Kleinanlegerschutzgesetz 2015: Das Produktinterventionsrecht kommt

Das Kleinanlegerschutzgesetz ist am 10. Juli 2015 in Kraft getreten. Dieses Gesetz bezweckt namentlich die Schaffung von mehr Transparenz auf dem grauen Kapitalmarkt durch die Einführung neuer Pflichten für die Anbieter von Vermögensanlagen. Vorgesehen sind ferner zusätzliche Kompetenzen der Bundesanstalt. Insbesondere findet erstmals ein Produktinterventionsrecht der Bundesanstalt Eingang ins Gesetz.

Der neue § 4b WpHG sieht ein direkt anwendbares Produktinterventionsrecht der Bundesanstalt für Finanzdienstleitungsaufsicht in Anlehnung an den Wortlaut der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 vor. Die Bundesanstalt erhält das Recht, den Vertrieb bestimmter Finanzinstrumente zu beschränken oder ganz zu verbieten, um die Finanzmarktintegrität zu gewährleisten und die Kleinanleger vor riskanten Anlagen zu schützen.

Laut der Gesetzesbegründung hat das Produktinterventionsrecht keinen bestimmten Adressatenkreis. Betroffen sind sowohl der Vertrieb von Finanzprodukten über freie Finanzvermittler als auch der Direktvertrieb. Eine Produktintervention kann im Wege der Allgemeinverfügung sowie mittels individuellen Verwaltungsakts erfolgen. Gegenstand des Interventionsrechts sind neben Finanzinstrumenten auch Vermögensanlagen im Sinne von § 1 Abs. 2 des Vermögensanlagengesetzes (VermAnlG), auf die das Produktinterventionsrecht aufgrund des Verweises in § 2 Abs. 2b WpHG Anwendung findet.

Die Bundesanstalt kann gemäß § 4b Abs. 1 Nr. 1 WpHG die Vermarktung und den Vertrieb von Finanzinstrumenten oder strukturierten Einlagen beschränken oder verbieten. Zudem sieht der neue § 4b Abs. 1 Nr. 2 WpHG die Möglichkeit vor, „bestimmte Formen der Finanztätigkeit oder Finanzpraxis“ zu verbieten. Die Interventionsmöglichkeit bezieht sich folglich nicht nur auf Produkte, sondern auch auf geschäftliche Betätigungen im Finanzbereich selbst.

  • 4b Abs. 2 WpHG erlaubt die genannten Interventionsmaßnahmen unter folgenden Voraussetzungen, die kumulativ vorliegen müssen:
  • Nr. 1: Vorliegen von Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, (i) ein Finanzinstrument, eine strukturierte Einlage oder eine Tätigkeit oder Praxis wirft erhebliche Bedenken für den Anlegerschutz auf oder stellt eine Gefahr für die Funktionsfähigkeit oder Integrität der Finanzmärkte dar oder (ii) ein Derivat hat negative Auswirkungen auf den Preisbildungsmechanismus in den zugrunde liegenden Märkten;
  • Nr. 2: Den in Nr. 1 genannten Bedenken kann durch ein Verbot oder eine Beschränkung des Vertriebs oder Verkaufs begegnet werden und
  • Nr. 3: Verhältnismäßigkeit der betroffenen Maßnahme unter Berücksichtigung der Risiken, des Kenntnisniveaus der betroffenen Anlage und der wahrscheinlichen Auswirkungen der Maßnahme auf Anleger.

Die Maßnahme kann noch vor Beginn der Vermarktung, des Vertriebs oder des Verkaufs eines Finanzinstruments getroffen werden. Gemäß § 4b Abs. 5 WpHG hebt die Bundesanstalt ein Verbot oder eine Beschränkung auf, sobald die in Abs. 2 genannten Voraussetzungen nicht länger erfüllt sind.

Es bleibt abzuwarten, wie verantwortlich die Bundesanstalt von dem neuen Produktinterventionsrecht Gebrauch macht. Die Einzelmaßnahmen werden namentlich bei tätigkeitsbezogener Intervention gemäß § 4b Abs. 1 Nr. 2 WpHG (neu) am Grundrecht der Berufsfreiheit zu messen sein. Vor diesem Hintergrund wäre mit einer eher restriktiven Handhabung zu rechnen. Mit Blick auf die grundrechtliche Einlagerung und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt die als gebundene behördliche Entscheidung ausgestaltete Verpflichtung zur Aufhebung von Verboten und Beschränkungen in § 4b Abs. 5 WpHG (neu) in erheblichem Umfang die Fähigkeit zur objektiven Selbstreflektion voraus. Die Bundesanstalt wird nach der Konzeption des Gesetzes Entscheidungen im Rahmen des § 4b WpHG ständig selbst hinterfragen müssen. Möglicherweise trägt auch dies zum zurückhaltenden Einsatz der neu gegebenen Möglichkeiten bei. Generell stellt sich die Frage, ob ein mündiger (Privat-)Anleger tatsächlich durch staatliche Eingriffsmaßnahmen vor – vermeintlich – ungeeigneten Anlageinstrumenten oder unangemessenen Risiken geschützt werden muss. Einen Rundumschutz des Privatanlegers wird es auch mit Produktintervention nicht geben. Der Staat sollte deshalb auch nicht den Eindruck erwecken, dem Anleger die Verantwortung für seine Entscheidungen im Rahmen der Geldanlage abnehmen zu können.

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