Archiv für den Autor: Nina Malaviya

2. FiMaNoG: Gesetzgebungsverfahren weitgehend abgeschlossen

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung vom 12. Mai 2017 beschlossen, zum Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetz (2. FiMaNoG) keine Einberufung des Vermittlungsausschusses zu verlangen. Das Gesetz kann daher nach Ausfertigung des Bundespräsidenten und Verkündung – teilweise unmittelbar, teilweise im Januar 2018 – wie vom Bundestag beschlossen in Kraft treten. Weiterlesen

2. FiMaNoG vom Bundestag beschlossen

Der Bundestag hat am 30. März 2017 den Entwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) in der vom Finanzausschuss empfohlenen Fassung beschlossen. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Korrekturen an der Strafvorschrift des § 38 Abs. 5 WpHG (künftig § 119 Abs. 5 WpHG) wurden dabei nicht vollständig umgesetzt. Weiterlesen

2. FiMaNoG: Bundesrat fordert Änderung der Strafvorschriften für Marktmanipulation

Der Bundesrat hat heute seine Stellungnahme zum Regierungsentwurf des Zweiten Finanzmarktnovellierungsgesetzes (2. FiMaNoG) beschlossen. Hinsichtlich der in § 119 WpHG-E enthaltenen Strafvorschriften fordert der Bundesrat Weiterlesen

2. FiMaNoG: Regierungsentwurf ordnet Marktmanipulation in besonders schweren Fällen weiterhin als Verbrechen ein

Diese Woche wurde der Regierungsentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) in den Bundestag eingebracht.

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Kapitalmarktunion: Konsultation der Kommission zur Halbzeitbewertung

Die Europäische Kommission führt aktuell eine öffentliche Konsultation zur Kapitalmarktunion durch.

Mit der Kapitalmarktunion soll bis 2019 ein Kapitalbinnenmarkt in Europa aufgebaut werden, um europäischen Unternehmen und Infrastrukturvorhaben neue Finanzierungsquellen zu eröffnen und Investitionen in der EU anzukurbeln. Die Kommission hat dazu im Herbst 2015 einen Aktionsplan zur Schaffung einer Kapitalmarktunion mit 33 Aktionen und Einzelmaßnahmen aufgestellt (Übersicht zum Umsetzungsstand).

Für die Halbzeitbewertung dieses Aktionsplans und die Gestaltung der nächsten Phase ihrer Arbeit will die Kommission mit der Konsultation in Erfahrung bringen, wie die verschiedenen Teile des Aktionsplans umgesetzt werden und wie sie angesichts neuer Herausforderungen ergänzt oder erweitert werden sollen. Beiträge zum Konsultationsdokument, vorzugsweise gezielte Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge, können online bis 17. März 2017 eingereicht werden.

2. FiMaNoG: Referentenentwurf liegt vor

Seit letzter Woche liegt der Referentenentwurf des Zweiten Gesetzes zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften auf Grund europäischer Rechtsakte (Zweites Finanzmarktnovellierungsgesetz, 2. FiMaNoG) vor. Das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf den Ländern und Verbänden zur Konsultation übersandt.

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Transparenzpflichten für MTF-Emittenten: Workshops der BaFin

Die BaFin bietet im November in Frankfurt an drei verschiedenen Terminen Workshops zu den Transparenzpflichten für MTF-Emittenten nach der MAR an. Auf der Agenda stehen Meldungen von Directors‘ Dealings (Art. 19 MAR), Insiderlisten (Art. 18 MAR), Ad-hoc-Publizität (Art. 17 MAR) und die Verfolgung und Ahndung von Zuwiderhandlungen nach der MAR und dem 1. FimanoG. Interessenten können sich über die Homepage der BaFin anmelden und vorab Fragen zu den Themenschwerpunkten übermitteln.

MAR: Level 2 liegt weitgehend vollständig vor

Seit 3. Juli 2016 gilt europaweit das neue Marktmissbrauchsregime mit der Marktmissbrauchsverordnung, der Marktmissbrauchsrichtlinie  bzw. den nationalen Umsetzungsvorschriften, den verbindlichen Vorgaben auf Level 2 und den Level 3-Vorgaben der ESMA. Mittlerweile wurden die für Marktteilnehmer relevanten Level 2-Rechtsakte vollständig im Amtsblatt der EU veröffentlicht. Wir fassen diese deshalb in der folgenden Übersicht einschließlich Rechtsgrundlage und Regelungsbereich zusammen: Weiterlesen

MAR: Level 3 veröffentlicht, Q&A aktualisiert

ESMA hat heute, 13. Juli 2016, die finalen Leitlinien zu Marktsondierungen (Art. 11 MAR) und zur Aufschiebung der Offenlegung von Insiderinformationen (Art. 17 MAR) veröffentlicht. Damit liegen die ersten Level 3 Vorgaben zur Marktmissbrauchsverordnung vor.

Zudem wurden heute die Q&A zur Marktmissbrauchsverordnung aktualisiert.