Kategorie-Archiv: Regulierung

WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

ESMA startet ein neues Informationstool

ESMA hat am 9. Februar 2017 ein neues Informationstool (Q&A-Tool) gestartet, das Interessenten einen schnellen Zugang zu existierenden ESMA Frage-und Antwort-Listen ermöglicht sowie ein Forum für neue Fragestellungen bietet. Themenschwerpunkte sind insbesondere Marktmissbrauch, MiFID II und MiFIR. Interessenten können ihre Fragen stellen, indem sie das hierfür vorgesehene Übermittlungsformular entsprechend den Instruktionen von ESMA ausfüllen und anschließend an Info.ESMA@esma.europa.eu senden. Die Antworten werden auf der ESMA Homepage in englischer Sprache veröffentlicht.

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

Stimmrechtsmitteilungen: ESMA veröffentlicht Practical Guide

ESMA hat am 3. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen ESMA 31-67-535 einen Practical Guide zu den nationalen Regeln über die Mitteilung bedeutender Stimmrechte auf Grundlage der Transparenzrichtlinie veröffentlicht. In einem ersten Teil gibt der Practical Guide einen Überblick über die einzelnen nationalen Regeln, die in Umsetzung der Transparenz-Richtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie TRL erlassen wurden. Im zweiten Teil fasst ESMA die nationalen Regelungen in tabellarischer Form zusammen, um Rechtsanwendern – auch grenzüberschreitend – einen leichten Einblick in das Regelungsgefüge des jeweiligen Herkunftsstaates eines Emittenten zu verschaffen, an dem eine bedeutende Beteiligung gehalten wird. Dabei geht es im Einzelnen Weiterlesen

MAR: Q&A zur Umsetzung der MAR erneut aktualisiert

ESMA hat am 27. Januar 2017 die Q&A  um weitere Klarstellungen zu praxisrelevanten Fragestellungen ergänzt.

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MAR: ESMA aktualisiert Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat zum Ende des Jahres 2016 eine weitere Aktualisierung der Q&A zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR vorgenommen. Neue Überlegungen finden sich im zweiten (Eigengeschäfte von Führungskräften) und dritten Abschnitt der Q&A (Empfehlung oder Vorschlag einer Anlagestrategie).

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MAR: ESMA veröffentlicht Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat am 26. Oktober 2016 die Q&A-Liste auf Grundlage von Art. 29 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1095/2010, sog. ESMA Verordnung zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR und den zugehörigen Level-2 Maßnahmen aktualisiert (jetzt ESMA/2016/1520). Die Aktualisierung betrifft Eigengeschäfte von Führungskräften und vor allem Fragen der Finanzanalyse.

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2. FiMaNoG: Referentenentwurf liegt vor

Seit letzter Woche liegt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt.

Das 2. FiMaNoG Weiterlesen

Transparenzpflichten für MTF-Emittenten: Workshops der BaFin

Die BaFin bietet im November in Frankfurt an drei verschiedenen Terminen Workshops zu den Transparenzpflichten für MTF-Emittenten nach der MAR an. Auf der Agenda stehen Meldungen von Directors‘ Dealings (Art. 19 MAR), Insiderlisten (Art. 18 MAR), Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) und die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach der MAR und dem 1. FimanoG. Interessenten können sich über die Homepage der BaFin anmelden und vorab Fragen zu den Themenschwerpunkten übermitteln.

FimanoG vom Bundesrat gebilligt: Sanktionen bei Marktmanipulation und Insidergeschäften drastisch verschärft

Der Bundesrat hat heute, 13. Mai 2016, das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Damit ist auch die drastische Erhöhung der Strafen und Geldbußen bei Marktmanipulation und Insiderhandel beschlossen. Weiterlesen