Archiv für den Autor: Jan Liepe

EU-Kommission tritt Zusammenführungssystemen von Systematischen Internalisierern außerhalb Handelsplätzen entgegen

Die EU-Kommission hat am 28. August 2017 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 veröffentlicht, welche ihrerseits vor nicht allzu langer Zeit am 31. März 2017 im Amtsblatt veröffentlicht worden war.

Die Änderungsverordnung soll die Begriffsbestimmung des Systematischen Internalisierers („SI“) nach Art. 4 Abs. 1 Nummer 20 MiFID II konkretisieren. Diese Ergänzung dient dem Ziel, eine wahrgenommene aktuelle Gesetzeslücke zu schließen. ESMA befürchtet, dass sich Systematische Internalisierer außerhalb von Handelsplätzen über die Etablierung gemeinsamer Netzwerke sich deckende Kundenorders in systematischer Weise zusammenführen könnten, um so die höheren Anforderungen und Schutzstandards für Handelsplätze (geregelte Märkte, MTF und OTF) nach MiFID II/MiFIR gezielt zu umgehen. Hier hatte ESMA am 1. Februar 2017 einen „Weckruf“ an die EU-Kommission abgesetzt und eine zeitnahe gesetzgeberische Intervention gefordert.

Weiterlesen

Evaluierung EU-Leerverkaufsverordnung: ESMA-Konsultationsverfahren endet am 4. September 2017

Zur Evaluierung der EU-Leerverkaufsverordnung konsultiert ESMA im Auftrag der EU-Kommission gegenwärtig die Marktteilnehmer.

Das in insgesamt 16 Einzelfragen untergliederte ESMA-Konsultationspapier vom 7. Juli 2017  spricht konkret folgende Themenkomplexe:

  • Ausnahmen für das Market Making,
  • Transparenzregeln für Netto-Leerverkaufspositionen und Meldepflichten sowie
  • Leerverkaufsverbote im Fall starker Kursverluste.

Für Market Maker von besonderem Interesse sind dabei u.a. Fragen

  • zur Abkehr vom aktuellen Einzelwert bezogenen Meldesystem der Absichtsanzeigen nach Art. 17 Abs. 5 EU-Leerverkaufsverordnung zur Nutzung der sog. Market Maker-Ausnahme vom Verbot der Tätigung ungedeckter Leerverkäufe, welches ESMA im Konsultationspapier wörtlich als „difficult and burdensome“ beschreibt, und dessen mögliche Ersetzung durch andere geeignete Meldeformate;
  • zum Für und Wider einer Vereinheitlichung der Definition des Market Making-im Rahmen der Leerverkaufsverordnung und MiFID II anstelle des bisherigen differenzierten, bereichsspezifischen Ansatzes;
  • zur Sinnhaftigkeit der Einschränkung des Erfordernisses der Handelsplatzzugehörigkeit von Market Makern nach der EU-Leerverkaufsverordnung sowie
  • zu Wegen der Erhöhung der Transparenzerhöhung von Market Making Aktivitäten im OTC-Bereich.

Grund genug also, sich rege an der Konsultation zu beteiligen. Die Stellungnahmefrist endet am 4. September 2017 (COB). Die Stellungnahmen der Marktteilnehmer werden Eingang in die Technical Advice von ESMA finden. ESMA wird dieser der Kommission bis zum 31. Dezember 2017 übermitteln.

Kontakt

Videoidentifizierung: BaFin verlängert Übergangsfrist für neues Videoidentifizierungsverfahren bis ins 2. Quartal 2017

Am 19. Oktober 2016 hat die BaFin mitgeteilt, dass sie die Überarbeitung der Sicherheitsanforderungen für das Videoidentifizierungsverfahren noch nicht abgeschlossen hat. Der Mitteilung zufolge plant die BaFin die Veröffentlichung eines neuen Rundschreibens nun zum Jahresbeginn 2017. Für dessen Anwendung soll eine Übergangsfrist bis ins 2. Quartal 2017 gelten. Weiterlesen

Geldwäscheprävention: BaFin setzt Anwendung des neuen Rundschreibens 04/2016 (GW) zum Videoidentifizierungsverfahrens bis zum 31. Dezember 2016 aus

