Archiv für den Autor: Hendrik Pielka

Stimmrechtsmitteilungen: ESMA veröffentlicht Practical Guide

ESMA hat am 3. Februar 2017 unter dem Aktenzeichen ESMA 31-67-535 einen Practical Guide zu den nationalen Regeln über die Mitteilung bedeutender Stimmrechte auf Grundlage der Transparenzrichtlinie veröffentlicht. In einem ersten Teil gibt der Practical Guide einen Überblick über die einzelnen nationalen Regeln, die in Umsetzung der Transparenz-Richtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie in der Fassung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie TRL erlassen wurden. Im zweiten Teil fasst ESMA die nationalen Regelungen in tabellarischer Form zusammen, um Rechtsanwendern – auch grenzüberschreitend – einen leichten Einblick in das Regelungsgefüge des jeweiligen Herkunftsstaates eines Emittenten zu verschaffen, an dem eine bedeutende Beteiligung gehalten wird. Dabei geht es im Einzelnen Weiterlesen

MAR: Delegierte Verordnung zu Überwachungssystemen und weitere Level 2-Maßnahmen im Amtsblatt veröffentlicht

Die Marktmissbrauchsverordnung (MAR) biegt auf die Zielgerade ein. Im Amtsblatt der Europäischen Union wurden rund zwei Wochen vor Inkrafttreten des gesamten Regelwerkes am 3. Juli 2016 weitere Rechtsakte auf Level 2 veröffentlicht. Von zentraler Bedeutung insbesondere für Wertpapierdienstleistungsunternehmen, Asset Manager und professionelle Eigenhändler ist dabei die Delegierte Verordnung EU/2016/957 vom 9. März 2016. Weiterlesen

MAR: ESMA erweitert Anwendungsbereich der Vorgaben zu Überwachungssystemen auf Kapitalverwaltungsgesellschaften und Eigenhändler

ESMA hat am 30. Mai 2016 einen Q&A-Prozess zu der am 3. Juli 2016 in Kraft tretenden Marktmissbrauchsverordnung (MAR) gestartet. Die erste und bislang einzige konkret behandelte Frage betrifft die noch immer lediglich im Entwurf vorliegende delegierte Verordnung zur Ergänzung der MAR im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) (vgl. bereits hier). Für die in dieser delegierten Verordnung festgelegten Pflichten zur Überwachung von Aufträgen und Geschäften sowie zur Meldung von Verdachtsfällen sieht ESMA nun einen denkbar weiten Anwendungsbereich, der auch Kapitalverwaltungsgesellschaften und professionelle Eigenhändler (proprietary traders) der delegierten Verordnung unterstellt. Weiterlesen

MAR: Vorgaben zu Überwachungssystemen vor Veröffentlichung

Die Kommission hat am 9. März 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) vorgelegt. Die delegierte Verordnung („DelV“) wurde noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Dass der Rat oder das Parlament jedoch noch Einwände erheben, erscheint zweifelhaft. Bislang sind alle in den Draft Technical Standards der ESMA vom 28. September 2015 enthaltenen Entwürfe für delegierte Rechtsakte auf Level 2 in entsprechende Rechtsakte überführt worden. Ebenso hat die Kommission die im Technical Advice der ESMA vom 3. Februar 2015 enthaltenen Vorschläge von der Kommission übernommen (vgl. dazu Durchführungsrichtlinie EU/2015/2392 vom 15. Dezember 2015 und delegierte Verordnung EU/2016/522 vom 17. Dezember 2015). Die Vorgaben in der delegierten Verordnung sind von erheblicher Bedeutung für Wertpapierdienstleister und Marktbetreiber. Gefordert ist die Implementierung der entsprechenden Regelungen, Systeme und Verfahren bis zum 3. Juli 2016. Dann tritt die delegierte Verordnung in Kraft. Sofern die internen Überwachungssysteme zur Feststellung von Marktmissbrauch noch nicht den nun feststehenden Anforderungen der delegierten Verordnung entsprechen, besteht hier unmittelbarer Handlungsbedarf. Weiterlesen

MAR: EU-Kommission beginnt mit Erlass delegierter Rechtsakte

Die EU-Kommission hat in Vorbereitung des Inkrafttretens der MAR am 3. Juli 2016 begonnen, unter Billigung der seit 28. September 2015 im Entwurf vorliegenden technischen Regulierungsstandards (DTS) der ESMA delegierte Rechtsakte zur Konkretisierung der Vorschriften der MAR zu erlassen. Weiterlesen

MAR: Konsultationspapier für Leitlinien veröffentlicht

ESMA hat am 28. Januar 2016 den Konsultationsprozess zu den von ihr geplanten Level-3-Maßnahmen auf Grundlage von Art. 11 Abs. 11 und 17 Abs. 11 der Marktmissbrauchsverordnung (MAR) angestoßen und ein entsprechendes Konsultationspapier veröffentlicht. Interessierte Kreise sind aufgerufen, ihre Anmerkungen zu den nun vorliegenden Vorschlägen bis 31. März 2016 an ESMA zu übermitteln. Weiterlesen

MAR-Draft Technical Standards: Meldepflicht zur Zulassung von Finanzinstrumenten

ESMA hat am 28. September 2015 ihre finalen Entwürfe der Technischen Standards (DTS) zur Marktmissbrauchsverordnung (MAR) vorgelegt. Anhänge V und VI enthalten zentrale Vorgaben zu den handelsbezogenen Meldepflichten in Bezug auf Finanzinstrumente sowie zur Veröffentlichung der Liste gemeldeter Finanzinstrumente gemäß Art. 4 MAR. Weiterlesen

Transparenzrichtlinie 2013: Informationsveranstaltung der BaFin

Die Umsetzung der Transparenzrichtlinie 2013 (Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie) biegt auf die Zielgerade. Die Umsetzung in deutsches Recht wird am 27. November 2015 in Kraft treten. Wesentliche Änderungen des vorliegenden Regierungsentwurfs sind kaum noch zu erwarten, zumal der Bundesrat keine Einwendungen erhoben hat. Insbesondere im Bereich der Stimmrechtsmitteilungspflichten kommt es damit absehbar zu erheblichen Veränderungen.

Aus Sicht von Inhabern bedeutender Beteiligungen und Emittenten geht es vor diesem Hintergrund nun darum, sich auf die neuen Regelungen einzustellen und Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der Umstellung rechtzeitig festzustellen. Die Bundesanstalt leistet ihren Beitrag für einen möglichst reibungslosen Übergang auf das neue Regelungsregime und führt am 3. November 2015 eine zweistündige Informationsveranstaltung zur anstehenden Gesetzesänderung in Frankfurt am Main durch. Die Aufsicht dürfte in diesem Rahmen einen Einblick in ihre künftige Verwaltungspraxis sowie ihr Auslegungsverständnis gewähren. Insbesondere für professionelle und semi-professionelle Investoren sowie Mitarbeiter von Kapitalverwaltungsgesellschaften, Banken und Finanzdienstleistern erscheint eine Teilnahme an dieser Veranstaltung nützlich. Das gilt namentlich auch deshalb, weil eine Aktualisierung des Emittentenleitfadens der Bundesanstalt, in dem die Behörde ihr Auslegungsverständnis üblicherweise bekannt gibt, sicher noch etwas auf sich warten lassen wird. Eine Anmeldung zur Informationsveranstaltung der BaFin ist noch bis zum 2. Oktober 2015 online möglich. In Abhängigkeit von der Zahl der Anmeldungen zieht die Bundesanstalt eine Wiederholungsveranstaltung am 5. November 2015 in Erwägung.

Wir werden in den kommenden Wochen insbesondere wesentliche Änderungen der Stimmrechtsmitteilungspflichten sowie Handlungsbedarf bei Inkrafttreten des neuen Gesetzes im Rahmen dieses Blogs aufgreifen.

 

Wertpapierprospekt: ESMA berichtet über Entwicklung in 2014

ESMA hat am 23. Juli 2015 Statistiken zu den in 2014 im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) gemäß den Vorgaben der Prospektrichtlinie (Richtlinie 2003/71/EG, geändert durch Richtlinie 2008/11/EG) gebilligten Wertpapierprospekten veröffentlicht.

Der Bericht enthält:

  • Allgemeine Angaben zur Erstellung von Wertpapierprospekten sowie Nachträgen im EWR im Jahr 2014 unter Gegenüberstellung zum Jahr 2013;
  • Tendenzen der Billigungspraxis seit 2006;
  • Detaillierte Information zur Struktur (base and non-base prospectuses) und Art der erfassten Finanzinstrumente (equity and non-equity);
  • Angaben zur „Passporting“-Aktivität gemäß Art. 18 der Prospektrichtlinie.

Die Zahl der im Jahr 2014 gebilligten Wertpapierprospekte ist in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr auf gleichem Niveau geblieben, ähnlich wie in den meisten der wirtschaftlich stärkeren Mitgliedstaaten. In Griechenland ist die Zahl der gebilligten Prospekte nach leichter Erholung in 2013 wieder auf das Niveau von 2012 zurückgefallen. Die meisten Wertpapierprospekte wurden in Luxemburg (18,4%), Irland (16,10%) und Großbritannien (12,00%) gebilligt. Der Anteil Deutschlands beträgt 9,6%. Noch immer liegt die Gesamtzahl der innerhalb des EWR gebilligten Prospekte nur bei 38% des Wertes für 2007. Die Anzahl erforderlicher Nachträge zu Wertpapierprospekten hat über sämtliche EWR-Staaten hinweg gegenüber dem Vorjahr um 25% zugenommen. Was die Art der erfassten Finanzinstrumente angeht, so haben drei Viertel aller Prospekte Fremdkapitalinstrumente zum Gegenstand und nur ein Viertel Eigenkapitalinstrumente. Auffällig ist, dass in den in jüngerer Zeit der EU beigetretenen Staaten Ost- und Südosteuropas zahlenmäßig Eigenkapitalemissionen deutlich überwiegen.

Transparenzrichtlinie 2013: Nachbesserungsbedarf bei Wahl des Herkunftsstaates

Seit dem 6. Februar 2015 liegt der Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums für ein Gesetz zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie (RL 2013/50/EU, sog. Transparenzrichtlinie 2013) vor. Bis zum 14. März 2015 haben Interessengruppen die Gelegenheit, im Rahmen eines Konsultationsverfahrens zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Die Novellierung berührt unter anderem die in § 2 Abs. 6 WpHG enthaltene Legaldefinition eines „Emittenten, für den die Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist“ sowie die Regelungen zur Wahl des Herkunftsstaates. Bei der Fiktion der Wahl des Herkunftsstaates gemäß § 2 Abs. 6 Satz 1 Abs. 3 E-WpHG schießt der Referentenentwurf über das von der Richtlinie verfolgte Ziel hinaus. Dies sollte nochmals überdacht werden. Weiterlesen