Kategorie-Archiv: BaFin

MaComp-Konsultation: Fragwürdiger Sichtweise der Bundesanstalt zum „Gewinnverbot“ entgegentreten!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 2. November 2017 ein Konsultationsverfahren zu einer neuen Fassung der Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) angestoßen. Das Inkrafttreten eines durch das 2. FiMaNoG grundlegend geänderten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zum 3. Januar 2018 im Zuge der MiFID-II-Umsetzung bedingt neben einer Reihe redaktioneller Änderungen auch weitergehende Anpassungen einzelner Module. Diese hat die Bundesanstalt nun zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen sind noch bis einschließlich 30. November 2017 möglich. Das vollständig neu gefasste Modul BT 10, welches das bisherige Modul AT 8.2 ersetzt, hat die Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Gewährung von Zuwendungen zum Gegenstand. Die Bundesanstalt hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der zentralen Informationsveranstaltung zu den Wohlverhaltenspflichten am 27. Oktober 2017 (vgl. hier, Seite 16) sowie im BaFin-Journal 11/2017, Seite 37) die Sichtweise vertreten, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV (neue Fassung) verbiete die Vereinnahmung/Ausschüttung von Zuwendungen als „Gewinn“. Die Bundesanstalt meint offenbar, jede Zuwendung müsse entweder vollständig und restlos in eine (in den Augen der Bundesanstalt zulässige) Qualitätsverbesserung investiert oder an den Kunden ausgekehrt werden und dürfe nicht – zumindest teilweise – wie jede andere Einnahme dem normalen Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Geschäftsorganisation, Infrastruktur, Gehälter etc., d.h. nicht unmittelbar mit Qualitätsverbesserungen einer konkreten Wertpapierdienstleistung zusammenhängende Bestandteile) zugutekommen beziehungsweise – soweit Erlöse die Kosten insgesamt übersteigen – Eingang in einen rechnerischen Überschuss finden. Dass die Bundesanstalt diese Sichtweise erstmals zwei Monate vor Inkrafttreten des MiFID-II-Regimes am 3. Januar 2018 kundtut und den Betroffenen damit schon rein zeitlich keine Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig auf das Auslegungsverständnis einzustellen oder ggf. dagegen vorzugehen, ist irritierend. Jedenfalls wäre aber zu erwarten, dass sich die Bundesanstalt hierzu in den MaComp als zentralen Auslegungshinweisen oder anderweitig in möglichst rechtsmittelfähiger Weise positioniert. Das ist jedoch jedenfalls im vorliegenden Entwurf der MaComp nicht geschehen. Betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Verbände sollten hier auf eine Klarstellung durch die Bundesanstalt drängen, auch mit Blick darauf, dass die Entgegennahme und Gewährung von Zuwendungen unter Verstoß gegen § 70 WpHG-E bußgeldbewehrt ist.  Weiterlesen

BaFin konsultiert MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt, aufgrund der zum 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II ihre Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) anzupassen (BaFin Veröffentlichung vom 2. November 2017). Dazu werden einige Module an neue Begrifflichkeiten aus MiFID II/MiFIR sowie an die zahlreichen inhaltlich geänderten und im Gesetz verschobenen Rechtsvorschriften angepasst. Zu den Themen: „Zur-Verfügung-Stellung der Geeignetheitserklärung“, „Staffelprovisionen“, „Zuwendungen“ und „Beschwerdemanagement“ wurden zusätzliche Module eingefügt. Stellungnahmen können bis zum 30. November 2017 abgegeben werden. Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist es zu begrüßen, dass die Bundesanstalt mit wenn auch knappem zeitlichen Vorlauf ihre Mindestanforderungen anpasst und diese nun voraussichtlich rechtzeitig in Endfassung zur Verfügung stehen. Wünschenswert wäre allerdings eine vollständige Abdeckung der durch MiFID II geänderten und zum Teil völlig neu geschaffenen Regelungsbereiche gewesen. 

EU-Kommission tritt Zusammenführungssystemen von Systematischen Internalisierern außerhalb Handelsplätzen entgegen

Die EU-Kommission hat am 28. August 2017 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 veröffentlicht, welche ihrerseits vor nicht allzu langer Zeit am 31. März 2017 im Amtsblatt veröffentlicht worden war.

Die Änderungsverordnung soll die Begriffsbestimmung des Systematischen Internalisierers („SI“) nach Art. 4 Abs. 1 Nummer 20 MiFID II konkretisieren. Diese Ergänzung dient dem Ziel, eine wahrgenommene aktuelle Gesetzeslücke zu schließen. ESMA befürchtet, dass sich Systematische Internalisierer außerhalb von Handelsplätzen über die Etablierung gemeinsamer Netzwerke sich deckende Kundenorders in systematischer Weise zusammenführen könnten, um so die höheren Anforderungen und Schutzstandards für Handelsplätze (geregelte Märkte, MTF und OTF) nach MiFID II/MiFIR gezielt zu umgehen. Hier hatte ESMA am 1. Februar 2017 einen „Weckruf“ an die EU-Kommission abgesetzt und eine zeitnahe gesetzgeberische Intervention gefordert.

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Evaluierung EU-Leerverkaufsverordnung: ESMA-Konsultationsverfahren endet am 4. September 2017

Zur Evaluierung der EU-Leerverkaufsverordnung konsultiert ESMA im Auftrag der EU-Kommission gegenwärtig die Marktteilnehmer.

Das in insgesamt 16 Einzelfragen untergliederte ESMA-Konsultationspapier vom 7. Juli 2017  spricht konkret folgende Themenkomplexe:

  • Ausnahmen für das Market Making,
  • Transparenzregeln für Netto-Leerverkaufspositionen und Meldepflichten sowie
  • Leerverkaufsverbote im Fall starker Kursverluste.

Für Market Maker von besonderem Interesse sind dabei u.a. Fragen

  • zur Abkehr vom aktuellen Einzelwert bezogenen Meldesystem der Absichtsanzeigen nach Art. 17 Abs. 5 EU-Leerverkaufsverordnung zur Nutzung der sog. Market Maker-Ausnahme vom Verbot der Tätigung ungedeckter Leerverkäufe, welches ESMA im Konsultationspapier wörtlich als „difficult and burdensome“ beschreibt, und dessen mögliche Ersetzung durch andere geeignete Meldeformate;
  • zum Für und Wider einer Vereinheitlichung der Definition des Market Making-im Rahmen der Leerverkaufsverordnung und MiFID II anstelle des bisherigen differenzierten, bereichsspezifischen Ansatzes;
  • zur Sinnhaftigkeit der Einschränkung des Erfordernisses der Handelsplatzzugehörigkeit von Market Makern nach der EU-Leerverkaufsverordnung sowie
  • zu Wegen der Erhöhung der Transparenzerhöhung von Market Making Aktivitäten im OTC-Bereich.

Grund genug also, sich rege an der Konsultation zu beteiligen. Die Stellungnahmefrist endet am 4. September 2017 (COB). Die Stellungnahmen der Marktteilnehmer werden Eingang in die Technical Advice von ESMA finden. ESMA wird dieser der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 übermitteln.

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WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

Produktintervention: Anhörung der BaFin zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs

