4. Geldwäscherichtlinie: ESAs konsultieren Leitlinien zu Geldwäscheprävention (Teil I)

Die europäischen Aufsichtsbehörden EBA, EIOPA und ESMA (ESAs) haben Ende Oktober 2015 zwei Konsultationspapiere für Leitlinien zur Geldwäscheprävention veröffentlicht. Stellungnahmen können im laufenden Konsultationsverfahren noch bis zum 22. Januar 2016 eingereicht werden. Am 15. Dezember 2015 findet zudem eine öffentliche Anhörung bei der EBA in London statt. Die konsultierten Risk-Based Supervision Guidelines richten sich an die nationalen Aufsichtsbehörden und konkretisieren im Wege einer 4 Schritt-Prüfung die zentralen Elemente für eine nachhaltige Implementierung des risikoorientierten Aufsichtsansatzes, der eine wirksame Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung unter der Geltung der 4. Geldwäscherichtlinie sicherstellen soll.

Die Risk Factors Guidelines richten sich demgegenüber auf der Anwenderebene an die der Geldwäscherichtlinie unterliegenden Kredit- und Finanzinstitute. Ziel ist es, den Verpflichteten Faktoren für die Beurteilung der aus laufenden Geschäftsbeziehungen sowie Gelegenheitstransaktionen resultierenden Risiken der Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung an die Hand zu geben,

  • um auf dieser Grundlage die gesamte Unternehmenstätigkeit einer umfassenden Risikoanalyse zu unterziehen sowie
  • Umfang und Tiefe der festzulegenden Sorgfaltspflichten gegenüber Kunden (CDD) risikoangemessen auszugestalten.

Die Risk Factors Guidelines sollen die nationalen Aufsichtsbehörden ferner bei der Prüfung unterstützen, ob die implementierten Risikobewertungs- und Risikomanagementsysteme der beaufsichtigten Kredit- und Finanzinstitute hinreichend wirksam ausgestaltet sind.

Die ESAs wollen die Leitlinien voraussichtlich bis zum Frühjahr 2016 finalisieren. Für die nationalen Aufsichtsbehörden greift dann der Grundsatz „comply or explain“.

Die Mitgliedstaaten müssen die Regelungen der 4. Geldwäscherichtlinie spätestens bis zum 26. Juni 2017 in nationales Recht umsetzen.

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