MiFID II: Neufassung der WpDVerOV veröffentlicht

Am 23. Oktober 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen die neue Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung – WpDVerOVvom 17. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 3566).

Die Verordnung enthält nähere Bestimmungen zu verschiedenen Vorschriften des Wertpapierhandelsgesetzes in der ab 3. Januar 2018 geltenden Fassung („WpHG nF“), die dann insbesondere die Vorgaben der MiFID II umsetzen wird.

Das Ministerium hat den Entwurf der WpDVerOV im Frühjahr vorgelegt. Bis zum 30. Mai 2017 bestand die Möglichkeit zur Stellungnahme im Konsultationsverfahren. Neben lediglich redaktionellen und klarstellenden Änderungen enthält die finale Fassung der WpDVerOV folgende (wenige) inhaltliche Änderungen:

  • Informationsblätter, die dem Privatkunden durch Anlageberater gemäß § 64 Abs. 2 WpHG nF zur Verfügung gestellt werden, wenn kein Basisinformationsblatt nach der Verordnung (EU) Nr. 1286/2017 existiert, müssen anders als ursprünglich angedacht nun doch nicht den Zielmarkt des Finanzinstruments beinhalten.
  • § 6 Abs. 2 Nr. 1 lit. c) WpDVerOV nF zu Zuwendungen wurde dahingehend geändert, dass es für eine Qualitätsverbesserung im Sinne des § 70 Abs. 1 Satz 1 WpHG nF schon ausreicht, wenn hierdurch Zugang zu einer breiten Palette von Finanzinstrumenten zu einem wettbewerbsfähigen Preis gewährt wird. Der Referentenentwurf hatte hier noch einen „vergleichsweise günstigen“ Preis vorgesehen, ohne dabei jedoch deutlich zu machen, auf welche Vergleichsgruppe hier abzustellen sein sollte. Diese Änderung dürfte in der Praxis bei der Annahme und Gewährung von Zuwendungen eine erhebliche Erleichterung für die Direktbanken darstellen, deren Geschäftskonzept diese Regelung der WpDVerOV nF offenbar aufgreift.
  • In § 9 WpDVerOV nF wurde ein Absatz 4 neu eingefügt, der die Aufbewahrungsfrist für Aufzeichnungen für alle Fälle auf fünf Jahre festsetzt, die in § 77 Abs. 3, § 80 Abs. 3 oder § 83 Abs. 8 WpHG nF noch nicht geregelt wurden. Soweit erforderlich hat die BaFin die Möglichkeit, diese Frist um zusätzliche zwei Jahre zu verlängern.
  • In § 10 Abs. 4 Nr. 5 WpDVerOV nF findet sich – im Gegensatz zum Referentenentwurf – eine Erleichterung für die Verwahrung der Finanzinstrumente des Kunden eines Wertpapierdienstleistungsunternehmens bei dritten Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die über eine Erlaubnis zum Betreiben des Depotgeschäfts verfügen. Diese müssen solche Finanzinstrumente nun nicht durch eine besondere Bezeichnung in ihrer Buchführung kenntlich machen.
  • Schließlich sind in den §§ 11, 12 WpDVerOV nF Änderungen in Bezug auf das Produktfreigabeverfahren für Konzepteure und Vertriebsunternehmen von Finanzinstrumenten enthalten. Diese beziehen sich insbesondere auf die Überwachung und die Zielmarktbestimmung.

Mit der Veröffentlichung der neuen WpDVerOV liegen nun mit immerhin mehr als zweimonatigem Vorlauf auch auf nationaler Ebene granulare Umsetzungsregeln zu einem guten Teil der neuen WpHG-Vorschriften vor. Dies ist zu begrüßen. Es ist zu hoffen, dass weitere Lücken und Unklarheiten zeitnah durch die Bundesanstalt in geeigneter Form geschlossen werden.

 

 

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