4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil II)

Die ESAs konsultieren gegenwärtig den Entwurf ihrer sog. Risk Factors Guidelines. Die Leitlinien sollen die der 4. Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute insbesondere durch Benennung von relevanten Risikofaktoren in die Lage versetzen, die aus laufenden Geschäftsbeziehungen und Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in risikobasierter, verhältnismäßiger und effektiver Weise zu identifizieren, zu bewerten und zu managen.

Systematisch bestehen die Leitlinien aus einem allgemeinen Teil, der sich an sämtliche der nach der 4. Geldwäscherichtlinie verpflichteten Institute richtet, und einem besonderen Teil, der ergänzende, sektorspezifische Bestimmungen enthält. Die in den Leitlinien benannten Risikofaktoren und die von den Instituten zu treffenden Maßnahmen im Bereich der Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden („CDD“) sind nicht abschließend. Die Institute sind vielmehr ausdrücklich aufgerufen, auch andere geeignete Risikofaktoren und Maßnahmen in ihre Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme einzubeziehen.

Der vorliegende Leitlinienentwurf veranschaulicht die abstrakten Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie und macht deren Vorgaben so für die Verpflichteten in der Praxis leichter handhabbar. Vor Finalisierung der Leitlinien bedarf es allerdings noch einiger, teilweise nicht unwesentlicher Anpassungen. Die Konsultationsphase endet am 22. Januar 2016.

Der allgemeine Teil der Leitlinien enthält zunächst eine Auflistung der Risikofaktoren, die in eine die gesamte Unternehmenstätigkeit umfassende Risikoanalyse einzubeziehen sind. Dabei werden die zu unterscheidenden

  • Kundenrisiken,
  • Produkt-, Dienstleistungs-, Transaktions- und Vertriebsrisiken sowie
  • geografischen Risiken

im Einzelnen näher aufgegliedert. Hinzu treten Hinweise zur Gewichtung der Risikofaktoren im Rahmen einer ganzheitlichen Risikobewertung, die wiederum die Grundlage für eine risikoangemessene Festlegung und Ausgestaltung der Sorgfaltspflichten im Rahmen des Risikomanagements bilden. Im allgemeinen Teil findet sich ferner eine eingehende Beschreibung konkreter Maßnahmen, die von den Instituten im Anwendungsbereich der vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten („SDD“ und „EDD“) zu treffen sind. Abschließend werden Beachtungspunkte in Bezug auf das Monitoring & Review der institutsinternen Risikobewertungssysteme sowie zur Aufbewahrung von Aufzeichnungen behandelt.

Zwar ist zweifelhaft, ob sich die von den ESAs gewählte ganzheitliche Darstellungsweise im allgemeinen Leitlinienteil im Kompetenzrahmen der 4. Geldwäscherichtlinie hält. Nach Art. 17 und Art. 18 Abs. 4 der Richtlinie sind die ESAs an sich allein gehalten, Leitlinien zu den bei vereinfachten und verstärkten Sorgfaltspflichten zu berücksichtigenden Risikofaktoren und den zur Erfüllung dieser Sorgfaltspflichten zu treffenden Maßnahmen herauszugeben. Hier wird man im Interesse der Anwenderfreundlichkeit aus Institutssicht indes ein Auge zudrücken können.

Schwerer als solche Kompetenzfragen im rechtlichen Graubereich wiegt der Umstand, dass im allgemeinen Teil der Leitlinien entgegen den Vorgaben in Art. 17 und Art. 18 Abs. 4 bei der Benennung der Risikofaktoren keine differenzierte Benennung danach stattfindet, ob Faktoren für ein potentiell geringes Risiko sprechen und daher lediglich vereinfachte Sorgfaltspflichten der Institute gegenüber Kunden auslösen, oder ob es sich um Faktoren für ein potenziell höheres Risiko handelt, die verstärkte Sorgfaltspflichten begründen. Eine solch differenzierte Betrachtung liegt schon den getrennten gesetzlichen Risikofaktoren-Katalogen in den Anhängen II und III der 4. Geldwäscherechtlinie zugrunde. Daher ist es unverständlich, warum die Leitlinien diese auch für die Anwendung in der Praxis maßgebliche und hilfreiche Unterscheidung nicht konsequent fortführen.

Der die allgemeinen Regelungen ergänzende, sektorspezifische Leitlinienteil enthält spezielle Vorgaben insbesondere für folgende Bereiche:

  • Korrespondenzbanken,
  • Retail-Banken,
  • Wealth Management,
  • Trade Finance,
  • Versicherungsunternehmen,
  • Investment Management.

Die ESAs folgen hier erklärtermaßen einer geschäftstätigkeitsbezogenen Fallgruppenbildung und keiner Klassifizierung, die sich an der Definition der von der 4. Geldwäscherechtlinie erfassten Kredit- und Finanzinstitute nach Art. 3 Nr. 1 und 2 orientiert. Hierdurch entstehen notwendig Unsicherheiten in der Praxis. Für die der Richtlinie unterliegenden Institute ist nicht zuverlässig erkennbar, welche Leitlinienbestimmungen für sie maßgeblich sind. Dies gilt jedenfalls dann, wenn deren Geschäftstätigkeit nicht vollständig einer der im besonderen Teil der Leitlinien aufgeführten geschäftstätigkeitsbezogenen Fallgruppen zugeordnet werden kann. Daher erscheint eine an der rechtlichen Terminologie der 4. Geldwäscherichtlinie ausgerichtete Darstellung vorzugswürdig.

Die ESAs haben sich in dieser Frage noch nicht abschließend auf eine bestimmte Vorgehenssystematik festgelegt und richten daher die ausdrückliche Konsultationsfrage an die Stakeholder, welcher Ansatz aus Sicht der Verpflichteten zu wählen ist.

Stellungnahmen können im laufenden Konsultationsverfahren noch bis zum 22. Januar 2016 eingereicht werden. Die ESAs wollen die Leitlinien sodann voraussichtlich bis zum Frühjahr 2016 finalisieren.

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