Kategorie-Archiv: Allgemein

2. FiMaNoG: Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 beschlossen, zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Gesetz kann daher nach Ausfertigung des Bundespräsidenten und Verkündung – teilweise unmittelbar, teilweise im Januar 2018 – wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Weiterlesen

2. FiMaNoG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen an der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) wurden dabei nicht vollständig umgesetzt. Weiterlesen

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

2. FiMaNoG: Regierungsentwurf ordnet Marktmanipulation in besonders schweren Fällen weiterhin als Verbrechen ein

Diese Woche wurde der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) in den Bundestag eingebracht.

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Risk Dashboard 4/2016: ESMA sieht hohe Marktrisiken mit stabilem Ausblick

ESMA hat am 1 Dezember 2016 ihren Risikobericht  (Risk Dashboard) zum dritten Quartal 2016  veröffentlicht. Die im zweiten Quartal 2016 ermittelten hohen Kredit- und Marktrisiken in den EU-Märkten sind im dritten Quartal 2016 unverändert geblieben. Das Niedrigzinsumfeld und die hiermit verbundenen Risiken sind weiterhin konstante Risikofaktoren. Daneben haben auch geopolitische Entwicklungen und wirtschaftliche Ungewissheit die makroökonomischen Prognosen negativ beeinflusst. Trotz der anhaltend hohen Hauptrisiken hat ESMA die verschiedenen Risikokategorien (market risk, liquidity risk, contagion risk, credit risk and operational risk) im 3Q16 mit stabilem Ausblick bewertet.

  • ESMA sieht weiterhin hohe Risiken in den EU-Märkten, im Einzelnen hohe Risiken (high risks) am Wertpapiermarkt und erhöhte Risiken (elevated risks) für Investoren, Infrastrukturen und Dienstleitungen.
  • Liquiditätsrisiko im 3Q16 ist weiterhin als hoch (high) bewertet, da Liquiditätsbelastungen in Aktienmärkten, Märkten für Unternehmensanleihen sowie innerhalb von Segmenten der Fondsbranche zu erkennen sind.
  • Das Ansteckungsrisiko ist weiterhin aufgrund der Vernetzung zwischen den verschiedenen Segmenten der Finanzmärkte hoch (high), namentlich aufgrund des Niedrigzinsumfeldes und der damit verbundenen Anreize für risikoreiche Anlagen.
  • Zeichen des Einfließens der Ungewissheit und Volatilität nach dem Referendum im Vereinigtem Königreich sind erkennbar. Dies hat zur Abnahme des systematischen Risikos in den Eigenkapital- und Anleihenmärkten geführt.
  • Die EZB setzt den Kauf von Investment-Grade-Anleihen nicht finanzieller Unternehmen fort. Renditeaufschläge (spreads) von Unternehmens- und Staatsanleihen sind im 3Q16 durchschnittlich gesunken.
  • Die Strategien zur Suche nach höheren Renditen sind weiterhin ein Risikofaktor. Im 3Q16 haben die Anlagen in Emerging-Market-Kapitalbeteiligungsgesellschaften und in auf Anleihen aus Schwellenländern fokussierten Fonds mit Zuflüssen von EUR 27,3 Milliarden deutlich zugenommen. Es handelt sich um die höchsten Zuflüsse seit 3Q14. Erträge aus Eigenkapitalfonds mit Anlagen in der EU haben sich erhöht.
  • Als Konsequenz des Niedrigzinsumfeld hat die Ausgabe von Staatsanleihen mit langen Restlaufzeiten zugenommen. Anleger bevorzugen den zusätzlichen Vorteil der langen Laufzeiten und die EU-Regierungen haben gleichzeitig die durchschnittliche Dauer ihrer Staatsverschuldung mit niedrigeren Kreditzinsen verlängert.
  • Market risk remained very high, yet now with a stable outlook“. Die Märkte stehen weiterhin unter dem Einfluss politischer Entwicklungen. Das Ergebnis des Referendums im Vereinigten Königreich hat die Aktienkurse in der EU-Finanzbranche negativ beeinflusst, was auch zu niedrigeren Aktienkursen im 3Q16 führte. Andere preisbelastende Faktoren resultierten aus der Anzahl notleidender Kredite bestimmter Banken und den (neuen) Bankgeschäftsmodellen im Niedrigzinsumfeld.
  • Die Infrastruktur des EU-Finanzmarkts hat sich allerdings als widerstandsfähig gegenüber der hohen Volatilität von Anfang des 3Q16 erwiesen.

