25. April 2016) konkretisiert. Der Regierungsentwurf zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sieht die Umsetzung der Richtlinienvorgaben in § 83 WpHG-E („Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten“) in deutsches Recht vor. Die neu geregelten Aufzeichnungspflichten dürften insbesondere denjenigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen erheblichen Implementierungsaufwand verursachen, die bislang noch keinen Taping-Pflichten beispielsweise aufgrund börslicher Regelwerke unterlagen und deshalb keine Erfahrungen mit der Aufzeichnung und Archivierung von Telefonaten und sonstiger elektronischer Kommunikation haben. Aber auch für Unternehmen mit entsprechendem Vorwissen und bereits vorhandenen technischen Einrichtungen stellen die erheblich weiter ausgreifenden Aufzeichnungspflichten nebst Zuordnung zu einzelnen Kundenbeziehungen und die sich anschließenden Aufbewahrungspflichten durchaus eine Herausforderung in technischer und organisatorischer Hinsicht dar.

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WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

ESMA startet ein neues Informationstool

ESMA hat am 9. Februar 2017 ein neues Informationstool (Q&A-Tool) gestartet, das Interessenten einen schnellen Zugang zu existierenden ESMA Frage-und Antwort-Listen ermöglicht sowie ein Forum für neue Fragestellungen bietet. Themenschwerpunkte sind insbesondere Marktmissbrauch, MiFID II und MiFIR. Interessenten können ihre Fragen stellen, indem sie das hierfür vorgesehene Übermittlungsformular entsprechend den Instruktionen von ESMA ausfüllen und anschließend an Info.ESMA@esma.europa.eu senden. Die Antworten werden auf der ESMA Homepage in englischer Sprache veröffentlicht.

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen