Kategorie-Archiv: WpHG

Bundesregierung will Unternehmen die Finanzierung an den Finanzmärkten erleichtern

Am 11. April 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Mittels dieses Gesetzentwurfes soll es vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) ermöglicht werden, Wertpapieremissionen bis zu einem bestimmten Umfang ohne einen Wertpapierprospekt durchzuführen. Weiterlesen

ICOs: BaFin veröffentlicht Hinweisschreiben zur regulatorischen Einordnung von Initial Coin Offerings

Nachdem die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) in einem Statement  und die Financial Conduct Authority (FCA) in einer Verbraucherwarnung vor den Gefahren sogenannter Initial Coin Offerings (ICOs) gewarnt haben und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) dasselbe Thema bereits in einer Publikation aufgegriffen hatte, liegt nun ein offizielles Hinweisschreiben der BaFin vom 20. Februar 2018 vor, in welchem die Behörde auf die aufsichtsrechtliche Einordnung von ICOs eingeht.

Weiterlesen

MaComp-Konsultation: Fragwürdiger Sichtweise der Bundesanstalt zum „Gewinnverbot“ entgegentreten!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 2. November 2017 ein Konsultationsverfahren zu einer neuen Fassung der Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) angestoßen. Das Inkrafttreten eines durch das 2. FiMaNoG grundlegend geänderten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zum 3. Januar 2018 im Zuge der MiFID-II-Umsetzung bedingt neben einer Reihe redaktioneller Änderungen auch weitergehende Anpassungen einzelner Module. Diese hat die Bundesanstalt nun zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen sind noch bis einschließlich 30. November 2017 möglich. Das vollständig neu gefasste Modul BT 10, welches das bisherige Modul AT 8.2 ersetzt, hat die Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Gewährung von Zuwendungen zum Gegenstand. Die Bundesanstalt hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der zentralen Informationsveranstaltung zu den Wohlverhaltenspflichten am 27. Oktober 2017 (vgl. hier, Seite 16) sowie im BaFin-Journal 11/2017, Seite 37) die Sichtweise vertreten, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV (neue Fassung) verbiete die Vereinnahmung/Ausschüttung von Zuwendungen als „Gewinn“. Die Bundesanstalt meint offenbar, jede Zuwendung müsse entweder vollständig und restlos in eine (in den Augen der Bundesanstalt zulässige) Qualitätsverbesserung investiert oder an den Kunden ausgekehrt werden und dürfe nicht – zumindest teilweise – wie jede andere Einnahme dem normalen Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Geschäftsorganisation, Infrastruktur, Gehälter etc., d.h. nicht unmittelbar mit Qualitätsverbesserungen einer konkreten Wertpapierdienstleistung zusammenhängende Bestandteile) zugutekommen beziehungsweise – soweit Erlöse die Kosten insgesamt übersteigen – Eingang in einen rechnerischen Überschuss finden. Dass die Bundesanstalt diese Sichtweise erstmals zwei Monate vor Inkrafttreten des MiFID-II-Regimes am 3. Januar 2018 kundtut und den Betroffenen damit schon rein zeitlich keine Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig auf das Auslegungsverständnis einzustellen oder ggf. dagegen vorzugehen, ist irritierend. Jedenfalls wäre aber zu erwarten, dass sich die Bundesanstalt hierzu in den MaComp als zentralen Auslegungshinweisen oder anderweitig in möglichst rechtsmittelfähiger Weise positioniert. Das ist jedoch jedenfalls im vorliegenden Entwurf der MaComp nicht geschehen. Betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Verbände sollten hier auf eine Klarstellung durch die Bundesanstalt drängen, auch mit Blick darauf, dass die Entgegennahme und Gewährung von Zuwendungen unter Verstoß gegen § 70 WpHG-E bußgeldbewehrt ist.  Weiterlesen

2. FiMaNoG: Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 beschlossen, zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Gesetz kann daher nach Ausfertigung des Bundespräsidenten und Verkündung – teilweise unmittelbar, teilweise im Januar 2018 – wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Weiterlesen

2. FiMaNoG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen an der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) wurden dabei nicht vollständig umgesetzt. Weiterlesen

2. FiMaNoG: Aufzeichnungspflichten zu Telefonaten und elektronischer Kommunikation („Taping“)

Die Richtlinie 2014/65/EU vom 15. Mai 2014 (MiFID II) wird bis zum 3. Januar 2018 in nationales Recht umgesetzt. Art. 16 Abs. 7 MiFID II regelt Aufzeichnungspflichten für Telefonate und elektronische Kommunikation (sog. „Taping“). Die Anforderungen der Richtlinie werden dabei auf Level 2 in Art. 76 der bislang noch nicht im Amtsblatt veröffentlichten Delegierten Verordnung zur MiFID II (Kommissionsentwurf vom 25. April 2016) konkretisiert. Der Regierungsentwurf zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) sieht die Umsetzung der Richtlinienvorgaben in § 83 WpHG-E („Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflichten“) in deutsches Recht vor. Die neu geregelten Aufzeichnungspflichten dürften insbesondere denjenigen Wertpapierdienstleistungsunternehmen erheblichen Implementierungsaufwand verursachen, die bislang noch keinen Taping-Pflichten beispielsweise aufgrund börslicher Regelwerke unterlagen und deshalb keine Erfahrungen mit der Aufzeichnung und Archivierung von Telefonaten und sonstiger elektronischer Kommunikation haben. Aber auch für Unternehmen mit entsprechendem Vorwissen und bereits vorhandenen technischen Einrichtungen stellen die erheblich weiter ausgreifenden Aufzeichnungspflichten nebst Zuordnung zu einzelnen Kundenbeziehungen und die sich anschließenden Aufbewahrungspflichten durchaus eine Herausforderung in technischer und organisatorischer Hinsicht dar.

Weiterlesen

WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

Stimmrechtsmitteilungen: ESMA veröffentlicht Practical Guide

ESMA hat am 3. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen ESMA 31-67-535 einen Practical Guide zu den nationalen Regeln über die Mitteilung bedeutender Stimmrechte auf Grundlage der Transparenzrichtlinie veröffentlicht. In einem ersten Teil gibt der Practical Guide einen Überblick über die einzelnen nationalen Regeln, die in Umsetzung der Transparenz-Richtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie TRL erlassen wurden. Im zweiten Teil fasst ESMA die nationalen Regelungen in tabellarischer Form zusammen, um Rechtsanwendern – auch grenzüberschreitend – einen leichten Einblick in das Regelungsgefüge des jeweiligen Herkunftsstaates eines Emittenten zu verschaffen, an dem eine bedeutende Beteiligung gehalten wird. Dabei geht es im Einzelnen Weiterlesen