MAR: ESMA aktualisiert Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat zum Ende des Jahres 2016 eine weitere Aktualisierung der Q&A zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR vorgenommen. Neue Überlegungen finden sich im zweiten (Eigengeschäfte von Führungskräften) und dritten Abschnitt der Q&A (Empfehlung oder Vorschlag einer Anlagestrategie).

Der zweite Abschnitt der Q&A wurde von ESMA um weitere aus Praxissicht nicht unwesentliche Klarstellungen zu Eigengeschäften von Führungskräften ergänzt:

  • Die neue Frage 3 hat die Berechnung des „Freibetrages“ gemäß Art. 19 Abs. 8 oder 9 MAR (EUR 5.000 bzw. EUR 20.000) zum Gegenstand. Hierbei soll nach Auffassung der ESMA allein auf die Eigengeschäfte der von der Transparenzpflicht betroffenen Person abgestellt werden. Dies bedeutet insbesondere, dass die Geschäfte einer Person, die Führungsaufgaben wahrnimmt (person discharging managerial responibilities, PDMR), und Geschäfte einer in enger Beziehung zu ihr stehenden Person bei Berechnung des Freibetrages nicht zusammengerechnet werden. Dies gilt auch dann, wenn die jeweiligen Eigengeschäfte der PDMR und die der nahen Person einzeln den Freibetrag nicht erreichen, zusammengerechnet allerdings darüber hinausgehen. Damit sind Fragen der nicht immer sichergestellten Abstimmung zwischen PDMR und nahe stehender Person vom Tisch. Die Auslegungsentscheidung ermöglich einen praktisch sinnvollen Umgang mit der Freibetragsregelung.
  • In Frage 4 stellt ESMA klar, dass es keine konkreten Regeln zur Wertberechnung von getätigten oder erhaltenen Zuwendungen und Spenden sowie entgegengenommenen Erbschaften gibt. Getätigte oder erhaltene Zuwendungen und Spenden sowie entgegengenommene Erbschaften zählen gemäß Art. 10 Abs. 2 lit. (k) der Delegierten Verordnung (EU) 2016/522 zu den gemäß Art. 19 Abs. 1 MAR zu meldenden Geschäften und werden mit den weiteren Eigengeschäften der betroffenen Person zusammengerechnet. Dabei soll aus Sicht von ESMA der Kurs des betroffenen Finanzinstruments am Tag der Annahme von Zuwendungen, Spenden und Erbschaften in Übereinstimmung mit den Nachhandelsanforderungen gemäß Art. 6, 10, 20 und 21 der Verordnung (EU) 600/2014 (MiFIR) ausschlaggebend sein, hilfsweise der zuletzt veröffentlichte Kurs. Die Anknüpfung an die noch nicht in Geltung erwachsende MiFIR (Inkrafttreten am 3. Januar 2018) veranlasst die ESMA zu umfänglichen Überlegungen zu einer übergangsweisen Handhabung:-   Für Aktien, die zum Handel an einem regulierten Markt zugelassen sind, kommt es auf den gemäß Art. 30, 45 der Richtlinie 2004/39/EC (MiFID I) zuletzt veröffentlichten Kurs an.                                                                                                                                                               –   Für zum Handel an MTFs zugelasse Aktien sowie Anleihen und Derivate oder hiermit verbundene Finanzinstrumente ist der am Tag der Annahme von Zuwendungen, Spenden und Erbschaften zuletzt gehandelte Kurs maßgeblich, hilfsweise der Kurs des Vortages.                                                                                                                                                     –   Bei Aktien, die an verschiedenen Handelsplätzen gehandelt werden, wird dabei auf den unter Liquiditätsaspekten wichtigsten Markt im Sinne von MiFID I iVm. der Verordnung (EC) 1287/2006 abgestellt. Bei anderen Instrumenten gilt das Konzept der Erstzulassung.                                                                                                                                            –   Bei nur außerbörslich (OTC) gehandelten Schuldinstrumenten ist der zuletzt öffentlich verfügbare Kurs ausschlaggebend.
  • Frage 5 betrifft Aktienerwerbe als Teil eines Vergütungsmodells. Solche Erwerbe werden erst dann gemäß Art. 19 Abs. 1 MAR und Art. 10 Abs. 2 lit. (i) der Verordnung 2016/522 melderelevant, wenn alle aufschiebenden Bedingungen und sonstigen Voraussetzungen für die Übertragung der Aktien eingetreten sind und die Transaktion tatsächlich ausgeführt ist. Zu einem früheren Zeitpunkt (z.B. beim Abschluss eines bedingten Vergütungspaketvertrages) besteht keine Meldepflicht.

