Bitcoins-Urteil des Kammergerichts: Bundesregierung unterstützt die Sichtweise der Finanzaufsicht

Die Bundesregierung hat in Beantwortung der kleinen Anfrage des Abgeordneten Frank Schäffler u.a. sowie der FDP-Fraktion Stellung zu dem hier kommentierten Urteil des Kammergerichts genommen. Die FDP-Fraktion im Bundestag hatte die Bundesregierung aufgefordert, ihre Sichtweise zu den Inhalten des Urteils darzulegen. Zudem sollte sie grundsätzliche Ausführungen zur Verwaltungspraxis der BaFin machen und darlegen, inwiefern diese Verwaltungspraxis durch das Urteil des Kammergerichts beeinflusst werden kann. Hieran knüpfte die Frage an, ob gesetzgeberische Anpassungen in Bezug auf Kryptowährungen erforderlich sind.

Die Bundesregierung stellt zunächst fest, dass ein strafrechtliches Urteil die Verwaltungspraxis der BaFin nicht beeinflussen könne. Die Bundesregierung widerspricht der im Urteil niedergelegten Auffassung des Gerichts aber auch inhaltlich, indem sie den Handel mit Kryptowährungen als grundsätzlich erlaubnispflichtig gem. § 32 Abs. 1 S. 1 KWG ansieht. Bitcoins seien durchaus als Rechnungseinheiten i.S.d. § 1 Abs. 11 S. 1 Nr. 7 Art. 2 KWG einzustufen. Eine Ausnahme von der Erlaubnispflicht bestehe nur in bestimmten Einzelfällen, in denen die besondere Ausgestaltung des Geschäftsmodells dies zulasse. Diese mit der Ansicht der BaFin übereinstimmende Sichtweise sei im Übrigen von Anfang an in Absprache mit dem Finanzministerium entwickelt worden. Die Bundesregierung stellt insoweit eine Parallele zu geldwäscherechtlichen Risiken her, denen derzeit mit Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur
4. Geldwäsche-Richtlinie entgegengewirkt werden soll. Die Bundesregierung unterstützt demnach die Verwaltungspraxis der BaFin und prüft derzeit, diese Verwaltungspraxis durch gesetzgeberische Anpassungen zu untermauern.

Aus der Beantwortung der kleinen Anfrage ist abzuleiten, dass die Bundesregierung nicht der Auffassung ist, dass die BaFin ihren Aufgabenbereich im Bereich des Handels mit Kryptowährungen überspannt. Sie führt hierzu aus, das Kammergericht habe sich lediglich mit der Frage einer etwaigen Strafbarkeit des gewerblichen Handels mit Kryptowährungen ohne aufsichtliche Erlaubnis befasst und diese verneint. Hieraus ergebe sich allerdings nicht per se eine Befreiung von der Erlaubnispflicht. Zudem unterliege ein verwaltungsrechtlicher Erlaubnistatbestand wie § 32 Abs. 1 S. 1 KWG regelmäßig nicht den strengen Beschränkungen des Art. 103 Abs. 2 GG. Dies sei ausnahmsweise nur dann der Fall, wenn der Erlaubnistatbestand zur Ausfüllung von strafrechtlichen Blankettnormen herangezogen wird, da dieser dann Teil der Strafrechtsnorm wird.

Zugeständnisse deuten sich auf Basis der Beantwortung der kleinen Anfrage nur dergestalt an, dass die Bundesregierung die Feststellungen allein in Bezug auf Kryptowährungen für verbindlich hält. In Bezug auf Token müsse dies im Rahmen der Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur 4. Geldwäsche-Richtlinie noch einmal diskutiert werden. Insgesamt will sich die Bundesregierung in Bezug auf Kryptowährungen und Token vor allem auf europäischer und internationaler Ebene für einen angemessenen Regulierungsrahmen einsetzen. Dies entspricht dem üblichen finanzmarktregulatorischen Verhalten.