Bundesregierung will Unternehmen die Finanzierung an den Finanzmärkten erleichtern

Am 11. April 2018 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Ausübung von Optionen der EU-Prospektverordnung und zur Anpassung weiterer Finanzmarktgesetze beschlossen. Mittels dieses Gesetzentwurfes soll es vor dem Hintergrund EU-rechtlicher Vorgaben insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen („KMU“) ermöglicht werden, Wertpapieremissionen bis zu einem bestimmten Umfang ohne einen Wertpapierprospekt durchzuführen.

Laut der Bundesregierung entspricht dies „dem Ziel der Kapitalmarktunion, den Zugang von Unternehmen zu kapitalmarktbasierten Finanzierungen zu erleichtern.“ (Regierungsentwurf, S. 34).

Die Verordnung (EU) 2017/1129  („EU-Prospektverordnung“) sieht unter anderem vor, dass öffentliche Angebote von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert von weniger als EUR 1 Mio. keiner Prospektpflicht mehr unterliegen dürfen. Außerdem wurde es den EU-Mitgliedsstaaten überlassen, die Ausnahme von der Prospektpflicht über die Grenze von 1 Millionen EUR hinaus auf Wertpapieremissionen bis zu einem Gesamtgegenwert von EUR 8 Mio. auszuweiten.

Die Bundesregierung macht von den in der EU-Prospektverordnung eingeräumten Gestaltungsmöglichkeiten mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf umfassend Gebrauch.

Bei öffentlichen Angeboten von Wertpapieren mit einem Gesamtgegenwert von EUR 100.000 bis EUR 8 Mio. soll laut § 3a des Entwurfs des Wertpapierprospektgesetzes („WpPG-E“) ein sogenanntes Wertpapier-Informationsblatt („WIB“) ausreichen.

Das WIB tritt dann an die Stelle des Wertpapierprospekts und ist an das Vermögensanlagen-Informationsblatt nach dem VermAnlG angelehnt. Dies gilt auch für die inhaltlichen Anforderungen des WIB nach § 3a Abs. 3 WpPG-E, die sich im vergleichbaren Umfang in § 13 Abs. 3 VermAnlG und in Art. 7 Abs. 5 EU-Prospektverordnung wiederfinden. Gemäß § 3a Abs. 7 WpPG-E müssen die Angaben zudem aus sich heraus verständlich sein, wobei werbende Aussagen unzulässig sind. Ein WIB soll es den Anlegern ermöglichen, das Wertpapier zu verstehen und verschiedene Wertpapiere miteinander zu vergleichen. Weiterhin müssen gemäß § 3a Abs. 4, 5 WpPG-E unterschiedliche Hinweise aufgenommen werden. Dazu gehört auch der Hinweis auf den möglichen vollständigen Verlust des eingesetzten Vermögens.

Der Umfang eines WIB ist dabei gemäß § 3a Abs. 3 WpPG-E auf maximal drei DINA-A4-Seiten begrenzt. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) führt ausschließlich eine formale Überprüfung des WIB durch, zum Beispiel im Hinblick auf die Vollständigkeit und Reihenfolge der enthaltenen Angaben. Dieses Verfahren soll laut dem zu ändernden Anhang der Wertpapierprospektgebührenverordnung mit EUR 500 deutlich günstiger sein als bei einem Wertpapierprospekt (EUR 3.250). Erst nach Genehmigung und Hinterlegung durch die BaFin ist die Veröffentlichung des WIB gestattet. Sofern nach der Veröffentlichung des WIB „wichtige neue Umstände“, gemeint sind hier bewertungsrelevante und damit den Anleger interessierende Veränderungen, auftreten sollten, ist eine unverzügliche Aktualisierung erforderlich. Gemäß § 3a Abs. 6 WpPG-E muss den Anlegern der letzte Jahresabschluss des Emittenten auf Nachfrage zur Verfügung gestellt werden.

