„Naming and shaming“: Neuer Mindeststandard im europäischen Kapitalmarktrecht

ESMA hat vor kurzem die erste Geldbuße auf Grundlage der Ratingagentur-Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verhängt und die Sanktionsentscheidung samt Namen des betroffenen Unternehmens veröffentlicht. Grundlage war eine fahrlässige Verletzung der von der Verordnung vorgesehenen Dokumentationspflichten zwischen Oktober 2011 und Juli 2012. Die Geldbuße wurde auf EUR 30.000,- festgesetzt, weil freiwillig ergriffene Maßnahmen zur Behebung der Verstöße als mildernder Faktor berücksichtigt wurden. Dieser Anwendungsfall des „naming and shaming“ gibt Anlass, daran zu erinnern, dass den Marktteilnehmern bei Defiziten bei der Umsetzung der Organisations- und Verfahrensvorschriften der Marktmissbrauchsverordnung  ähnliches droht. Anders als unter der Ratingagentur-Verordnung liegt die Sanktionsbefugnis hier jedoch bei der BaFin.

Die Europäische Kommission hat in Aufarbeitung der Finanzmarktkrise sowie zur Verwirklichung ihres Ziels einer Kapitalmarktunion eine Notwendigkeit gesehen, die nationalen Aufsichts- und Sanktionsbefugnisse durch Mindeststandards auf Gemeinschaftsebene zu vereinheitlichen und zu verschärfen. Die Veröffentlichung von Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen gehört zu den Kernelementen dieser Mindeststandards, die seit ihrer Überarbeitung auch in den drei zentralen Kapitalmarktregelwerken (MAR, Transparenzrichtlinie und MiFID) – ebenso wie im europäischen Bankaufsichtsrecht – verankert sind. Die Kommission rechtfertigt dieses „naming and shaming“ mit der Verstärkung des abschreckenden Charakters der Sanktion. Gegner kritisieren seine Prangerwirkung. Für die nationalen Aufsichtsbehörden ist seine Anwendung zwingend.

Nach Artikel 34 MAR veröffentlichen die nationalen Aufsichtsbehörden in Zukunft jede Entscheidung über die Verhängung einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder verwaltungsrechtlichen Maßnahme in Bezug auf einen Verstoß gegen die Verordnung unverzüglich auf ihrer offiziellen Webseite. Dabei geben sie mindestens Art und Charakter des Verstoßes sowie die Identität der verantwortlichen Personen bekannt. Ein Aufschieben oder eine Anonymisierung der Veröffentlichung bzw. ein Verzicht auf diese sind nach der MAR nur unter engen Voraussetzungen zulässig.

Die Wirkung des verschärften Sanktionsregimes des europäischen Kapitalmarktrechts erlangt in Verbindung mit dem neuen Marktmissbrauchsrecht besondere Sprengkraft. Die MAR weitet die bisher bekannten Pflichten der Marktteilnehmer erheblich aus und verschärft die Vorgaben in Bezug auf Insiderverbote, Ad-hoc-Publizität, Insiderlisten, Directors‘ Dealings und Marktmanipulation deutlich; Einzelheiten wurden hier bereits verschiedentlich dargestellt. Durch Level-2-Maßnahmen und Auslegungsvorgaben der ESMA werden die diesbezüglichen Vorgaben bis ins Detail präzisiert, zudem ist ihre Einhaltung zu dokumentieren. Marktteilnehmer, die die Anforderungen nicht im Einklang mit den Vorgaben der ESMA erfüllen, werden Adressat einer Verwaltungsmaßnahme oder -sanktion der BaFin werden. Diese ist in Zukunft – anders als bisher nach dem WpHG – zur Veröffentlichung ihrer Sanktionsentscheidungen verpflichtet. Die Veröffentlichungen haben „unverzüglich“ zu erfolgen, also vor Eintritt der Rechtskraft der Entscheidungen. Stellt sich die Maßnahme später als rechtswidrig heraus, wird der durch die Veröffentlichung entstandene Reputationsschaden kaum zu beheben sein. Unternehmen sollten daher gegebenenfalls nicht nur gegen die Maßnahme selbst, sondern auch gegen ihre Veröffentlichung (Eil-)Rechtsschutz suchen.

Ein Überblick über das gesamte Sanktionsregime der MAR  wurde an dieser Stelle bereits veröffentlicht.

Marktmissbrauchsverordnung  (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014

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