Kategorie-Archiv: BaFin

WpHG: Bußgeldleitlinien aktualisiert

Die BaFin hat ihre Zumessungsrichtlinien für Geldbußen im Sinne des § 17 OWiG bei Verstößen gegen das WpHG aus dem November 2013, sog. WpHG-Bußgeldleitlinien in Bezug auf ausgewählte Bußgeldtatbestände überarbeitet und am 22. Februar 2017 die WpHG-Bußgeldleitlinien II veröffentlicht.

Darin versucht die BaFin, Vorfestlegungen für die Bußgeldzumessung anhand festgelegter und regelmäßig gut greifbarer Parameter zu treffen. Die BaFin nimmt dabei eine Eingrenzung erwartbarer Bußgelder für Verstöße gegen folgende Pflichten vor:

  • Ad-hoc-Publizität gemäß Art. 17 Abs. 1 Unterabs. 1, Unterabs. 2 Satz 1 MAR
  • Stimmrechtsmitteilungen gemäß §§ 21 Abs. 1 Satz 1, 25 Abs. 1 Satz 1, 25a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Stimmrechtsveröffentlichungen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Veröffentlichungen der Gesamtzahl der Stimmrechte gemäß § 26a Abs. 1 Satz 1 WpHG
  • Finanzberichterstattungspflichten gemäß §§ 37v Abs. 1, 37w Abs. 1 WpHG.

Die BaFin berücksichtigt bei der Ermittlung der Höhe der Geldbußen in den jeweiligen Bereichen typischerweise auftretende Tatumstände und gewichtet teilweise sehr stark die Marktkapitalisierung des Emittenten. Ob dies eine tragfähige Methodik darstellt, muss sich erst noch zeigen.

Produktintervention: Anhörung der BaFin zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs

Die BaFin hat am 8. Dezember 2016 ein Anhörungsverfahren zu einer von ihr geplanten Allgemeinverfügung zur Beschränkung des Vertriebs von CFDs („contracts for difference“, finanzielle Differenzgeschäfte) an Privatkunden veröffentlicht. Der Entwurf der Allgemeinverfügung sieht die Untersagung der Vermarktung, des Vertriebs und des Verkaufs von CFDs an Privatkunden vor, sofern diese für den Privatkunden eine Nachschusspflicht begründen können. Die Produktintervention auf Grundlage des § 4b WpHG war am Markt bereits erwartet worden. Einige Anbieter von CFDs haben die nun in der angedachten Allgemeinverfügung enthaltenen Anforderungen bereits antizipiert. Daher kann es auch nicht verwundern, dass die Überlegungen der BaFin von Seiten der Branche nicht nur Ablehnung erfahren (vgl. hier und hier). Die Durchsicht des Entwurfs der Allgemeinverfügung offenbart allerdings, dass die Produktintervention auf keinem sonderlich festen Fundament steht. Die BaFin stützt sich namentlich auf keinen von ihr selbst ermittelten Sachverhalt und auf keine empirischen Erkenntnisse zu Missständen oder Beschwerden in Deutschland, denen mit einer Maßnahme gemäß § 4b WpHG zu begegnen wäre. Die zur Begründung des Einschreitens bemühten Gründe überzeugen nicht, zumal sich dieselben Gründe auch auf zahlreiche andere Finanzprodukte übertragen ließen, für die eine Produktintervention nicht in Erwägung gezogen wird. Zu berücksichtigen ist zudem, dass es um die Beschränkung des Vertriebs eines seit langem auch im Retail-Bereich etablierten Produkts geht. Vor diesem Hintergrund ist offen, ob die angedachte Allgemeinverfügung einer ernsthaften rechtlichen Überprüfung standhalten würde.

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Videoidentifizierung: BaFin verlängert Übergangsfrist für neues Videoidentifizierungsverfahren bis ins 2. Quartal 2017

Am 19. Oktober 2016 hat die BaFin mitgeteilt, dass sie die Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für das Videoidentifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat. Der Mitteilung zufolge plant die BaFin die Veröffentlichung eines neuen Rundschreibens nun zum Jahresbeginn 2017. Für dessen Anwendung soll eine Übergangsfrist bis ins 2. Quartal 2017 gelten. Weiterlesen

FAQ zu den Transparenzpflichten ergänzt

Die BaFin hat ihre am 28. Oktober 2015 veröffentlichte Frage-und-Antwort-Liste (FAQ) zu den Transparenzpflichten des WpHG am 1. Juli 2016 hinsichtlich der Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) ergänzt. Diese FAQ sind gegenwärtig noch die einzige Orientierungshilfe für Meldepflichtige und Emittenten, da der zuletzt am 22. Juli 2013 aktualisierte Emittentenleitfaden der Bundesanstalt nicht mehr die aktuelle Gesetzesfassung des WpHG widerspiegelt und eine grundlegende Überarbeitung noch aussteht. Die BaFin spricht in den FAQ die wichtigsten Gesetzesänderungen durch das Umsetzungsgesetz zur Transparenz-RL-Änderungsrichtlinie (TRL-ÄndRL-UmsG) und das 1. FimanoG an und beantwortet eine Auswahl praxisrelevanter Fragen.

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Transparenzpflichten für MTF-Emittenten: Workshops der BaFin

Die BaFin bietet im November in Frankfurt an drei verschiedenen Terminen Workshops zu den Transparenzpflichten für MTF-Emittenten nach der MAR an. Auf der Agenda stehen Meldungen von Directors‘ Dealings (Art. 19 MAR), Insiderlisten (Art. 18 MAR), Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) und die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach der MAR und dem 1. FimanoG. Interessenten können sich über die Homepage der BaFin anmelden und vorab Fragen zu den Themenschwerpunkten übermitteln.

