BaFin veröffentlicht aktualisierte MaComp

Am 19. April 2018 hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) das aktualisierte Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an die Compliance-Funktion und die weiteren Verhaltens- Organisations- und Transparenzpflichten für Wertpapierdienstleistungsunternehmen („MaComp“) veröffentlicht. Die Änderungen wurden größtenteils aufgrund der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II), des geänderten WpHG, der neugefassten WpDVerOV und der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 („DelVO“) notwendig.

Schon am 02. November des letzten Jahres hatte die BaFin einige Module, die über eine reine Anpassung an die geänderten gesetzlichen Vorgaben hinausgehen, zur Konsultation gestellt.

Hervorzuheben ist, dass die Module BT 7 (Prüfung der Geeignetheit nach § 31 Abs. 4 WpHG) und BT 8 (Anforderungen an Vergütungssysteme im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen) noch Änderungen erfahren werden, da die ihnen zugrundeliegenden Leitlinien der European Securities and Markets Authority (ESMA) noch nicht in ihrer finalen Fassung vorliegen.

Darüber hinaus ist es im Vergleich zu der bisher gültigen Fassung der MaComp zu den folgenden Änderungen gekommen (Aufzählung nicht abschließend):

  • Auf der Grundlage der Art. 28, 29 und 37 DelVO sowie § 25a KWG wurde BT 2 – Überwachung persönlicher Geschäfte unter anderem dahingehend geändert, dass zukünftig ein Stichprobenverfahren nicht mehr ausreichend sein soll. Grund ist, dass das Wertpapierdienstleistungsunternehmen („WpDU“) zukünftig gemäß Art. 29 Abs. 5 lit. b) DelVO unverzüglich über jedes persönliche Geschäft (ehemals „Mitarbeitergeschäft“) einer relevanten Person (ehemals „Mitarbeiter“) informiert werden muss.
  • Unter BT 5 – Product-Governance-Anforderungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Wertpapierdienstleistungen und Wertpapiernebendienstleistungen wurde ein vollständig neues und umfangreiches Modul eingeführt, dass die Konkretisierung der Vorschriften zur Product Governance (§§ 63 Abs. 4, 5, 80 Abs. 9-13, 81 Abs. 4, 5 WpHG und §§ 11, 12 WpDVerOV) zum Inhalt hat.
  • BT 6 – Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung nach § 64 Abs. 4 WpHG hingegen hat durch die die Aktualisierung der MaComp eine erhebliche Kürzung erfahren. Dies ist dadurch zu erklären, dass die Regelungen zum Beratungsprotokoll mangels Relevanz aufgehoben werden konnten. Stattdessen wurden Vorschriften eingefügt, die sich formal mit dem Zur-Verfügung-Stellen der Geeignetheitserklärung und dem dazugehörigen Zeitpunkt befassen.
  • Unter BT 9 – Interessenkonflikte im Zusammenhang mit Staffelprovisionen wird in einem kurzen neuen Modul auf diese Form der erfolgsabhängigen Vergütung und die daraus folgenden Konsequenzen für die Conflict-of-Interest-Policy eines WpDU eingegangen.
  • Ebenfalls neu eingefügt wurde BT 10 – Aufzeichnungspflichten nach § 70 Abs. 1 S. 2 WpHG. In diesem ausführlichen Abschnitt werden die Verzeichnisse rund um das kontrovers diskutierte Thema Zuwendungen detailliert beschrieben. Dabei wird auf alle drei zukünftig notwendigen Verzeichnisse (Zuwendungsverzeichnis, Verwendungsverzeichnis und Maßnahmenverzeichnis) eingegangen. BT 10.4 beschäftigt sich hingegen mit den Anforderungen für das Vorliegen einer Qualitätsverbesserung. Diese ist gemäß § 70 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 WpHG eine der Voraussetzungen für die Annahme oder Gewährung einer Zuwendung.
  • Während die Vorschriften zu den Anforderungen an die Qualifikation von Mitarbeitern in BT 11 konkretisiert werden, geht das ebenfalls neu eingefügte Modul BT 12 – Beschwerdemanagement auf die internen Vorkehrungen/Verfahren für die Bearbeitung von Kundenbeschwerden ein.
  • Das neue Modul BT 13 – Komplexe Schuldtitel und strukturierte Einlagen nach § 63 Abs. 11 Nr. 1 WpHG gibt anhand von nicht abschließenden Beispielen eine Hilfestellung zur Klärung der Frage, wann ein Finanzprodukt eine Struktur hat, die es dem Anleger erschwert das Risiko eines Schuldtitels oder die Kosten eines Vorfälligkeitsverkaufs einer strukturierten Einlage zu verstehen.

Bei einem Vergleich der Module in der konsultierten und der nun veröffentlichten Fassung zeigt sich, dass die BaFin nicht auf die zahlreichen Anregungen der Teilnehmer am Konsultationsverfahren eingegangen ist, was sicherlich wünschenswert gewesen wäre. Von den noch nicht finalen Modulen sind hingegen keine wesentlichen Abweichungen von den ESMA-Leitlinien zu erwarten.

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