Kategorie-Archiv: Allgemein

BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Am 19. April 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) das aktualisierte Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens- Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen („MaComp“) veröffentlicht. Weiterlesen

Bundesregierung will Unternehmen die Finanzierung an den Finanzmärkten erleichtern

Am 11. April 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Mittels dieses Gesetzentwurfes soll es vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) ermöglicht werden, Wertpapieremissionen bis zu einem bestimmten Umfang ohne einen Wertpapierprospekt durchzuführen. Weiterlesen

ESMA: Umfangreiches Update zu den Q&As on Investor Protection veröffentlicht

Im Rahmen eines umfangreichen Updates ihrer MiFID Q&As on MiFID/MiFIR investor protection ist die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtbehörde (ESMA) am 23. März 2018 auf eine Reihe von Fragen eingegangen, die viele Marktteilnehmer betreffen dürften.

Weiterlesen

Versicherungsvertriebsrichtlinie in a nutshell: Hintergründe, Regelungsinhalt und Umsetzungsstand der IDD

Nach einem vergleichsweise langwierigen Gesetzgebungsverfahren wurde die Richtlinie (EU) 2016/97 über den Versicherungsvertrieb (Insurance Distribution Directive, „IDD“) am 20. Januar 2016 verabschiedet. Die IDD ersetzt die Richtlinie (EG) 2002/92 über die Versicherungsvermittlung (Insurance Mediation Directive, IMD). Ursprünglich sollte die IDD gemäß Art. 42 IDD zum 23. Februar 2018 in nationales Recht umgesetzt werden. Während der deutsche Gesetzgeber dieser Verpflichtung mit dem am 23. Februar 2018 in Kraft getretenen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/97 vom 20. Juli 2017 (BGBl. 2017 I 2789) im Wesentlichen nachgekommen ist, hat der überwiegende Teil der EU-Mitgliedsstaaten bislang keine Umsetzungsgesetze verabschiedet. Inzwischen hat der europäische Gesetzgeber eine rückwirkende Änderung der IDD auf den Weg gebracht, demzufolge die Umsetzungsfrist auf den 1. Juli 2018 und die Anwendungsfrist auf den 1. Oktober 2018 verlängert werden soll. Aufgrund der rückwirkenden Änderung der Umsetzungs- und Anwendungsfrist auf EU-Ebene und dem unveränderten Inkrafttreten der deutschen Umsetzung besteht die Besonderheit, dass die deutsche Umsetzung die europäische Richtlinienvorgabe quasi überholt hat.

Bei näherer Betrachtung weist die IDD mehrere Parallelen zur MiFID II auf. Dies ist wenig überraschend, da auch die IDD die Regelungsziele Verbraucherschutz, Marktharmonisierung und Wettbewerbsentzerrung verfolgt. Überdies sind beispielsweise fondsgebundene Lebensversicherungen und andere von der IDD als „Versicherungsanlageprodukte“ bezeichnete Produkte zumindest teilweise mit anderen, von MiFID II erfassten Anlageprodukten vergleichbar. Finanzdienstleister, die neben klassischen Investmentfonds auch als Versicherungsmakler fondsgebundene Lebensversicherungen vertreiben, werden künftig neben den Regelungen der MiFID II, der MiFIR und zahllosen damit im Zusammenhang stehenden Regelungen auf europäischer und nationaler Ebene auch die IDD und damit zusammenhängende Vorschriften beachten müssen. Von der MiFID II und der IDD gleichermaßen betroffen werden damit neben Versicherungen auch zahleiche Finanzdienstleister sein, während für Banken die Regelungen der IDD relevant werden, sobald sie (auch) Versicherungen anbieten, etwa Restschuldversicherungen im Zusammenhang mit Kreditverträgen. Nicht zu Unrecht wurde daher an anderer Stelle (vgl. Reiff, VersR 2017, 649) im Zusammenhang mit MiFID II und IDD von einem „Regulierungstsunami“ aus Brüssel gesprochen. Weiterlesen

BaFin: Übernahme aller Leitlinien und Q&As in die Verwaltungspraxis

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 15. Februar 2018 eine Mitteilung  zum Umgang mit den Leitlinien und Q&As der European Supervisory Authorities (ESAs) veröffentlicht.

Bei den sog. ESAs handelt es sich um die European Banking Authority (EBA), die European Securities and Markets Authority (ESMA) sowie die European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA).

Die BaFin beabsichtigt, grundsätzlich alle Stellungnahmen (Opinions), Leitlinien (Guidelines) und Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der genannten Aufsichtsbehörden in ihre Verwaltungspraxis zu übernehmen. Für den Fall, dass eine dieser Regelungen ausnahmsweise nicht übernommen werden soll, wird jeweils ein ausdrücklicher Hinweis auf der Internetseite der BaFin erfolgen, andernfalls ist von der Übernahme in die Verwaltungspraxis auszugehen.

Erst durch eine Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis entfalten die zunächst einmal nicht im Aufsichtsverhältnis unmittelbar rechtlich unverbindlichen Auslegungshilfen auf nationaler Ebene Wirkung. Für die Leitlinien erfolgt die Übernahme in die eigene Verwaltungspraxis im sogenannten Comply-or-Explain-Verfahren. Insbesondere für die häufigen Q&As ist ein derartiges Verfahren indes nicht vorgesehen. Hier versucht die BaFin nun mit der Ankündigung der grundsätzlichen Übernahme in die eigene Praxis Abhilfe zu schaffen und Unklarheiten zu vermeiden. Bei allem ist zu berücksichtigen, dass es sich sowohl bei den Q&As der ESAs als auch bei etwaigen eigenen Level-3-Maßnahmen der nationalen Behörden zunächst einmal um Auslegungsansichten handelt. Im Ergebnis obliegt die Rechtsauslegung den Gerichten, die an die behördliche Auslegung nicht gebunden sind, sich aber wohl häufig hieran orientieren werden.

Durch die grundsätzliche Übernahme will die BaFin nach eigenen Angaben zu einer Harmonisierung der Rechtsauslegung durch die nationalen Aufsichtsbehörden in der Europäischen Union beitragen.

 

MiFID II: BaFin veröffentlicht Musterformular zur Anzeigepflicht nach §§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG-nF.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 13. Dezember 2017 ein Musterformular veröffentlicht, mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) folgenden Anzeigepflichten gegenüber der BaFin nachkommen können:

  • Angebot eines direkten elektronischen Zugangs (Direct Electronic Access – DEA) zu einem Handelsplatz unter Aufsicht der BaFin gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 WpHG n.F.
  • Anzeige zum Betreiben algorithmischen Handels gemäß § 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG n.F.

§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG setzen Art. 17 Abs. 2 UA 1 und Art. 17 Abs. 5 UA der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) um. Zweck der Regelungen sind die Kontrolle der aus einem direkten elektronischen Zugang erwachsenen Risiken bzw. die systematische Erfassung aller Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die algorithmischen Handel betreiben.

 

2. FiMaNoG: Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 beschlossen, zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Gesetz kann daher nach Ausfertigung des Bundespräsidenten und Verkündung – teilweise unmittelbar, teilweise im Januar 2018 – wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Weiterlesen

2. FiMaNoG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen an der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) wurden dabei nicht vollständig umgesetzt. Weiterlesen

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen