Kategorie-Archiv: Stimmrechtsmitteilungen

WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

Stimmrechtsmitteilungen: ESMA veröffentlicht Practical Guide

ESMA hat am 3. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen ESMA 31-67-535 einen Practical Guide zu den nationalen Regeln über die Mitteilung bedeutender Stimmrechte auf Grundlage der Transparenzrichtlinie veröffentlicht. In einem ersten Teil gibt der Practical Guide einen Überblick über die einzelnen nationalen Regeln, die in Umsetzung der Transparenz-Richtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie TRL erlassen wurden. Im zweiten Teil fasst ESMA die nationalen Regelungen in tabellarischer Form zusammen, um Rechtsanwendern – auch grenzüberschreitend – einen leichten Einblick in das Regelungsgefüge des jeweiligen Herkunftsstaates eines Emittenten zu verschaffen, an dem eine bedeutende Beteiligung gehalten wird. Dabei geht es im Einzelnen Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Neuregelung von Stimmrechtsmeldungen, Doppelmeldung von Stimmrechten und zwingendes Meldeformular

Mit dem Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie vom 26. Mai 2015 (BT-Drucks, 18/5010) soll die am 27. November 2013 in Kraft getretene Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie Nr. 2013/50/EU („TRL 2013“) in nationales Recht umgesetzt werden. Die TRL 2013 enthält Änderungen der Transparenzrichtlinie 2004/109/EG („TRL 2004“), die bis spätestens 27. November 2015 durch die Mitgliedstaaten umzusetzen sind. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Informationsveranstaltung der BaFin

Die Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2013 (Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie) biegt auf die Zielgerade. Die Umsetzung in deutsches Recht wird am 27. November 2015 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen des vorliegenden Regierungsentwurfs sind kaum noch zu erwarten, zumal der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat. Insbesondere im Bereich der Stimmrechtsmitteilungspflichten kommt es damit absehbar zu erheblichen Veränderungen.

Aus Sicht von Inhabern bedeutender Beteiligungen und Emittenten geht es vor diesem Hintergrund nun darum, sich auf die neuen Regelungen einzustellen und Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Umstellung rechtzeitig festzustellen. Die Bundesanstalt leistet ihren Beitrag für einen möglichst reibungslosen Übergang auf das neue Regelungsregime und führt am 3. November 2015 eine zweistündige Informationsveranstaltung zur anstehenden Gesetzesänderung in Frankfurt am Main durch. Die Aufsicht dürfte in diesem Rahmen einen Einblick in ihre künftige Verwaltungspraxis sowie ihr Auslegungsverständnis gewähren. Insbesondere für professionelle und semi-professionelle Investoren sowie Mitarbeiter von Kapitalverwaltungsgesellschaften, Banken und Finanzdienstleistern erscheint eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nützlich. Das gilt namentlich auch deshalb, weil eine Aktualisierung des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt, in dem die Behörde ihr Auslegungsverständnis üblicherweise bekannt gibt, sicher noch etwas auf sich warten lassen wird. Eine Anmeldung zur Informationsveranstaltung der BaFin ist noch bis zum 2. Oktober 2015 online möglich. In Abhängigkeit von der Zahl der Anmeldungen zieht die Bundesanstalt eine Wiederholungsveranstaltung am 5. November 2015 in Erwägung.

Wir werden in den kommenden Wochen insbesondere wesentliche Änderungen der Stimmrechtsmitteilungspflichten sowie Handlungsbedarf bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Rahmen dieses Blogs aufgreifen.

 

Transparenzrichtlinie 2013: Nachbesserungsbedarf bei Wahl des Herkunftsstaates

Seit dem 6. Februar 2015 liegt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (RL 2013/50/EU, sog. Transparenzrichtlinie 2013) vor. Bis zum 14. März 2015 haben Interessengruppen die Gelegenheit, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Novellierung berührt unter anderem die in § 2 Abs. 6 WpHG enthaltene Legaldefinition eines „Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist“ sowie die Regelungen zur Wahl des Herkunftsstaates. Bei der Fiktion der Wahl des Herkunftsstaates gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Abs. 3 E-WpHG schießt der Referentenentwurf über das von der Richtlinie verfolgte Ziel hinaus. Dies sollte nochmals überdacht werden. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Erste Eindrücke zur Umsetzung in Deutschland

Die am 27. November 2013 in Kraft getretenen Änderungen der Transparenzrichtlinie (2004/109/EG)  und weiterer Richtlinien durch die sog. Transparenzrichtlinie 2013 (2013/50/EU) ist bis zum 27. November 2015 in deutsches Recht umzusetzen. Das Bundesfinanzministerium hat hierzu am heutigen 6. Februar 2015 einen Referentenentwurf vorgestellt. Insbesondere im Bereich der Stimmrechtsmitteilungspflichten gemäß §§ 21ff. WpHG kommen mit Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2013 einige Änderungen auf Emittenten und Investoren zu. Weiterlesen

Stimmrechtszurechnung eigener Aktien von Tochterunternehmen: BaFin ändert Verwaltungspraxis

In der Dezember-Ausgabe des BaFin Journals  hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Änderung ihrer Verwaltungspraxis bezüglich der Stimmrechtszurechnung bei eigenen Aktien von Tochterunternehmen nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpÜG und § 22 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG bekanntgegeben. Weiterlesen