MAR: Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblower

Wie in der Juli-Ausgabe des BaFin Journals mitgeteilt, hat die Bundesanstalt zum 2. Juli 2016 eine zentrale Stelle zur Entgegennahme und Nachverfolgung von Hinweisen auf Verstöße gegen Aufsichtsrecht eingerichtet. Die Einrichtung einer Hinweisgeberstelle soll zur Aufdeckung und Nachverfolgung von Fehlverhalten einzelner Personen oder Unternehmen, die im Finanzsektor tätig sind, beitragen. Verstoßmeldungen können (i) schriftlich in Papierform oder auf elektronischem Wege, (ii) telefonisch mit oder ohne Aufzeichnung des Gesprächs und (iii) in persönlichen Gesprächen abgegeben werden. Die Verstoßmeldungen können auch in anonymisierter Form eingereicht werden. Ein spezielles Verfahren zum Schutz der Informanten und deren personenbezogenen Daten wurde über sichere und autonome Kommunikationskanäle geschaffen. Weiterlesen

BaFin informiert über das neue Marktmissbrauchsregime

In der Juli-Ausgabe des BaFin Journals  werden die wichtigsten Änderungen durch das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) erläutert. Besondere Aufmerksamkeit verdient das neue Sanktionsrecht. Die Bundesanstalt hat zwei Übersichten zur Erläuterung der Ausgestaltung der Bußgeldvorschriften in § 39 WpHG und des darin vorgesehenen Bußgeldrahmens veröffentlicht. Andere Themen betreffen die Ad-hoc-Publizität und die Umsetzung des MAR-Regimes für Whistleblowing.

 

 

 

Geldwäscheprävention: BaFin setzt Anwendung des neuen Rundschreibens 04/2016 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2016 aus

Die BaFin hat bekanntlich am 10. Juni 2016 ihr neues Rundschreiben 04/2016 (GW) zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung vorgelegt. Laut BaFin berücksichtigt das neue Rundschreiben die Überarbeitung der Leitlinien des Baseler Bankenausschusses zur Kontoeröffnung und Kundenidentifizierung vom Februar 2016 und verfolgt das Ziel, den geldwäscherechtlichen Sicherheitsmaßstab für die nach dem GwG zulässigen Identifizierungen anzuheben. Durch die erhöhten Anforderungen sollen namentlich betrügerische Kontoeröffnungen unter falscher Identität, die ein Einfallstor für einen Missbrauch des Finanzsystems darstellen können, noch weiter als bisher erschwert werden. Mit dem neuen Rundschreiben 04/2016 (GW) passt die BaFin zugleich ihr früheres Rundschreiben 1/2014 (GW), Ziffer III. vom 5. März 2014 an die neuen Erfordernisse an.

Am 11. Juli 2016 hat die BaFin nun die Aussetzung der Anwendung des Rundschreiben 04/2016 (GW) bis zum 31. Dezember 2016 verfügt. Der entsprechenden Mitteilung zufolge soll die Gewährung einer Übergangsfrist den betroffenen Markteilnehmern hinreichend Zeit geben, um sich auf die höheren Sicherheitsstandards einzustellen. In der Interimszeit gilt das Rundschreiben 1/2014 (GW) zunächst fort. Weiterlesen

FAQ zur MAR veröffentlicht

Die BaFin hat am 6. Juni 2016 zwei FAQ zur Erleichterung der praktischen Umsetzung der ab 3. Juli 2016 geltenden Marktmissbrauchsverordnung (MAR) veröffentlicht.

Die FAQ zu Insiderlisten nach Art. 18 der MAR beziehen sich auf die Anforderungen zur Erstellung und zum Inhalt der Insiderlisten. Folgende Themen sind unter anderem Gegenstand der FAQ:

  • Existenz weiterer gesetzlicher Grundlagen
  • Verpflichteter Personenkreis einschließlich der „Dienstleister“ der Emittenten
  • Zusätzliche Pflichten im Zusammenhang mit der Erstellung der Insiderliste
  • Zeitpunkt, zu dem die Insiderliste erstellt werden muss
  • Dauer der Pflicht zur Führung/Aktualisierung einer Insiderliste
  • Inhalt der Insiderliste

Die FAQ zu Eigengeschäften von Führungskräften (Directors‘ Dealing) nach Art. 19 der MAR befassen sich unter anderem mit folgenden Themen:

  • Existenz weiterer gesetzlichen Grundlagen
  • Anwendungsbereich (meldepflichtige Personen und Geschäfte; Schwelle)
  • Mitteilungsinhalt und –frist
  • Ergänzende Pflichten für Emittenten und Führungskräfte
  • Ausnahmen vom Handelsverbot
  • Mitteilungsformular.

FAQ zu Art. 18 MAR

FAQ zu Art. 19 MAR

Marktmissbrauchsverordnung

Niedrigzinsumfeld belastet deutlich Ertragsaussichten kleinerer und mittelgroßer Kreditinstitute

Bafin und Deutsche Bundesbank haben in der Pressemitteilung vom 18. September 2015 die Ergebnisse ihrer bislang umfangreichsten Niedrigzinsumfrage dargelegt. Sie schließen sich dabei den Feststellungen der ESAs an, indem sie das anhaltend niedrige Zinsniveau auch als ein konstantes Risiko für die Ertragsfähigkeit der deutschen Kreditinstitute ansehen. Weiterlesen