MAR: EU-Kommission beginnt mit Erlass delegierter Rechtsakte

Die EU-Kommission hat in Vorbereitung des Inkrafttretens der MAR am 3. Juli 2016 begonnen, unter Billigung der seit 28. September 2015 im Entwurf vorliegenden technischen Regulierungsstandards (DTS) der ESMA delegierte Rechtsakte zur Konkretisierung der Vorschriften der MAR zu erlassen.

Die Kommission hat seit Ende Februar 2016 folgende Delegierte Verordnungen gemäß Art. 10 der Verordnung 1095/2010 erlassen:

  • Delegierte Verordnung C (2016) 1087 vom 26. Februar 2016: Hiermit billigt die Kommission den als Anhang X der DTS vorliegenden technischen Regulierungsstandard in Bezug auf die Kriterien, das Verfahren und die Anforderungen für die Festlegung einer zulässigen Marktpraxis gemäß Art. 13 MAR sowie die Anforderungen an Beibehaltung, Beendigung oder Änderung der Bedingungen für die Zulässigkeit dieser Marktpraxis. ESMA ist gemäß Art. 13 Abs. 7 MAR zur Erarbeitung technischer Regulierungsstandards gemäß Art. 10 der Verordnung 1095/2010 ermächtigt.
  • Delegierte Verordnung C (2016) 1224 vom 1. März 2016: Hiermit billigt die Kommission den als Anhang V der DTS vorliegenden technischen Regulierungsstandard zur Präzisierung des Art. 4 MAR. Art. 4 MAR hat Meldungen an Aufsichtsbehörden zum Gegenstand. Art. 4 Abs. 4 MAR ermächtigt ESMA, den Inhalt der Meldungen gemäß Art. 4 Abs. 1 und die Art und Weise und die Bedingungen der Zusammenstellung, Veröffentlichung und Pflege der in Art. 4 Abs. 3 genannten Liste im Rahmen technischer Regulierungsstandards festzulegen. Die Kommission hat die von ihr erlassenen Delegierten Verordnungen nunmehr gemäß Art. 11 Abs. 2 der Verordnung 1095/2010 an das Europäische Parlament und den Rat zu übermitteln, die nach Vorgabe des Art. 13 der Verordnung 1095/2010 hiergegen Einwände erheben können. Werden keine Einwände erhoben, treten die Delegierten Verordnungen nach Veröffentlichung im Amtsblatt zum angegeben Datum, hier am 3. Juli 2016, in Kraft.

Beide bislang vorliegenden Delegierten Verordnungen der Kommission entsprechen inhaltlich den finalen DTS der ESMA.

Die EU-Kommission hat bereits am 17. Dezember 2015 auf Grundlage der von ESMA am 3. Februar 2015 vorgelegten TA (dort Anhang II) die Delegierte Verordnung C (2015) 8943 unter Einschluss der Annexe 1 und 2 sowie die Durchführungsrichtlinie (EU) 2015/2392 erlassen.

Kontakt