Handelsaussetzung von Finanzinstrumenten an RM, MTF und OTF: Kernelemente des ESMA-Entwurfs über technische Durchführungsstandards

Am 31. August 2015 hat ESMA ein Konsultationspapier mit technischen Durchführungsstandards zur MiFID II veröffentlicht, die unter anderem Handelsaussetzung und Handelsausschluss von Finanzinstrumenten gemäß Art. 52 Abs. 1 und 2 MiFiD II und Art. 32 Abs. 1 und 2 MiFiD II zum Gegenstand haben. Die technischen Durchführungsstandards sollen insbesondere Format und Zeitpunkt der gemäß Artt. 52 Abs. 2, 32 Abs. 2 MiFiD II vorgesehenen Veröffentlichungen und Mitteilungen festlegen.

Gemäß Art. 52 Abs. 1 MiFiD II kann ein Marktbetreiber den Handel mit einem Finanzinstrument, das nicht mehr den Regeln des geregelten Marktes bzw. gemäß Art. 32 Abs. 1 MiFiD II des MTF oder OTF entspricht, aussetzen oder dieses Instrument vom Handel ausschließen, sofern die Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes hierdurch nicht erheblich geschädigt werden. Zur Vermeidung von Umgehungen von Handelsaussetzungen oder -ausschlüssen kann ein Marktbetreiber flankierend auch den Handel mit auf das Finanzinstrument bezogenen Derivaten gemäß Anhang I Abschnitt C
Nr. 4 bis 10 zur MiFID II (z. B Optionen, Terminkontrakte, Swaps) aussetzen oder diese vom Handel ausschließen, Artt. 52 Abs. 2 Satz 1, 32 Abs. 2 Satz 1 MiFiD II.

Der Marktbetreiber veröffentlicht seine Entscheidung über die Aussetzung des Handels mit dem Finanzinstrument oder mit entsprechenden Derivaten bzw. deren Aufhebung sowie über den Handelsausschluss gemäß Artt. 52 Abs. 2 Satz 2, 32 Abs. 2 Satz 2 MiFiD II und übermittelt die einschlägigen Entscheidungen der zuständigen Aufsichtsbehörde. Verantwortlich für die Benennung der zuständigen Behörden ist gemäß Art. 4 Nr. 26 i.V.m. Art. 67 MiFiD II (ursprünglich Art. 48 MiFiD) der jeweilige Mitgliedsstaat. Nach dem hierzu von ESMA bereitgestellten Verzeichnis sind dies in Deutschland die jeweiligen Börsenaufsichtsbehörden sowie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Artt. 52 Abs. 2, 32 Abs. 2 MiFiD II enthalten anknüpfend an die Mitteilung durch den jeweiligen Marktbetreiber zusätzliche Eingriffs-, Mitteilungs- und Veröffentlichungsbefugnisse der zuständigen Aufsichtsbehörde. Insbesondere ist die Aufsichtsbehörde gehalten, den Anwendungsbereich des Handelsauschlusses bzw. der Handelsaussetzung auf andere von ihr beaufsichtigte geregelte Märkte, MTF, OTF und systematische Internalisierer auszuweiten, sofern Grund für Aussetzung oder Ausschluss (i) ein mutmaßlicher Marktmissbrauch, (ii) ein Übernahmeangebot oder (iii) die Nichtveröffentlichung von Insider-Informationen über den Emittenten oder das Finanzinstrument unter Verstoß gegen die Art. 7 und 17 der Verordnung 596/2014 („MAR) ist.

Die zuständige Behörde eines Mitgliedsstaates hat zudem ESMA sowie die zuständigen Behörden anderer Mitgliedsstaaten über Handelsaussetzungen oder Handelsausschlüsse in ihrem Zuständigkeitsbereich zu unterrichten. Die zuständigen Behörden der anderen Mitgliedsstaaten sind in diesem Fall auf Grundlage von Artt. 52 Abs. 2, 32 Abs. 2 MiFID II gehalten, ihrerseits entsprechende Maßnahmen innerhalb ihres jeweiligen Hoheitsgebietes zu veranlassen, sofern einer der genannten Gründe aus dem Bereich des Marktmissbrauchs vorliegt. Lediglich wenn hierdurch Anlegerinteressen oder das ordnungsgemäße Funktionieren des Marktes erheblich geschädigt würden, kann hiervon abgesehen werden. Die Behörden veröffentlichen ihre Entscheidungen unverzüglich und teilen diese ESMA mit.

Der Entwurf technischer Regulierungsstandards befasst sich mit dem Format und dem Zeitpunkt der in Artt. 52 Abs. 2, 32 Abs. 2 MiFID II genannten Mitteilungen und Veröffentlichungen. Im Einzelnen:

  • Der Marktbetreiber bzw. die zuständige Behörde soll den Handelsausschluss oder die Handelsaussetzung unverzüglich auf seiner/ihrer offiziellen Webseite veröffentlichen.
  • Die erforderliche Mitteilung an die zuständige nationale Behörde, die zuständigen Behörden anderer Mitgliedsstaaten sowie an ESMA soll gleichzeitig mit oder unverzüglich nach der Veröffentlichung erfolgen.
  • In Bezug auf das Format von Veröffentlichung und Mitteilung hat ESMA zwei Mustertabellen vorgelegt. Der Marktbetreiber soll sich der Tabelle 1 zur Veröffentlichung/Mitteilung seiner Entscheidung bedienen, Tabelle 2 schafft Vorgaben für die Veröffentlichungen/Mitteilungen der Behörden (Table 1 and 2 to the Annex ITS). Zu beachten ist, dass jede Veröffentlichung Angaben zum Emittenten, zum jeweiligen Finanzinstrument sowie zu den Gründen der Entscheidung enthalten soll.

Im Konsultationspapier hat ESMA Format und Zeitpunkt der Veröffentlichung/Mitteilung eines Handelsausschlusses oder einer Handelsaussetzung bzw. deren Aufhebung detailliert dargelegt. Unsicherheiten bestehen weiterhin hinsichtlich der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Finanzinstrument „den Regeln des regulierten Marktes, des OTF oder MTF nicht mehr entspricht“ und wann ein „mutmaßlicher“ Marktmissbrauch oder eine „erhebliche“ Schädigung der Anlegerinteressen anzunehmen sein soll. Mit Rücksicht auf die weitreichenden Folgen solcher Maßnahmen sowie ihr Potenzial, namentlich die Interessen und das Vermögen von entsprechend investierten Privatanlegern zu beschädigen, wäre zu hoffen, dass ESMA auch hierzu einheitliche Standards schafft. Es bleibt zunächst abzuwarten, wie die Praxis die Möglichkeit der Handelsaussetzung und des Handelsausschlusses handhabt und ob ESMA hierzu weitere Maßnahmen auf Level 2 (z.B. Guidelines) zur Konkretisierung der unbestimmten Bedingungen veröffentlicht.