2. FiMaNoG: Referentenentwurf liegt vor

Seit letzter Woche liegt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt.

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1. Finanzmarktnovellierungsgesetz: Regierungsentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 6. Januar 2016 den Regierungsentwurf eines „Ersten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte“ (1. FimanoG) verabschiedet. Das 1. FimanoG dient der nationalen Umsetzung der Regelungen von MAD, MAR, CSD-VO und PRIIP-VO. Dabei soll das Inkrafttreten in vier Abschnitten erfolgen. Die Regelungen zur Umsetzung der MAD und MAR sollen am 2. Juli 2016 in Kraft treten.

Entgegen den Inhaltsvorgaben des Referentenentwurfs für ein FimanoG setzt der Regierungsentwurf die Vorgaben von MiFiD II und MiFIR nicht in deutsches Recht um. Mit Blick auf die von der EU-Kommission geplante Verschiebung der Anwendbarkeit dieser europäischen Rechtsakte auf den 3. Januar 2018 wird die erforderliche Novellierung der deutschen Gesetze zu einem späteren Zeitpunkt durch ein 2. FimanoG vorgenommen.

Der Regierungsentwurf für das 1. FimanoG enthält zahlreiche Neuregelungen im Bereich Marktmissbrauch betreffend insbesondere die Vorschriften von WpHG, KWG, BörsG und KAGB. Im Einzelnen:

  • die Anpassung der Marktmissbrauchsregulierung an die technologischen Entwicklungen wie z.B. Hochfrequenzhandel;
  • die Erweiterung des Anwendungsbereichs auf weitere Märkte und Benchmarks;
  • die Erweiterung der Meldepflichten für Emittenten;
  • die Stärkung der Überwachungs- und Eingriffsbefugnisse der Aufsichtsbehörden bei Marktmissbrauch;
  • die Vereinheitlichung und Verschärfung der Sanktionsmöglichkeiten bei Insiderhandel und Marktmanipulation.

MiFID II erst ab 2018?

Die Europäische Kommission überlegt, den für den 3. Januar 2017 vorgesehenen Starttermin von MiFID II zu verschieben. In einer Anhörung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europaparlaments Anfang dieser Woche bezeichnete sie einen Aufschub um ein Jahr als erforderlich, um eine reibungslose und effektive Umsetzung zu ermöglichen. Zuvor hatte bereits ESMA’s Chairman Steven Majoor auf die Notwendigkeit einer Verschiebung wegen der Komplexität der von den Banken und Händlern vorzunehmenden Anpassung ihrer IT-Systeme hingewiesen.

Die Ankündigung der Kommission stößt teils auf heftige Kritik, die Finanzwirtschaft wird sie aber sicher mit Erleichterung aufnehmen, würde eine Verschiebung doch ein kurzes Aufatmen im Umsetzungsprozess erlauben. Die weiteren Entwicklungen und Details zum – neuen? – Zeitplan werden daher mit Spannung erwartet.

Finanzmarktnovellierungsgesetz: Referentenentwurf liegt zur Konsultation vor

Der Referentenentwurf für ein Finanzmarktnovellierungsgesetz (FimanoG) liegt seit einigen Tagen vor. Die Novellierung dient der nationalen Umsetzung und Ausführung der Vorgaben von MiFID und MiFIR, MAR und CSMAD, CSDR sowie PRIIP-VO. Der Referentenentwurf sieht teilweise grundlegende Änderungen von WpHG, KWG, BörsG und KAGB vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt. Stellungnahmen zu dem ca. 260 Seiten umfassenden Entwurf sind bis zum 13. November 2015 einzureichen.