Kategorie-Archiv: Technical Advice

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: Kommission veröffentlicht delegierte Verordnung

Am 5. April 2016 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2016/522  der Kommission vom 17. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Rechtsgrundlage der Verordnung ist Art. 12 Abs. 5 MAR . Dieser überträgt der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der in Anhang I der MAR festgelegten Marktmanipulationsindikatoren zu erlassen. Mit der delegierten Verordnung (EU) 2016/522 setzt die Kommission Empfehlungen der ESMA aus der Technical Advice  vom Februar 2015 um. Die Verordnung gilt ab dem 3. Juli 2016.

Die delegierte Verordnung unterliegt folgender Regelungssystematik: Art. 4 enthält lediglich eine allgemeine Rahmenvorschrift und verweist wegen der inhaltlichen Einzelfestlegungen auf den ausführlichen Anhang II. Der Anhang II wiederum listet zahlreiche Handelspraktiken auf, welche die insgesamt neun in Anhang I der MAR niedergelegten Indikatoren für handels- und handlungsgestützte Marktmanipulationen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchstaben a und b MAR verwirklichen. Zur Veranschaulichung der jeweiligen Handelspraktiken werden darüber hinaus – fallspezifisch – sog. zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation benannt. Insgesamt enthält die nicht abschließende Auflistung des Anhangs II

–      26 manipulative Handelspraktiken und

–      21 zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation.

Die Mehrzahl der Handelspraktiken wird in der deutschen Gesetzesfassung schlagwortartig auch mit den Fachbegriffen in englischer Sprache benannt. In der Auflistung des Anhangs II finden sich folglich bekannte Fachbezeichnungen wie „Abusive Squeeze“, „Wash Trades“, „Painting the tape “, „Improper Matched Orders“, „Quote Stuffing“ oder „Momentum Ignition“. Die Detailbeschreibungen der manipulativen Handelspraktiken enthalten schließlich oftmals neben objektiven Merkmalen auch Angaben zu einer subjektiven Tatseite und geben so Aufschluss über Motivlagen, Intentionen und Zielsetzungen der handelnden Personen, welche den Unrechtsgehalt der betreffenden Handelspraktiken begründen oder prägen. Weiterlesen

MAR: Delegierte Rechtsakte der EU-Kommission im Amtsblatt der EU veröffentlicht

Die Bestimmungen der MAR finden ab dem 3. Juli 2016 Anwendung. Zur Sicherung des reibungslosen Funktionierens der Finanzmärkte gelten die auf den von ESMA im Entwurf vorgelegten technischen Regulierungsstandards (DTS) beruhenden Level 2-Maßnahmen der EU-Kommission zur Konkretisierung der Vorschriften der MAR auch ab dem 3. Juli 2016. Die EU-Kommission veröffentlicht in Vorbereitung der allgemeinen Umsetzung der MAR sukzessiv Level 2-Maßnahmen im Amtsblatt der EU. Zudem erlässt die EU-Kommission weitere Delegierte Verordnungen, die noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht worden sind. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil IV)

ESMA hat im Februar 2015 ihre Technical Advice (TA) zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren in Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorgelegt, welche die Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission bis Juni 2016 bilden soll.

Wir hatten in Teil III bereits herausgearbeitet, dass ESMA in der TA von einem konzeptionell falschen Ansatz ausgeht, weil sie versucht, die objektiven Marktmanipulationsindikatoren des Anhangs I unter Rückgriff auf „subjektiv geprägte“ Beispielsfälle für manipulative Handelspraktiken zu konkretisieren. Dem fachlich-technischen Prüfungsauftrag der EU-Kommission hätte es indes entsprochen, Vorschläge zur Konkretisierung der Indikatoren des Anhangs I durch Benennung geeigneter weiterer objektiver Merkmale und Anzeichen zu erarbeiten.

