Geldwäscheprävention: ESMA veröffentlicht Q&A zu Crowdinvesting-Plattformen

ESMA hat am 1. Juli 2015 Questions and Answers (Q&A) zur Verhinderung der Nutzung von Crowdinvesting-Plattformen zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Q&A richten sich an die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und sollen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer konsistenter Aufsichtsstandards der nationalen Behörden bei der effektiven Anwendung der Vorgaben der 3. Geldwäscherichtlinie auf Crowdinvesting-Plattformen leisten. Über den konkreten Anwendungsbereich hinaus, machen die Q&A deutlich, wie intensiv die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) bereits heute das geldwäscherechtliche Präventionssystem auf Schwachstellen überprüfen. Die Entwicklung neuer Aufsichtsstandards durch die ESAs wird sich mit der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie erheblich verstärken.

Je nach konkreter Ausgestaltung der Geschäftsmodelle können auch Betreiber von Crowdinvesting-Plattformen den Bestimmungen der 3. Geldwäscherichtlinie bzw. den geldwäscherechtlichen Umsetzungsgesetzen der Mitgliedstaaten unterfallen. Dies gilt insbesondere bei einer Tätigkeitseinstufung als Finanzdienstleistungs- oder Zahlungsinstitut. Plattformbetreiber sind in diesem Falle bereits heute zu geldwäscherechtlichen KYC-Prüfungen von Investoren und Projektanbietern verpflichtet. Häufig sind indes nach Analyse von ESMA in der Praxis Konstruktionen anzutreffen, die nach der 3. Geldwäscherichtlinie bzw. dem nationalen Umsetzungsrecht gegenwärtig keine geldwäscherechtlichen Prüfungspflichten der Betreiber begründen. In diesen Bereichen sieht ESMA ein erhöhtes Geldwäscherisiko.

ESMA regt hier zum Lückenschluss ein baldiges Tätigwerden der Mitgliedstaaten an und empfiehlt, Plattformbetreiber, die nicht schon nach Maßgabe der 3. Geldwäscherichtlinie als Verpflichtete erfasst werden, auf Basis ergänzender nationaler Regelung den geldwäscherechtlichen Prüfungspflichten zu unterstellen. Laut ESMA stellt Art. 4 Abs. 1 der 3. Geldwäscherichtlinie hierfür die nötige Grundlage bereit. Danach sind die Mitgliedstaaten angehalten, über die in der Richtlinie benannten Institute und Berufsgruppen hinaus, weitere Unternehmenskategorien zur Geldwäscheprävention zu verpflichten, bei denen ein erhebliches Risiko des Missbrauchs zu Zwecken der Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung besteht.

Es bleibt abzuwarten, inwieweit die Mitgliedstaaten die ESMA-Empfehlung tatsächlich zeitnah aufgreifen werden. Dort dürften sich die Ressourcen aktuell vornehmlich darauf konzentrieren, die am 25. Juni 2015 in Kraft getretene 4. Geldwäscherichtlinie bis zum dem 26. Juni 2017 in nationales Recht umzusetzen.

Nach der 4. Geldwäscherichtlinie haben die ESAs die Aufgabe, ebenfalls bis zum 26. Juni 2017, einheitliche Leitlinien zur Anwendung der 4. Geldwäscherichtlinie herauszugeben. Zur Sicherstellung gemeinsamer konsistenter Aufsichtsstandards in der EU, wird es also künftig nicht bei der Veröffentlichung von Q&A und bloßen Empfehlungen der ESAs bleiben. Vielmehr spielt die Musik auch bei der Festlegung neuer Standards im Bereich der Geldwäscheprävention künftig vornehmlich auf EU-Ebene.

Auch die Parallelität der Richtlinienumsetzung und Veröffentlichung der Leitlinien bis zum 26. Juni 2017 macht deutlich, dass den Mitgliedstaaten nur enge Aktionsräume für eigene Akzentsetzungen verbleiben. Aus den Q&A der ESMA zu Crowdinvesting Plattformen lässt sich ferner ersehen, mit welcher Intensität die ESAs bereits heute das geldwäscherechtliche Präventionssystem EU-weit auf Gefährdungslagen und Lücken durchleuchten.

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