Archiv für den Autor: Hendrik Pielka

MiFID II: BaFin veröffentlicht Musterformular zur Anzeigepflicht nach §§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG-nF.

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat am 13. Dezember 2017 ein Musterformular veröffentlicht, mit dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen (WpDU) folgenden Anzeigepflichten gegenüber der BaFin nachkommen können:

  • Angebot eines direkten elektronischen Zugangs (Direct Electronic Access – DEA) zu einem Handelsplatz unter Aufsicht der BaFin gemäß § 77 Abs. 2 Satz 1 WpHG n.F.
  • Anzeige zum Betreiben algorithmischen Handels gemäß § 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG n.F.

§ 77 Abs. 2 Satz 1 und 80 Abs. 2 Satz 5 WpHG setzen Art. 17 Abs. 2 UA 1 und Art. 17 Abs. 5 UA der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) um. Zweck der Regelungen sind die Kontrolle der aus einem direkten elektronischen Zugang erwachsenen Risiken bzw. die systematische Erfassung aller Wertpapierdienstleistungsunternehmen, die algorithmischen Handel betreiben.

 

MaComp-Konsultation: Fragwürdiger Sichtweise der Bundesanstalt zum „Gewinnverbot“ entgegentreten!

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat am 2. November 2017 ein Konsultationsverfahren zu einer neuen Fassung der Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) angestoßen. Das Inkrafttreten eines durch das 2. FiMaNoG grundlegend geänderten Wertpapierhandelsgesetzes (WpHG) zum 3. Januar 2018 im Zuge der MiFID-II-Umsetzung bedingt neben einer Reihe redaktioneller Änderungen auch weitergehende Anpassungen einzelner Module. Diese hat die Bundesanstalt nun zur Diskussion gestellt. Stellungnahmen sind noch bis einschließlich 30. November 2017 möglich. Das vollständig neu gefasste Modul BT 10, welches das bisherige Modul AT 8.2 ersetzt, hat die Aufzeichnungspflichten von Wertpapierdienstleistungsunternehmen im Zusammenhang mit dem Erhalt und der Gewährung von Zuwendungen zum Gegenstand. Die Bundesanstalt hat in diesem Zusammenhang im Rahmen der zentralen Informationsveranstaltung zu den Wohlverhaltenspflichten am 27. Oktober 2017 (vgl. hier, Seite 16) sowie im BaFin-Journal 11/2017, Seite 37) die Sichtweise vertreten, § 6 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WpDVerOV (neue Fassung) verbiete die Vereinnahmung/Ausschüttung von Zuwendungen als „Gewinn“. Die Bundesanstalt meint offenbar, jede Zuwendung müsse entweder vollständig und restlos in eine (in den Augen der Bundesanstalt zulässige) Qualitätsverbesserung investiert oder an den Kunden ausgekehrt werden und dürfe nicht – zumindest teilweise – wie jede andere Einnahme dem normalen Geschäftsbetrieb eines Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Geschäftsorganisation, Infrastruktur, Gehälter etc., d.h. nicht unmittelbar mit Qualitätsverbesserungen einer konkreten Wertpapierdienstleistung zusammenhängende Bestandteile) zugutekommen beziehungsweise – soweit Erlöse die Kosten insgesamt übersteigen – Eingang in einen rechnerischen Überschuss finden. Dass die Bundesanstalt diese Sichtweise erstmals zwei Monate vor Inkrafttreten des MiFID-II-Regimes am 3. Januar 2018 kundtut und den Betroffenen damit schon rein zeitlich keine Gelegenheit gibt, sich rechtzeitig auf das Auslegungsverständnis einzustellen oder ggf. dagegen vorzugehen, ist irritierend. Jedenfalls wäre aber zu erwarten, dass sich die Bundesanstalt hierzu in den MaComp als zentralen Auslegungshinweisen oder anderweitig in möglichst rechtsmittelfähiger Weise positioniert. Das ist jedoch jedenfalls im vorliegenden Entwurf der MaComp nicht geschehen. Betroffene Wertpapierdienstleistungsunternehmen und ihre Verbände sollten hier auf eine Klarstellung durch die Bundesanstalt drängen, auch mit Blick darauf, dass die Entgegennahme und Gewährung von Zuwendungen unter Verstoß gegen § 70 WpHG-E bußgeldbewehrt ist.  Weiterlesen

BaFin konsultiert MaComp

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beabsichtigt, aufgrund der zum 3. Januar 2018 in Kraft tretenden MiFID II ihre Mindestanforderungen an die Compliance (MaComp) anzupassen (BaFin Veröffentlichung vom 2. November 2017). Dazu werden einige Module an neue Begrifflichkeiten aus MiFID II/MiFIR sowie an die zahlreichen inhaltlich geänderten und im Gesetz verschobenen Rechtsvorschriften angepasst. Zu den Themen: „Zur-Verfügung-Stellung der Geeignetheitserklärung“, „Staffelprovisionen“, „Zuwendungen“ und „Beschwerdemanagement“ wurden zusätzliche Module eingefügt. Stellungnahmen können bis zum 30. November 2017 abgegeben werden. Im Hinblick auf das bevorstehende Inkrafttreten des neuen Gesetzes ist es zu begrüßen, dass die Bundesanstalt mit wenn auch knappem zeitlichen Vorlauf ihre Mindestanforderungen anpasst und diese nun voraussichtlich rechtzeitig in Endfassung zur Verfügung stehen. Wünschenswert wäre allerdings eine vollständige Abdeckung der durch MiFID II geänderten und zum Teil völlig neu geschaffenen Regelungsbereiche gewesen. 