Die BaFin hat bekanntlich am 10. Juni 2016 ihr neues Rundschreiben 04/2016 (GW) zu den Anforderungen an die Nutzung von Videoidentifizierungsverfahren bei der Kontoeröffnung vorgelegt. Laut BaFin berücksichtigt das neue Rundschreiben die Überarbeitung der Leitlinien des Baseler Bankenausschusses zur Kontoeröffnung und Kundenidentifizierung vom Februar 2016 und verfolgt das Ziel, den geldwäscherechtlichen Sicherheitsmaßstab für die nach dem GwG zulässigen Identifizierungen anzuheben. Durch die erhöhten Anforderungen sollen namentlich betrügerische Kontoeröffnungen unter falscher Identität, die ein Einfallstor für einen Missbrauch des Finanzsystems darstellen können, noch weiter als bisher erschwert werden. Mit dem neuen Rundschreiben 04/2016 (GW) passt die BaFin zugleich ihr früheres Rundschreiben 1/2014 (GW), Ziffer III. vom 5. März 2014 an die neuen Erfordernisse an.

Am 11. Juli 2016 hat die BaFin nun die Aussetzung der Anwendung des Rundschreiben 04/2016 (GW) bis zum 31. Dezember 2016 verfügt. Der entsprechenden Mitteilung zufolge soll die Gewährung einer Übergangsfrist den betroffenen Markteilnehmern hinreichend Zeit geben, um sich auf die höheren Sicherheitsstandards einzustellen. In der Interimszeit gilt das Rundschreiben 1/2014 (GW) zunächst fort. Weiterlesen

MAR: Zusammenstellung manipulativer Handelspraktiken nach delegierter Verordnung (EU) 2016/522 als Anwendungshilfe für die Praxis

Die delegierte Verordnung EU/2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 ist Anfang April 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Wir haben in einem eigenen Beitrag bereits eingehend darüber berichtet, dass die delegierte Verordnung in ihrem Anhang II insgesamt 26 Handelspraktiken auflistet, welche die im Anhang I der MAR niedergelegten Indikatoren für handels- und handlungsgestützte Marktmanipulationen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchstaben a und b MAR verwirklichen. Zudem werden in Anhang II den jeweiligen Handelspraktiken insgesamt 21 zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation zugeordnet, die es dem Rechtsanwender in der Praxis erleichtern sollen, die manipulative Handelspraktiken zu erkennen.

Die Auflistung der Handelspraktiken und zusätzlichen Indikatoren in Anhang II, die der Präzisierung der Indikatoren des Anhangs I der MAR dienen soll, ist für Kalibrierung und Einsatz von Überwachungssystemen nach Maßgabe des Entwurfs einer delegierten Verordnung der Kommission vom 9. März 2016 (C (2016) 1402) zur Ergänzung des Art. 16 MAR „im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften“ erkennbar von besonderer Bedeutung. Eine eingehende Analyse des Kommissionsentwurfs sowie der Handlungsnotwendigkeiten finden Sie hier.

Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: Kommission veröffentlicht delegierte Verordnung

Am 5. April 2016 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2016/522  der Kommission vom 17. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Rechtsgrundlage der Verordnung ist Art. 12 Abs. 5 MAR . Dieser überträgt der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der in Anhang I der MAR festgelegten Marktmanipulationsindikatoren zu erlassen. Mit der delegierten Verordnung (EU) 2016/522 setzt die Kommission Empfehlungen der ESMA aus der Technical Advice  vom Februar 2015 um. Die Verordnung gilt ab dem 3. Juli 2016.

Die delegierte Verordnung unterliegt folgender Regelungssystematik: Art. 4 enthält lediglich eine allgemeine Rahmenvorschrift und verweist wegen der inhaltlichen Einzelfestlegungen auf den ausführlichen Anhang II. Der Anhang II wiederum listet zahlreiche Handelspraktiken auf, welche die insgesamt neun in Anhang I der MAR niedergelegten Indikatoren für handels- und handlungsgestützte Marktmanipulationen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchstaben a und b MAR verwirklichen. Zur Veranschaulichung der jeweiligen Handelspraktiken werden darüber hinaus – fallspezifisch – sog. zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation benannt. Insgesamt enthält die nicht abschließende Auflistung des Anhangs II

–      26 manipulative Handelspraktiken und

–      21 zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation.

