Kategorie-Archiv: Geldwäsche

Videoidentifizierung: BaFin verlängert Übergangsfrist für neues Videoidentifizierungsverfahren bis ins 2. Quartal 2017

Am 19. Oktober 2016 hat die BaFin mitgeteilt, dass sie die Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für das Videoidentifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat. Der Mitteilung zufolge plant die BaFin die Veröffentlichung eines neuen Rundschreibens nun zum Jahresbeginn 2017. Für dessen Anwendung soll eine Übergangsfrist bis ins 2. Quartal 2017 gelten. Weiterlesen

Geldwäscheprävention: BaFin setzt Anwendung des neuen Rundschreibens 04/2016 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2016 aus

Die BaFin hat bekanntlich am 10. Juni 2016 ihr neues Rundschreiben 04/2016 (GW) zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung vorgelegt. Laut BaFin berücksichtigt das neue Rundschreiben die Überarbeitung der Leitlinien des Baseler Bankenausschusses zur Kontoeröffnung und Kundenidentifizierung vom Februar 2016 und verfolgt das Ziel, den geldwäscherechtlichen Sicherheitsmaßstab für die nach dem GwG zulässigen Identifizierungen anzuheben. Durch die erhöhten Anforderungen sollen namentlich betrügerische Kontoeröffnungen unter falscher Identität, die ein Einfallstor für einen Missbrauch des Finanzsystems darstellen können, noch weiter als bisher erschwert werden. Mit dem neuen Rundschreiben 04/2016 (GW) passt die BaFin zugleich ihr früheres Rundschreiben 1/2014 (GW), Ziffer III. vom 5. März 2014 an die neuen Erfordernisse an.

Am 11. Juli 2016 hat die BaFin nun die Aussetzung der Anwendung des Rundschreiben 04/2016 (GW) bis zum 31. Dezember 2016 verfügt. Der entsprechenden Mitteilung zufolge soll die Gewährung einer Übergangsfrist den betroffenen Markteilnehmern hinreichend Zeit geben, um sich auf die höheren Sicherheitsstandards einzustellen. In der Interimszeit gilt das Rundschreiben 1/2014 (GW) zunächst fort. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil II)

Die ESAs konsultieren gegenwärtig den Entwurf ihrer sog. Risk Factors Guidelines. Die Leitlinien sollen die der 4. Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute insbesondere durch Benennung von relevanten Risikofaktoren in die Lage versetzen, die aus laufenden Geschäftsbeziehungen und Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in risikobasierter, verhältnismäßiger und effektiver Weise zu identifizieren, zu bewerten und zu managen.

Systematisch bestehen die Leitlinien aus einem allgemeinen Teil, der sich an sämtliche der nach der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichteten Institute richtet, und einem besonderen Teil, der ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen enthält. Die in den Leitlinien benannten Risikofaktoren und die von den Instituten zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden („CDD“) sind nicht abschließend. Die Institute sind vielmehr ausdrücklich aufgerufen, auch andere geeignete Risikofaktoren und Maßnahmen in ihre Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme einzubeziehen.

Der vorliegende Leitlinienentwurf veranschaulicht die abstrakten Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie und macht deren Vorgaben so für die Verpflichteten in der Praxis leichter handhabbar. Vor Finalisierung der Leitlinien bedarf es allerdings noch einiger, teilweise nicht unwesentlicher Anpassungen. Die Konsultationsphase endet am 22. Januar 2016. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil I)

Die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (ESAs) haben Ende Oktober 2015 zwei Konsultationspapiere für Leitlinien zur Geldwäscheprävention veröffentlicht. Stellungnahmen können im laufenden Konsultationsverfahren noch bis zum 22. Januar 2016 eingereicht werden. Am 15. Dezember 2015 findet zudem eine öffentliche Anhörung bei der EBA in London statt. Weiterlesen

Geldwäscheprävention: ESMA veröffentlicht Q&A zu Crowdinvesting-Plattformen

ESMA hat am 1. Juli 2015 Questions and Answers (Q&A) zur Verhinderung der Nutzung von Crowdinvesting-Plattformen zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Q&A richten sich an die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und sollen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer konsistenter Aufsichtsstandards der nationalen Behörden bei der effektiven Anwendung der Vorgaben der 3. Geldwäscherichtlinie auf Crowdinvesting-Plattformen leisten. Über den konkreten Anwendungsbereich hinaus, machen die Q&A deutlich, wie intensiv die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) bereits heute das geldwäscherechtliche Präventionssystem auf Schwachstellen überprüfen. Die Entwicklung neuer Aufsichtsstandards durch die ESAs wird sich mit der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie erheblich verstärken. Weiterlesen

Aktuell: 4. EU Geldwäscherichtlinie und Geldtransferverordnung in Kraft getreten

Die am 5. Juni 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlichte 4. Geldwäscherichtlinie  und neue Geldtransferverordnung sind am 25. Juni 2015 in Kraft getreten. Die Mitgliedstaaten müssen die Bestimmungen der neuen Richtlinie nun innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht umsetzen. Die Geldtransferverordnung gilt ab dem 26. Juni 2017. Weiterlesen