Da die Bundesregierung hinsichtlich des maximalen Gesamtgegenwerts von EUR 8 Mio. den Spielraum der EU-Prospektverordnung vollständig ausschöpft, soll ein neuer § 3c in das WpPG eingefügt werden, der aus Gründen des Anlegerschutzes bei prospektfreien Wertpapierangeboten ab EUR 1 Mio Einzelanlageschwellen für nicht qualifizierte Anleger wie schon im VermAnlG bestimmt. Das Begriffsverständnis des nicht qualifizierten Anlegers folgt sich aus einem Umkehrschluss aus § 2 Nr. 6 WpPG, der den qualifizierten Anleger definiert. Die Einzelanlageschwelle für diese nicht qualifizierten Anleger soll grundsätzlich bei EUR 1.000 liegen. Sofern der Anleger über frei verfügbares Vermögen von mehr als EUR 100.000 verfügt, erhöht sich dieser Betrag auf EUR 10.000. Schließlich soll es auch möglich sein, die Summe zweier durchschnittlicher Netto-Einkommen zu investieren, wobei der Gesetzgeber in diesem Fall ebenfalls eine absolute Grenze von EUR 10.000 vorgibt. Diese Einzelanlageschwellen orientieren sich an der Vorschrift des § 2a Abs. 3 VermAnlG, die bereits bei Schwarmfinanzierungen (sog. „Crowdfunding“) Anwendung finden. Um die Einhaltung dieser Vorgaben sicherzustellen, dürfen „prospektfreie“ Wertpapiere an nicht qualifizierte Anleger ausschließlich im Rahmen der Anlageberatung oder Anlagevermittlung über Wertpapierdienstleistungsunternehmen vertrieben werden. Abgesehen davon, dass hier bezweifelt werden darf, dass dies die Einhaltung der Schwellen tatsächlich sicherstellt (zu denken ist hier an einen Anleger mit mehreren Depotverbindungen, der sich der staatlich verordneten Fürsorge schlicht entzieht, wenn auch mit einigem Aufwand), muss hier die Frage nach der Sinnhaftigkeit erlaubt sein. Es mag sein, dass Kleinstemissionen mit einem Volumen unter EUR 8 Mio. nicht für jeden Kleinanleger gleichermaßen geeignet sind und hier mitunter Probleme und Risiken zu bedenken sind, die nicht jeder Kleinanleger gleichermaßen überblicken kann. Hieran ändert jedoch das Vorhandensein bzw. Nichtvorhandensein eines Prospektes nichts. Vielmehr erscheint dieses Problem dadurch lösbar, dass man das Produkt nur solchen Anlegern zugänglich macht, die über hinreichend Know How verfügen, um die relevanten Risiken zu überblicken. Das sind dann aber eher diejenigen Privatanleger, die gerade keine Anlageberatung oder Anlagevermittlung in Anspruch nehmen. Die Einzelanlageschwelle selbst ist so niedrig gewählt, dass die Kosten des Erwerbs und der Veräußerung der Position typischerweise überproportional ins Gewicht fallen und sich entsprechend auf die Rendite auswirken, erst recht dann, wenn man den Erwerb entsprechender Finanzinstrumente an die Erbringung der im Vergleich zum execution-only-Geschäft aufwendigeren und damit weit teureren Wertpapierdienstleistungen der Anlageberatung und Anlagevermittlung abhängig macht. Ob sich das lohnt – auch für den Wertpapierdienstleister – ist fraglich. Abgesehen davon erscheint die Offenlegung der Vermögensverhältnisse für die Möglichkeit, eine Position im Volumen von EUTR 10.000 einzugehen, leicht übertrieben.

Sofern ein Emittent grenzüberschreitend in Deutschland Wertpapiere mit einem Gesamtgegenwert von mehr als EUR 1 Mio. anbieten will, ist schon nach der EU-Prospektverordnung (Art. 24ff.) ein Wertpapierprospekt zumindest im Herkunftsland notwendig, der dann von den Aufsichtsbehörden der übrigen Mitgliedsstaaten, also auch von der BaFin, notifiziert werden kann.

Bezüglich der Haftung bei fehlerhaftem oder fehlendem WIB werden die neuen §§ 22a, 23a, 24a WpPG-E eingefügt. Im Unterschied zur bisherigen Prospekthaftung führt nicht nur die Unrichtigkeit der Angaben zu einer Haftung des Emittenten. Vielmehr ist der Anwendungsbereich des § 22a WpPG-E auch dann eröffnet, wenn die Angaben irreführend sind oder der Hinweis auf die mit dem Wertpapier verbundenen erheblichen Risiken fehlt.

Unabhängig von den neuen Vorschriften zum WIB gelten weitere Ausnahmen von der Prospektpflicht.

So bleibt in § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 WpPG-E die Ausnahme für CRR-Kreditinstitute und Emittenten, deren Aktien bereits zum Handel an einen organisierten Markt zugelassen sind, erhalten (bisher § 1 Abs. 2 Nr. 4 WpPG). Diese dürfen im gesamten Europäischen Wirtschaftsraum Wertpapiere ohne Wertpapierprospekt anbieten, sofern der Verkaufspreis insgesamt weniger als EUR 5 Mio. beträgt.

Zu den bisherigen Ausnahmen in § 4 Abs. 2 WpPG (zum Beispiel betreffend die Ausgabe von Belegschaftsaktien) wird ein Verweis auf die laut Art. 49 Abs. 2 EU-Prospektverordnung unmittelbar geltenden Ausnahmen des Art. 1 Abs. 5 UA 1 lit. a) bis c) EU-Prospektverordnung aufgenommen.

Der Regierungsentwurf ist insofern zu begrüßen, als der deutsche Gesetzgeber den Spielraum des Art. 3 Abs. 2 lit. b) EU-Prospektverordnung vollständig in Anspruch genommen hat und den höchstmöglichen Gesamtgegenwert von EUR 8 Mio. als Höchstgrenze für ein prospektfreies öffentliches Angebot in das deutsche Recht überführt. Die Begrenzung des WIB auf maximal drei DIN-A4-Seiten schiebt der ständigen Ausweitung, zu der insbesondere die Beratungspraxis neigt, einen Riegel vor, was einem KMU auch perspektivisch die Kapitalbeschaffung an den Finanzmärkten erleichtert. All dies wird allerdings durch die Einzelanlageschwelle in Verbindung mit der Verpflichtung zur Inanspruchnahme eines Anlageberaters oder Anlagevermittlers im Bereich nicht qualifizierter Anleger ein Stück weit entwertet. Mit dieser Regelung bleiben Kleinstemissionen ein Bereich für Profis. Man mag dies aus einem bestimmten Blickwinkel begrüßen. Einer verantwortungs- und risikobewussten Anlegerkultur in Deutschland leistet dies indes keinen Vorschub.

Der Regierungsentwurf wird nun in der nächsten Stufe dem Bundestag und dem Bundesrat zur Beratung zugeleitet werden.

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