MiFID II: Neufassung der WpDVerOV veröffentlicht

Am 23. Oktober 2017 hat das Bundesministerium der Finanzen die neue Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung – WpDVerOVvom 17. Oktober 2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (BGBl. I S. 3566).

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Stimmrechtsmitteilungen: ESMA veröffentlicht Practical Guide

ESMA hat am 3. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen ESMA 31-67-535 einen Practical Guide zu den nationalen Regeln über die Mitteilung bedeutender Stimmrechte auf Grundlage der Transparenzrichtlinie veröffentlicht. In einem ersten Teil gibt der Practical Guide einen Überblick über die einzelnen nationalen Regeln, die in Umsetzung der Transparenz-Richtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie TRL erlassen wurden. Im zweiten Teil fasst ESMA die nationalen Regelungen in tabellarischer Form zusammen, um Rechtsanwendern – auch grenzüberschreitend – einen leichten Einblick in das Regelungsgefüge des jeweiligen Herkunftsstaates eines Emittenten zu verschaffen, an dem eine bedeutende Beteiligung gehalten wird. Dabei geht es im Einzelnen Weiterlesen

MAR: Delegierte Verordnung zu Überwachungssystemen und weitere Level 2-Maßnahmen im Amtsblatt veröffentlicht

Die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) biegt auf die Zielgerade ein. Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden rund zwei Wochen vor Inkrafttreten des gesamten Regelwerkes am 3. Juli 2016 weitere Rechtsakte auf Level 2 veröffentlicht. Von zentraler Bedeutung insbesondere für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Asset Manager und professionelle Eigenhändler ist dabei die Delegierte Verordnung EU/2016/957 vom 9. März 2016. Weiterlesen

MAR: ESMA erweitert Anwendungsbereich der Vorgaben zu Überwachungssystemen auf Kapitalverwaltungsgesellschaften und Eigenhändler

ESMA hat am 30. Mai 2016 einen Q&A-Prozess zu der am 3. Juli 2016 in Kraft tretenden Marktmissbrauchsverordnung (MAR) gestartet. Die erste und bislang einzige konkret behandelte Frage betrifft die noch immer lediglich im Entwurf vorliegende delegierte Verordnung zur Ergänzung der MAR im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) (vgl. bereits hier). Für die in dieser delegierten Verordnung festgelegten Pflichten zur Überwachung von Aufträgen und Geschäften sowie zur Meldung von Verdachtsfällen sieht ESMA nun einen denkbar weiten Anwendungsbereich, der auch Kapitalverwaltungsgesellschaften und professionelle Eigenhändler (proprietary traders) der delegierten Verordnung unterstellt. Weiterlesen

MAR: Vorgaben zu Überwachungssystemen vor Veröffentlichung

Die Kommission hat am 9. März 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) vorgelegt. Die delegierte Verordnung („DelV“) wurde noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Dass der Rat oder das Parlament jedoch noch Einwände erheben, erscheint zweifelhaft. Bislang sind alle in den Draft Technical Standards der ESMA vom 28. September 2015 enthaltenen Entwürfe für delegierte Rechtsakte auf Level 2 in entsprechende Rechtsakte überführt worden. Ebenso hat die Kommission die im Technical Advice der ESMA vom 3. Februar 2015 enthaltenen Vorschläge von der Kommission übernommen (vgl. dazu Durchführungsrichtlinie EU/2015/2392 vom 15. Dezember 2015 und delegierte Verordnung EU/2016/522 vom 17. Dezember 2015). Die Vorgaben in der delegierten Verordnung sind von erheblicher Bedeutung für Wertpapierdienstleister und Marktbetreiber. Gefordert ist die Implementierung der entsprechenden Regelungen, Systeme und Verfahren bis zum 3. Juli 2016. Dann tritt die delegierte Verordnung in Kraft. Sofern die internen Überwachungssysteme zur Feststellung von Marktmissbrauch noch nicht den nun feststehenden Anforderungen der delegierten Verordnung entsprechen, besteht hier unmittelbarer Handlungsbedarf. Weiterlesen

MAR: EU-Kommission beginnt mit Erlass delegierter Rechtsakte

Die EU-Kommission hat in Vorbereitung des Inkrafttretens der MAR am 3. Juli 2016 begonnen, unter Billigung der seit 28. September 2015 im Entwurf vorliegenden technischen Regulierungsstandards (DTS) der ESMA delegierte Rechtsakte zur Konkretisierung der Vorschriften der MAR zu erlassen. Weiterlesen

MAR: Konsultationspapier für Leitlinien veröffentlicht

ESMA hat am 28. Januar 2016 den Konsultationsprozess zu den von ihr geplanten Level-3-Maßnahmen auf Grundlage von Art. 11 Abs. 11 und 17 Abs. 11 der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) angestoßen und ein entsprechendes Konsultationspapier veröffentlicht. Interessierte Kreise sind aufgerufen, ihre Anmerkungen zu den nun vorliegenden Vorschlägen bis 31. März 2016 an ESMA zu übermitteln. Weiterlesen