Kategorie-Archiv: Level 2

WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

ESMA startet ein neues Informationstool

ESMA hat am 9. Februar 2017 ein neues Informationstool (Q&A-Tool) gestartet, das Interessenten einen schnellen Zugang zu existierenden ESMA Frage-und Antwort-Listen ermöglicht sowie ein Forum für neue Fragestellungen bietet. Themenschwerpunkte sind insbesondere Marktmissbrauch, MiFID II und MiFIR. Interessenten können ihre Fragen stellen, indem sie das hierfür vorgesehene Übermittlungsformular entsprechend den Instruktionen von ESMA ausfüllen und anschließend an Info.ESMA@esma.europa.eu senden. Die Antworten werden auf der ESMA Homepage in englischer Sprache veröffentlicht.

MAR: Q&A zur Umsetzung der MAR erneut aktualisiert

ESMA hat am 27. Januar 2017 die Q&A  um weitere Klarstellungen zu praxisrelevanten Fragestellungen ergänzt.

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MAR: ESMA aktualisiert Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat zum Ende des Jahres 2016 eine weitere Aktualisierung der Q&A zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR vorgenommen. Neue Überlegungen finden sich im zweiten (Eigengeschäfte von Führungskräften) und dritten Abschnitt der Q&A (Empfehlung oder Vorschlag einer Anlagestrategie).

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MAR: ESMA veröffentlicht Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat am 26. Oktober 2016 die Q&A-Liste auf Grundlage von Art. 29 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1095/2010, sog. ESMA Verordnung zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR und den zugehörigen Level-2 Maßnahmen aktualisiert (jetzt ESMA/2016/1520). Die Aktualisierung betrifft Eigengeschäfte von Führungskräften und vor allem Fragen der Finanzanalyse.

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FAQ zu den Transparenzpflichten ergänzt

Die BaFin hat ihre am 28. Oktober 2015 veröffentlichte Frage-und-Antwort-Liste (FAQ) zu den Transparenzpflichten des WpHG am 1. Juli 2016 hinsichtlich der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) ergänzt. Diese FAQ sind gegenwärtig noch die einzige Orientierungshilfe für Meldepflichtige und Emittenten, da der zuletzt am 22. Juli 2013 aktualisierte Emittentenleitfaden der Bundesanstalt nicht mehr die aktuelle Gesetzesfassung des WpHG widerspiegelt und eine grundlegende Überarbeitung noch aussteht. Die BaFin spricht in den FAQ die wichtigsten Gesetzesänderungen durch das Umsetzungsgesetz zur Transparenz-RL-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) und das 1. FimanoG an und beantwortet eine Auswahl praxisrelevanter Fragen.

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MAR: Marktsondierung

Die Marktsondierungen sind gemäß Ziffer 32 der Präambel der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) „ein ausgesprochen wertvolles Instrument zur Beurteilung der Meinung potenzieller Anleger“. Sie haben zudem eine große Bedeutung für das ordnungsgemäße Funktionieren der Finanzmärkte und sollten daher als solche nicht als Missbrauch qualifiziert werden.

Die Durchführung von Marktsondierungen wird durch das nunmehr geltende MAR-Regime formalisiert. Zweck des formalisierten Regimes ist die Festlegung eines klaren Rahmens, in dem Insiderinformationen unter bestimmten Bedingungen offengelegt werden können, ohne zugleich eine unbefugte Weitergabe von Insiderinformationen darzustellen (Entwürfe der ESMA zu technischen Regulierungsstandards, Ziffer 74, Seite 23).

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MAR: Level 2 liegt weitgehend vollständig vor

Seit 3. Juli 2016 gilt europaweit das neue Marktmissbrauchsregime mit der Marktmissbrauchsverordnung, der Marktmissbrauchsrichtlinie  bzw. den nationalen Umsetzungsvorschriften, den verbindlichen Vorgaben auf Level 2 und den Level 3-Vorgaben der ESMA. Mittlerweile wurden die für Marktteilnehmer relevanten Level 2-Rechtsakte vollständig im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wir fassen diese deshalb in der folgenden Übersicht einschließlich Rechtsgrundlage und Regelungsbereich zusammen: Weiterlesen

MAR: Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblower

Wie in der Juli-Ausgabe des BaFin Journals mitgeteilt, hat die Bundesanstalt zum 2. Juli 2016 eine zentrale Stelle zur Entgegennahme und Nachverfolgung von Hinweisen auf Verstöße gegen Aufsichtsrecht eingerichtet. Die Einrichtung einer Hinweisgeberstelle soll zur Aufdeckung und Nachverfolgung von Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, beitragen. Verstoßmeldungen können (i) schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege, (ii) telefonisch mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs und (iii) in persönlichen Gesprächen abgegeben werden. Die Verstoßmeldungen können auch in anonymisierter Form eingereicht werden. Ein spezielles Verfahren zum Schutz der Informanten und deren personenbezogenen Daten wurde über sichere und autonome Kommunikationskanäle geschaffen. Weiterlesen