Die Mehrzahl der Handelspraktiken wird in der deutschen Gesetzesfassung schlagwortartig auch mit den Fachbegriffen in englischer Sprache benannt. In der Auflistung des Anhangs II finden sich folglich bekannte Fachbezeichnungen wie „Abusive Squeeze“, „Wash Trades“, „Painting the tape “, „Improper Matched Orders“, „Quote Stuffing“ oder „Momentum Ignition“. Die Detailbeschreibungen der manipulativen Handelspraktiken enthalten schließlich oftmals neben objektiven Merkmalen auch Angaben zu einer subjektiven Tatseite und geben so Aufschluss über Motivlagen, Intentionen und Zielsetzungen der handelnden Personen, welche den Unrechtsgehalt der betreffenden Handelspraktiken begründen oder prägen. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil II)

Die ESAs konsultieren gegenwärtig den Entwurf ihrer sog. Risk Factors Guidelines. Die Leitlinien sollen die der 4. Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute insbesondere durch Benennung von relevanten Risikofaktoren in die Lage versetzen, die aus laufenden Geschäftsbeziehungen und Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in risikobasierter, verhältnismäßiger und effektiver Weise zu identifizieren, zu bewerten und zu managen.

Systematisch bestehen die Leitlinien aus einem allgemeinen Teil, der sich an sämtliche der nach der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichteten Institute richtet, und einem besonderen Teil, der ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen enthält. Die in den Leitlinien benannten Risikofaktoren und die von den Instituten zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden („CDD“) sind nicht abschließend. Die Institute sind vielmehr ausdrücklich aufgerufen, auch andere geeignete Risikofaktoren und Maßnahmen in ihre Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme einzubeziehen.

Der vorliegende Leitlinienentwurf veranschaulicht die abstrakten Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie und macht deren Vorgaben so für die Verpflichteten in der Praxis leichter handhabbar. Vor Finalisierung der Leitlinien bedarf es allerdings noch einiger, teilweise nicht unwesentlicher Anpassungen. Die Konsultationsphase endet am 22. Januar 2016. Weiterlesen

4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil I)

Die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (ESAs) haben Ende Oktober 2015 zwei Konsultationspapiere für Leitlinien zur Geldwäscheprävention veröffentlicht. Stellungnahmen können im laufenden Konsultationsverfahren noch bis zum 22. Januar 2016 eingereicht werden. Am 15. Dezember 2015 findet zudem eine öffentliche Anhörung bei der EBA in London statt. Weiterlesen

Handelsaussetzung von Finanzinstrumenten an RM, MTF und OTF: ESMA veröffentlicht Entwurf technischer Durchführungsstandards

ESMA hat am 31. August 2015 ein Konsultationspapier  zu den nach MiFID II noch ausstehenden Entwürfen technischer Durchführungsstandards (ITS) veröffentlicht. Auf Grundlage von Art. 32 Abs. 3 und Art, 52 Abs. 3 MIFID II hat ESMA namentlich auch ITS zum Format und dem Zeitpunkt von Mitteilungen und Veröffentlichungen über die Handelsaussetzung und den Handelsausschluss von Finanzinstrumenten an geregelten Märkten, MTF und OTF erarbeitet.

Im Rahmen des Konsultationsverfahrens haben Stakeholder nun die Möglichkeit, zu den Entwürfen bis zum 31. Oktober 2015 Stellung zu nehmen. ESMA wird diese im Anschluss finalisieren und der EU-Kommission bis zum 3. Januar 2016 zur Billigung vorlegen.

Kontakt

Geldwäscheprävention: ESMA veröffentlicht Q&A zu Crowdinvesting-Plattformen

ESMA hat am 1. Juli 2015 Questions and Answers (Q&A) zur Verhinderung der Nutzung von Crowdinvesting-Plattformen zu Zwecken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung veröffentlicht. Die Q&A richten sich an die Aufsichtsbehörden der Mitgliedsstaaten und sollen einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung gemeinsamer konsistenter Aufsichtsstandards der nationalen Behörden bei der effektiven Anwendung der Vorgaben der 3. Geldwäscherichtlinie auf Crowdinvesting-Plattformen leisten. Über den konkreten Anwendungsbereich hinaus, machen die Q&A deutlich, wie intensiv die Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) bereits heute das geldwäscherechtliche Präventionssystem auf Schwachstellen überprüfen. Die Entwicklung neuer Aufsichtsstandards durch die ESAs wird sich mit der Umsetzung der 4. Geldwäscherichtlinie erheblich verstärken. Weiterlesen