Die mangelnde praktische Brauchbarkeit der vorgelegten Ausarbeitungen wird auch an der unzureichenden Abstimmung mit den von ESMA im Juli 2014 veröffentlichten Draft Technical Standards (DTS) deutlich, deren finale Fassung ESMA der EU-Kommission unter Berücksichtigung der in der Konsultationsphase eingereichten Stellungnahmen bis zum 3. Juli 2015 übermitteln muss. Weiterlesen

Whistleblowing: Absolute Vertraulichkeit laut ESMA nicht zu gewährleisten

Die neue Marktmissbrauchsverordnung (MAR) verpflichtet die nationalen Behörden, wirksame Mechanismen für Whistleblowing zu schaffen. Informanten sollen die Behörden durch die Meldung tatsächlicher oder möglicher Verstöße bei Aufdeckung und Sanktionierung unterstützen und so zur Abschreckungswirkung beitragen. Mittlerweile liegt der Technical Advice  von ESMA zur Ausgestaltung der Meldeverfahren und der Maßnahmen zum Schutz der meldenden und gemeldeten Personen vor. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil III)

ESMA hat Anfang Februar 2015 ihre Technical Advice (TA) zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren in Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorgelegt. Anhang I enthält eine Auflistung von insgesamt neun objektiven Indikatoren für das Vorliegen von Marktmanipulationen nach Art. 12 Abs. 1 lit a) und b) MAR. Die TA soll die Grundlage für den Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission bis Juni 2016 bilden.

Die TA entspricht nicht dem der ESMA von der EU-Kommission erteilten Mandat und ist rechtlich mangelhaft. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil II)

Die Anfang Februar 2015 vorgelegte Technical Advice (TA)  der ESMA zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren in Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) bildet die Grundlage für den geplanten Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission bis Juni 2016.

ESMA hatte zuvor im Juli 2014 ihre Draft Technical Advice (DTA) veröffentlicht und nachfolgend konsultiert. In Reaktion auf die eingegangenen Stellungnahmen in der Konsultationsphase enthält die TA verschiedene Änderungen, Präzisierungen und Klarstellungen gegenüber dem Entwurf. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: ESMA veröffentlicht Technical Advice (Teil I)

ESMA hat am 3. Februar 2015 ihre Technical Advice (TA) zur Spezifizierung der Marktmanipulationsindikatoren nach Anhang I der Marktmissbrauchsverordnung (MAR)  vorgelegt. Die TA bildet die Grundlage für den geplanten Erlass delegierter Rechtsakte der EU-Kommission. Diese sollen Anfang Juni 2016 in Kraft treten.

Anhang I der MAR enthält eine Liste von Indikatoren für Marktmanipulationen nach Art. 12 Abs. 1 lit a) und b) MAR. In der TA benennt ESMA für die einzelnen im Anhang aufgelisteten Indikatoren nun jeweils typische Beispielsfälle manipulativer Handelspraktiken. Ergänzend führt die TA zusätzliche Indikatoren auf, die auf eine Verwirklichung der beschriebenen Handelspraktiken hindeuten können. Weiterlesen

Spezifizierung von Marktmanipulationsindikatoren: Draft Technical Advice der ESMA verfehlt Erwartungen

ESMA hat im Juli 2014 ihre Draft Technical Advice (DTA)  für den Erlass delegierter Rechtsakte zur Spezifizierung von Indikatoren für Marktmanipulationen vorgelegt. Der ESMA-Entwurf bleibt hinter den Erwartungen zurück. Dies machen die mitunter kritischen Verbandsstellungnahmen deutlich, die im Konsultationsverfahren bis Mitte Oktober 2014 eingereicht wurden. So bemängelt etwa die Association for Financial Markets in Europe (AFME), die von ESMA erarbeiteten Beispielsfälle zu marktmanipulativen Handelspraktiken seien unklar, wiederholend und in einigen Fällen sogar fehlerhaft. Die Deutsche Kreditwirtschaft (DK) kritisiert, die zahlreichen Duplizierungen im ESMA-Entwurf wirkten sich nachteilig auf die Rechtssicherheit aus. Die DK fordert stattdessen von ESMA einen stärker prinzipienbasierten Ansatz ein. Weiterlesen