Kategorie-Archiv: Kapitalmarktunion

WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

MAR: ESMA aktualisiert Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat zum Ende des Jahres 2016 eine weitere Aktualisierung der Q&A zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR vorgenommen. Neue Überlegungen finden sich im zweiten (Eigengeschäfte von Führungskräften) und dritten Abschnitt der Q&A (Empfehlung oder Vorschlag einer Anlagestrategie).

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Kapitalmarktunion: Konsultation der Kommission zur Halbzeitbewertung

Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Kapitalmarktunion durch.

Mit der Kapitalmarktunion soll bis 2019 ein Kapitalbinnenmarkt in Europa aufgebaut werden, um europäischen Unternehmen und Infrastrukturvorhaben neue Finanzierungsquellen zu eröffnen und Investitionen in der EU anzukurbeln. Die Kommission hat dazu im Herbst 2015 einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion mit 33 Aktionen und Einzelmaßnahmen aufgestellt (Übersicht zum Umsetzungsstand).

Für die Halbzeitbewertung dieses Aktionsplans und die Gestaltung der nächsten Phase ihrer Arbeit will die Kommission mit der Konsultation in Erfahrung bringen, wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen. Beiträge zum Konsultationsdokument, vorzugsweise gezielte Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge, können online bis 17. März 2017 eingereicht werden.

MAR: ESMA veröffentlicht Q&A zur Umsetzung von MAR

ESMA hat am 26. Oktober 2016 die Q&A-Liste auf Grundlage von Art. 29 Abs. 2 der EU-Verordnung Nr. 1095/2010, sog. ESMA Verordnung zur Förderung gemeinsamer Aufsichtskonzepte und –praktiken in der Umsetzung von MAR und den zugehörigen Level-2 Maßnahmen aktualisiert (jetzt ESMA/2016/1520). Die Aktualisierung betrifft Eigengeschäfte von Führungskräften und vor allem Fragen der Finanzanalyse.

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MAR: Vorgaben zu Anlageempfehlungen und Offenlegung von Interessenkonflikten

Die Kommission hat im März 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung zur Ergänzung der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) im Hinblick auf die technischen Regulierungsstandards für die technischen Modalitäten für die objektive Darstellung von Anlageempfehlungen oder anderen Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen zu Anlagestrategien sowie für die Offenlegung bestimmter Interessen oder Anzeichen für Interessenkonflikte (C(2016) 1403) (“DelVO”) vorgelegt, welche die Entwürfe der ESMA zu technischen Regulierungsstandards (“DTS”) zur Einführung von harmonisierten Standards für Anlageempfehlungen oder andere Informationen mit Empfehlungen oder Vorschlägen für Anlagestrategien im Sinne von Art. 20 MAR umsetzt. Obwohl das neue MAR-Regime bereits ab 3. Juli 2016 gilt und von sämtlichen Adressaten anzuwenden ist, wurde die DelVO immer noch nicht im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Weiterlesen

EU-Finanzmarktaufsicht: Niedriges Zinsniveau als konstantes Risiko

Die Europäischen Aufsichtsbehörden („ESAs“: ESMA, EBA, EIOPA) haben am 9. September 2015 ihren gemeinsamen Bericht über Risiken und Schwachstellen des EU-Finanzsystems für August 2015 veröffentlicht. Anschließend hat ESMA am 14. September 2015 ihren Bericht Nr. 2 über Tendenzen, Risiken und Risikoanfälligkeit auf EU-Wertpapiermärkten für 2015  vorgelegt. Beiden Berichten ist klar zu entnehmen, dass das kontinuierlich niedrige Zinsniveau ein konstantes Risiko für das ordnungsgemäße Funktionieren der EU-Finanzmärkte darstellt. Die niedrigen Zinsen haben negative Auswirkungen auf die Ertragsfähigkeit sowie die Nachhaltigkeit des Geschäftsmodells der Banken. Die ESAs treten für Maßnahmen zur Bekämpfung von hiermit zusammenhängenden Schwachstellen der Finanzmärkte ein. Weiterlesen

„Naming and shaming“: Neuer Mindeststandard im europäischen Kapitalmarktrecht

ESMA hat vor kurzem die erste Geldbuße auf Grundlage der Ratingagentur-Verordnung (EG) Nr. 1060/2009 verhängt und die Sanktionsentscheidung samt Namen des betroffenen Unternehmens veröffentlicht. Grundlage war eine fahrlässige Verletzung der von der Verordnung vorgesehenen Dokumentationspflichten zwischen Oktober 2011 und Juli 2012. Die Geldbuße wurde auf EUR 30.000,- festgesetzt, weil freiwillig ergriffene Maßnahmen zur Behebung der Verstöße als mildernder Faktor berücksichtigt wurden. Dieser Anwendungsfall des „naming and shaming“ gibt Anlass, daran zu erinnern, dass den Marktteilnehmern bei Defiziten bei der Umsetzung der Organisations- und Verfahrensvorschriften der Marktmissbrauchsverordnung  ähnliches droht. Anders als unter der Ratingagentur-Verordnung liegt die Sanktionsbefugnis hier jedoch bei der BaFin. Weiterlesen

Kapitalmarktunion: Startschuss für Leuchtturm-Projekt der EU-Kommission erfolgt

Am 28. Januar 2015 hat die Kommission ihr ehrgeiziges Projekt einer Kapitalmarktunion gestartet. Ziel ist eine umfassende Integration der Kapitalmärkte innerhalb der Union und die Schaffung eines echten Binnenmarktes für Kapital. Unternehmen und der öffentlichen Hand soll der grenzüberschreitende Zugang zu Finanzierungsquellen erleichtert werden. In gleichem Maße sollen sich die Anlagemöglichkeiten für Investoren erweitern. Die Kommission plant, das Projekt rasch voranzutreiben. Bereits im kommenden Monat soll ein Grünbuch für das weitere Vorgehen und konkrete Aufgriffspunkte weiterer Integrations- und Harmonisierungsschritte angenommen werden. Im dritten Quartal 2015 soll ein Aktionsplan folgen.

Im Bereich der Marktintegrität wurden in der Vergangenheit bereits erhebliche Harmonisierungsanstrengungen unternommen, beispielsweise durch MAR und MAD, aber etwa auch durch die Ende 2013 novellierte Transparenzrichtlinie. Dass die Kommission nun eine Harmonisierung in größerem Kontext anstrebt, ist zu begrüßen. Wir werden die Entwicklung des Vorhabens aus dem Blickwinkel der Marktintegrität intensiv begleiten.