Die BaFin hat am 8. Dezember 2016 ein Anhörungsverfahren zu einer von ihr geplanten Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs („contracts for difference“, finanzielle Differenzgeschäfte) an Privatkunden veröffentlicht. Der Entwurf der Allgemeinverfügung sieht die Untersagung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs an Privatkunden vor, sofern diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Produktintervention auf Grundlage des § 4b WpHG war am Markt bereits erwartet worden. Einige Anbieter von CFDs haben die nun in der angedachten Allgemeinverfügung enthaltenen Anforderungen bereits antizipiert. Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Überlegungen der BaFin von Seiten der Branche nicht nur Ablehnung erfahren (vgl. hier und hier). Die Durchsicht des Entwurfs der Allgemeinverfügung offenbart allerdings, dass die Produktintervention auf keinem sonderlich festen Fundament steht. Die BaFin stützt sich namentlich auf keinen von ihr selbst ermittelten Sachverhalt und auf keine empirischen Erkenntnisse zu Missständen oder Beschwerden in Deutschland, denen mit einer Maßnahme gemäß § 4b WpHG zu begegnen wäre. Die zur Begründung des Einschreitens bemühten Gründe überzeugen nicht, zumal sich dieselben Gründe auch auf zahlreiche andere Finanzprodukte übertragen ließen, für die eine Produktintervention nicht in Erwägung gezogen wird. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es um die Beschränkung des Vertriebs eines seit langem auch im Retail-Bereich etablierten Produkts geht. Vor diesem Hintergrund ist offen, ob die angedachte Allgemeinverfügung einer ernsthaften rechtlichen Überprüfung standhalten würde.

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Videoidentifizierung: BaFin verlängert Übergangsfrist für neues Videoidentifizierungsverfahren bis ins 2. Quartal 2017

Am 19. Oktober 2016 hat die BaFin mitgeteilt, dass sie die Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für das Videoidentifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat. Der Mitteilung zufolge plant die BaFin die Veröffentlichung eines neuen Rundschreibens nun zum Jahresbeginn 2017. Für dessen Anwendung soll eine Übergangsfrist bis ins 2. Quartal 2017 gelten. Weiterlesen

FAQ zu den Transparenzpflichten ergänzt

Die BaFin hat ihre am 28. Oktober 2015 veröffentlichte Frage-und-Antwort-Liste (FAQ) zu den Transparenzpflichten des WpHG am 1. Juli 2016 hinsichtlich der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) ergänzt. Diese FAQ sind gegenwärtig noch die einzige Orientierungshilfe für Meldepflichtige und Emittenten, da der zuletzt am 22. Juli 2013 aktualisierte Emittentenleitfaden der Bundesanstalt nicht mehr die aktuelle Gesetzesfassung des WpHG widerspiegelt und eine grundlegende Überarbeitung noch aussteht. Die BaFin spricht in den FAQ die wichtigsten Gesetzesänderungen durch das Umsetzungsgesetz zur Transparenz-RL-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) und das 1. FimanoG an und beantwortet eine Auswahl praxisrelevanter Fragen.

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Transparenzpflichten für MTF-Emittenten: Workshops der BaFin

Die BaFin bietet im November in Frankfurt an drei verschiedenen Terminen Workshops zu den Transparenzpflichten für MTF-Emittenten nach der MAR an. Auf der Agenda stehen Meldungen von Directors‘ Dealings (Art. 19 MAR), Insiderlisten (Art. 18 MAR), Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) und die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach der MAR und dem 1. FimanoG. Interessenten können sich über die Homepage der BaFin anmelden und vorab Fragen zu den Themenschwerpunkten übermitteln.

MAR: Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblower

Wie in der Juli-Ausgabe des BaFin Journals mitgeteilt, hat die Bundesanstalt zum 2. Juli 2016 eine zentrale Stelle zur Entgegennahme und Nachverfolgung von Hinweisen auf Verstöße gegen Aufsichtsrecht eingerichtet. Die Einrichtung einer Hinweisgeberstelle soll zur Aufdeckung und Nachverfolgung von Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, beitragen. Verstoßmeldungen können (i) schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege, (ii) telefonisch mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs und (iii) in persönlichen Gesprächen abgegeben werden. Die Verstoßmeldungen können auch in anonymisierter Form eingereicht werden. Ein spezielles Verfahren zum Schutz der Informanten und deren personenbezogenen Daten wurde über sichere und autonome Kommunikationskanäle geschaffen. Weiterlesen