FimanoG vom Bundesrat gebilligt: Sanktionen bei Marktmanipulation und Insidergeschäften drastisch verschärft

Der Bundesrat hat heute, 13. Mai 2016, das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Damit ist auch die drastische Erhöhung der Strafen und Geldbußen bei Marktmanipulation und Insiderhandel beschlossen.

Das 1. FimanoG ändert mit Wirkung zum 2. Juli 2016 unter anderem die §§ 38 und 39 des WpHG (Strafvorschriften und Ordnungswidrigkeiten). Schon der zukünftige Wortlaut dieser Vorschriften verdient Kritik, weil sie aufgrund unzähliger (Weiter-)Verweise kaum lesbar und unverständlich sind. Gerade für strafrechtliche Normen beinhaltet der im Grundgesetz verankerte Bestimmtheitsgrundsatz aber strenge Anforderungen an ihre Verständlichkeit.

Besonders kritikwürdig an der nationalen Umsetzung ist, dass der deutsche Gesetzgeber hinsichtlich des Strafmaßes weit über das in der Marktmissbrauchsrichtlinie (MAD) vom europäischen Gesetzgeber mindestens geforderte Höchstmaß von 4 Jahren hinausgeht und bestimmt, dass besonders schwere Fälle vorsätzlicher Marktmanipulation zukünftig mit Freiheitsstrafen zwischen einem und 10 Jahren bestraft werden. Diese Taten sind damit als Verbrechen eingestuft. Es drängen sich erhebliche Zweifel an der – nicht nur vom europäischen Gesetzgeber sondern auch vom Grundgesetz geforderten – Verhältnismäßigkeit einer solchen Sanktion auf. Weitere Brisanz erhält der zukünftige § 38 Abs. 5 WpHG u.a. für die Mitarbeiter von Wertpapierfirmen und Börsen dadurch, dass ein besonders schwerer Fall vorliegt, wenn der Täter

  • gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt oder
  • „in Ausübung seiner Tätigkeit für eine inländische Finanzaufsichtsbehörde, ein Wertpapierdienstleistungsunternehmen, eine Börse oder einen Betreiber eines Handelsplatzes handelt.“

Die Einordnung der Begehungsweise als Verbrechen führt bei der Strafverfolgung dazu, dass eine Einstellung unter Auflagen und Weisungen (§ 153a StPO) auch bei geringfügiger Schuld nicht mehr möglich ist. Bisher dominierten derartige Einstellungen jedoch die Strafverfolgungspraxis.

Der Rahmen für Geldbußen bei Ordnungswidrigkeiten wird durch das 1. FimanoG ebenfalls erhöht: zukünftig können beispielsweise natürliche Personen im Falle eines vorsätzlichen oder leichtfertigen Verstoßes gegen Artikel 14 MAR (Verbot von Insidergeschäften und unrechtmäßige Offenlegung von Insiderinformationen) oder gegen Artikel 15 MAR (Verbot der Marktmanipulation) mit Geldbußen bis zu 5 Millionen Euro belegt werden. Sind die Verstöße einem Unternehmen zuzurechnen, dürfen Geldbußen bis zu 15 Millionen Euro oder 15 Prozent des Konzernumsatzes des Geschäftsjahres (je nachdem, welcher Betrag höher ist) verhängt werden.

1. FimanoG in der vom Bundestag beschlossenen und vom Bundesrat gebilligten Fassung

Marktmissbrauchsverordnung (EU) Nr. 596/2014 vom 16. April 2014 (MAR)

Marktmissbrauchsrichtlinie 2015/57/EU vom 16. April 2014 (MAD)

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