Kategorie-Archiv: Level 3

ESMA: Umfangreiches Update zu den Q&As on Investor Protection veröffentlicht

Im Rahmen eines umfangreichen Updates ihrer MiFID Q&As on MiFID/MiFIR investor protection ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) am 23. März 2018 auf eine Reihe von Fragen eingegangen, die viele Marktteilnehmer betreffen dürften.

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BaFin: Übernahme aller Leitlinien und Q&As in die Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Februar 2018 eine Mitteilung  zum Umgang mit den Leitlinien und Q&As der European Supervisory Authorities (ESAs) veröffentlicht.

Bei den sog. ESAs handelt es sich um die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).

Die BaFin beabsichtigt, grundsätzlich alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der genannten Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Für den Fall, dass eine dieser Regelungen ausnahmsweise nicht übernommen werden soll, wird jeweils ein ausdrücklicher Hinweis auf der Internetseite der BaFin erfolgen, andernfalls ist von der Übernahme in die Verwaltungspraxis auszugehen.

Erst durch eine Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis entfalten die zunächst einmal nicht im Aufsichtsverhältnis unmittelbar rechtlich unverbindlichen Auslegungshilfen auf nationaler Ebene Wirkung. Für die Leitlinien erfolgt die Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis im sogenannten Comply-or-Explain-Verfahren. Insbesondere für die häufigen Q&As ist ein derartiges Verfahren indes nicht vorgesehen. Hier versucht die BaFin nun mit der Ankündigung der grundsätzlichen Übernahme in die eigene Praxis Abhilfe zu schaffen und Unklarheiten zu vermeiden. Bei allem ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei den Q&As der ESAs als auch bei etwaigen eigenen Level-3-Maßnahmen der nationalen Behörden zunächst einmal um Auslegungsansichten handelt. Im Ergebnis obliegt die Rechtsauslegung den Gerichten, die an die behördliche Auslegung nicht gebunden sind, sich aber wohl häufig hieran orientieren werden.

Durch die grundsätzliche Übernahme will die BaFin nach eigenen Angaben zu einer Harmonisierung der Rechtsauslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union beitragen.

 

Research: Kommission und SEC äußern sich zu Umgang mit Analysen von Drittstaaten-Wertpapierfirmen

Die Europäische Kommission und die SEC haben sich am 26. Oktober 2017 dazu geäußert, inwiefern MiFID-II Wertpapierfirmen auch zukünftig Analysen und Ausführungsdienstleistungen von Drittstaaten- bzw. US-Wertpapierfirmen erhalten dürfen.

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WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

ESMA startet ein neues Informationstool

ESMA hat am 9. Februar 2017 ein neues Informationstool (Q&A-Tool) gestartet, das Interessenten einen schnellen Zugang zu existierenden ESMA Frage-und Antwort-Listen ermöglicht sowie ein Forum für neue Fragestellungen bietet. Themenschwerpunkte sind insbesondere Marktmissbrauch, MiFID II und MiFIR. Interessenten können ihre Fragen stellen, indem sie das hierfür vorgesehene Übermittlungsformular entsprechend den Instruktionen von ESMA ausfüllen und anschließend an Info.ESMA@esma.europa.eu senden. Die Antworten werden auf der ESMA Homepage in englischer Sprache veröffentlicht.

MAR: Q&A zur Umsetzung der MAR erneut aktualisiert

ESMA hat am 27. Januar 2017 die Q&A  um weitere Klarstellungen zu praxisrelevanten Fragestellungen ergänzt.

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MAR: ESMA aktualisiert Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat zum Ende des Jahres 2016 eine weitere Aktualisierung der Q&A zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR vorgenommen. Neue Überlegungen finden sich im zweiten (Eigengeschäfte von Führungskräften) und dritten Abschnitt der Q&A (Empfehlung oder Vorschlag einer Anlagestrategie).

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MAR: ESMA veröffentlicht Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat am 26. Oktober 2016 die Q&A-Liste auf Grundlage von Art. 29 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1095/2010, sog. ESMA Verordnung zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR und den zugehörigen Level-2 Maßnahmen aktualisiert (jetzt ESMA/2016/1520). Die Aktualisierung betrifft Eigengeschäfte von Führungskräften und vor allem Fragen der Finanzanalyse.

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FAQ zu den Transparenzpflichten ergänzt

Die BaFin hat ihre am 28. Oktober 2015 veröffentlichte Frage-und-Antwort-Liste (FAQ) zu den Transparenzpflichten des WpHG am 1. Juli 2016 hinsichtlich der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) ergänzt. Diese FAQ sind gegenwärtig noch die einzige Orientierungshilfe für Meldepflichtige und Emittenten, da der zuletzt am 22. Juli 2013 aktualisierte Emittentenleitfaden der Bundesanstalt nicht mehr die aktuelle Gesetzesfassung des WpHG widerspiegelt und eine grundlegende Überarbeitung noch aussteht. Die BaFin spricht in den FAQ die wichtigsten Gesetzesänderungen durch das Umsetzungsgesetz zur Transparenz-RL-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) und das 1. FimanoG an und beantwortet eine Auswahl praxisrelevanter Fragen.

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