Der dritte Abschnitt der Q&A wurde um folgende Erläuterungen rund um Finanzanalysen ergänzt:

  • Kundenmitteilungen, die rein faktische Information über ein oder mehrere Finanzinstrumente oder einen Emittenten enthalten, stellen gemäß Frage 5 keine Anlageempfehlungen im Sinne von MAR dar, es sei denn, diese Mitteilung enthält zusätzlich explizite oder implizite Empfehlungen oder Vorschläge zu Anlagestrategien. ESMA stellt klar, dass rein informative Mitteilungen unter anderem auch aktuelle Ereignisse oder Nachrichten bezüglich eines oder mehrerer Finanzinstrumente oder Emittenten widerspiegeln dürften.
  • Mitteilungen, die für Verbreitungskanäle oder die Öffentlichkeit vorgesehen sind, fallen gemäß Frage 6 nicht unter den Begriff Anlageempfehlungen im Sinne der MAR, wenn sie sich nur auf vorher verbreitete Anlageempfehlungen beziehen und keine neuen bewertungsrelevanten Punkte oder die Bestätigung der vorherigen Stellungnahme oder Bewertung enthalten. Eine solche Mitteilung sollte allerdings den Anforderungen des Art. 7 der Delegierten Verordnung (EU) 2016/958 (Angabe von Datum und Zeitpunkt der Erstausgabe der Anlageempfehlung) gerecht werden, wenn sie durch den Urheber der Anlageempfehlung verbreitet wird.
  • In Frage 7 erläutert ESMA die Anwendung des Art. 20 MAR auf OTC-Derivate. Wenn Kurs und Wert eines solchen Derivats nicht vom Kurs oder Wert eines in Art. 2 Abs. 1 lit. (a), (b) oder (c) MAR aufgeführten Finanzinstruments abhängen oder keine Auswirkung auf den Kurs oder Wert eines Finanzinstruments besteht, fällt ein OTC-Derivat nicht in den Anwendungsbereich der MAR. In diesem Fall fällt eine Empfehlung bezüglich des Derivats ebenfalls nicht in den Anwendungsbereich von Art. 20 MAR. ESMA verweist allerdings auf die hier erforderliche einzelfallbezogene Bewertung hinsichtlich des Bewertungszusammenhangs von Derivat und Underlying.
  • Frage 8 betrifft die zusätzlichen Bedingungen für die objektive Darstellung von Empfehlungen gemäß Art. 4 Abs. 1 lit. (h) der Delegierten Verordnung (EU) 2016/958, wonach ein klarer und unmissverständlicher Hinweis auf die Änderung(en) und auf den Zeitpunkt der früheren Empfehlung erforderlich sind, wenn sich die neue Empfehlung von der in den vorangegangenen zwölf Monaten (ohne weitere Zwischenempfehlung) für dasselbe Finanzinstrument oder denselben Emittenten abgegebenen Empfehlung unterscheidet.

Mit den aktualisierten Q&A schließt ESMA weitere in den Regelungen auf Level 1 und Level 2 enthaltene Lücken und trägt so zur besseren Handhabbarkeit der MAR insgesamt bei. Der Ansatz ist insgesamt zu begrüßen, auch wenn die MAR und die sie flankierenden Regeln nach wie vor zahlreiche weitere Fragestellungen aufwerfen. Vor diesem Hintergrund sind noch (zahlreiche) weitere Aktualisierungen und Ergänzungen der Q&A zu erwarten.

Q&A

Marktmissbrauchsverordnung

Delegierten Verordnung (EU) 2016/522

Verordnung (EU)600/2014 (MiFIR)

Richtlinie 2004/39/EC (MiFID I)

Verordnung (EC) 1287/2006

Delegierten Verordnung (EU) 2016/958

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