MAR-Draft Technical Standards: Meldepflicht zur Zulassung von Finanzinstrumenten

ESMA hat am 28. September 2015 ihre finalen Entwürfe der Technischen Standards (DTS) zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorgelegt. Anhänge V und VI enthalten zentrale Vorgaben zu den handelsbezogenen Meldepflichten in Bezug auf Finanzinstrumente sowie zur Veröffentlichung der Liste gemeldeter Finanzinstrumente gemäß Art. 4 MAR.

Betreiber regulierter Märkte (RM) sowie Wertpapierfirmen und Betreiber von OTF und MTF sind gemäß Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 MAR verpflichtet, der für den jeweiligen Handelsplatz zuständigen Behörde unverzüglich jedes Finanzinstrument zu melden,

  • für das ein Antrag auf Zulassung zum Handel an diesem Handelsplatz gestellt wird,
  • das zum Handel an diesem Handelsplatz zugelassen wird oder
  • erstmalig an diesem Handelsplatz gehandelt worden ist.

Eine Meldepflicht greift erneut ein, wenn das Finanzinstrument nicht mehr gehandelt oder seine Zulassung zum Handel erlischt, Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 MAR.

Die zuständige Behörde leitet die Meldungen ihrerseits unverzüglich an die ESMA weiter, welche die Meldungen sofort nach Erhalt in eine auf ihrer Website vorgehaltene umfassende Liste von Finanzinstrumenten einpflegt, Art. 4 Abs. 2 MAR.

Beim Führen dieser Liste von Finanzinstrumenten verzahnt sich die MAR mit den Regelungen in Art. 26, 27 der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente (MiFiR). ESMA hat im Hinblick auf das gemeinsame Ziel der Meldepflichten in MAR und MiFiR (namentlich Schaffung von mehr Transparenz für die Marktteilnehmer) die Technical Standards in Bezug auf erforderliche Referenzdaten eines Finanzinstruments angeglichen, so dass die inhaltlichen Anforderungen der vorzunehmenden Meldungen unter beiden Verordnungen weitgehend identisch sind.

Die in den Meldungen anzugebenden Details sind – aufsetzend auf den inhaltlichen Anforderungen an die ESMA-Liste der Finanzinstrumente gemäß Art. 4 Abs. 4 MAR – Tabelle 2 zu dem in Anhang V der DTS enthaltenen Entwurf einer Delegierten Verordnung zu entnehmen. Enthalten sind dort 48 Einzelinformationen, die jedoch teilweise wertpapiergattungsspezifisch und deshalb nicht sämtlich in jeder Meldung abzubilden sind. Angesichts des von ESMA erkennbar verfolgten Ansatzes, bereits präventiv ein Maximum an Informationen für die Aufsichtsbehörden und Marktteilnehmer verfügbar zu machen, kann es nicht verwundern, dass Art. 2 des Entwurfs der in Anhang V der DTS enthaltenen Delegierten Verordnung ein ausgefeiltes System zur Erkennung und Schließung von Informationslücken enthält.

Zeitpunkt, Format und Musterformulare für die Meldungen gemäß Art. 4 MAR hat ESMA in Tabelle 3 zu der in Anhang VI der DTS enthaltenen Delegierten Verordnung bestimmt. Die Meldungen müssen zeitnah, regelmäßig nicht später als 21:00 Uhr CET am jeweiligen Stichtag im Sinne des Art. 1 der in Anhang VI der DTS enthaltenen Delegierten Verordnung erfolgen. Im Falle eines meldepflichtigen Ereignisses nach 18:00 Uhr CET kann bis 21:00 CET am nächsten Handelstag gemeldet werden. Die zuständigen Behörden haben die Meldungen nach Erhalt bis 23:59 Uhr CET an ESMA weiterzugeben. Die Meldungen sind der zuständigen Behörde in einer elektronischen und maschinenlesbaren Form zu übermitteln. Nur so dürfte auch die vorgesehene rasche Weitergabe umsetzbar sein.

ESMA beabsichtigt mit der Vereinheitlichung der Meldungen, den Verwaltungsaufwand der Unternehmen insgesamt zu reduzieren. Eine vollständige Angleichung der technischen Regulierungsstandards war „systembedingt“ nicht möglich. MiFiR sieht fortlaufende Meldungen vor, während die Meldepflicht nach Art. 4 MAR anlassbezogen ist und nur punktuell eingreift (vgl. hierzu Erwägungsgrund 1 des in Anhang V der DTS enthaltenen Entwurfs einer Delegierten Verordnung). Gleichwohl ist es allemal sinnvoll, die vorzunehmenden Meldungen inhaltlich möglichst weitgehend anzupassen. Dies wird Verzögerungen und inhaltliche Fehler erheblich reduzieren. Ob die nähere Ausgestaltung der Meldepflicht geeignet ist, den Verwaltungsaufwand der betroffenen Unternehmen zu reduzieren, erscheint hingegen mit Blick auf den zeitlich eng gesteckten Melderahmen und das Erfordernis technischer Kompatibilität mit den aufsichtsbehördlichen Einrichtungen eher fraglich.

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