Archiv für den Monat: Mai 2016

MAR: ESMA erweitert Anwendungsbereich der Vorgaben zu Überwachungssystemen auf Kapitalverwaltungsgesellschaften und Eigenhändler

ESMA hat am 30. Mai 2016 einen Q&A-Prozess zu der am 3. Juli 2016 in Kraft tretenden Marktmissbrauchsverordnung (MAR) gestartet. Die erste und bislang einzige konkret behandelte Frage betrifft die noch immer lediglich im Entwurf vorliegende delegierte Verordnung zur Ergänzung der MAR im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) (vgl. bereits hier). Für die in dieser delegierten Verordnung festgelegten Pflichten zur Überwachung von Aufträgen und Geschäften sowie zur Meldung von Verdachtsfällen sieht ESMA nun einen denkbar weiten Anwendungsbereich, der auch Kapitalverwaltungsgesellschaften und professionelle Eigenhändler (proprietary traders) der delegierten Verordnung unterstellt. Weiterlesen

MAR: Zusammenstellung manipulativer Handelspraktiken nach delegierter Verordnung (EU) 2016/522 als Anwendungshilfe für die Praxis

Die delegierte Verordnung EU/2016/522 der Kommission vom 17. Dezember 2015 ist Anfang April 2016 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Wir haben in einem eigenen Beitrag bereits eingehend darüber berichtet, dass die delegierte Verordnung in ihrem Anhang II insgesamt 26 Handelspraktiken auflistet, welche die im Anhang I der MAR niedergelegten Indikatoren für handels- und handlungsgestützte Marktmanipulationen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchstaben a und b MAR verwirklichen. Zudem werden in Anhang II den jeweiligen Handelspraktiken insgesamt 21 zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation zugeordnet, die es dem Rechtsanwender in der Praxis erleichtern sollen, die manipulative Handelspraktiken zu erkennen.

Die Auflistung der Handelspraktiken und zusätzlichen Indikatoren in Anhang II, die der Präzisierung der Indikatoren des Anhangs I der MAR dienen soll, ist für Kalibrierung und Einsatz von Überwachungssystemen nach Maßgabe des Entwurfs einer delegierten Verordnung der Kommission vom 9. März 2016 (C (2016) 1402) zur Ergänzung des Art. 16 MAR „im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften“ erkennbar von besonderer Bedeutung. Eine eingehende Analyse des Kommissionsentwurfs sowie der Handlungsnotwendigkeiten finden Sie hier.

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MAR: Vorgaben zu Überwachungssystemen vor Veröffentlichung

Die Kommission hat am 9. März 2016 den Entwurf einer delegierten Verordnung im Hinblick auf technische Regulierungsstandards für geeignete Regelungen, Systeme und Verfahren sowie Mitteilungsmuster zur Vorbeugung, Aufdeckung und Meldung von Missbrauchspraktiken oder verdächtigen Aufträgen oder Geschäften (C (2016) 1402) vorgelegt. Die delegierte Verordnung („DelV“) wurde noch nicht im Amtsblatt der Europäischen Union verkündet. Dass der Rat oder das Parlament jedoch noch Einwände erheben, erscheint zweifelhaft. Bislang sind alle in den Draft Technical Standards der ESMA vom 28. September 2015 enthaltenen Entwürfe für delegierte Rechtsakte auf Level 2 in entsprechende Rechtsakte überführt worden. Ebenso hat die Kommission die im Technical Advice der ESMA vom 3. Februar 2015 enthaltenen Vorschläge von der Kommission übernommen (vgl. dazu Durchführungsrichtlinie EU/2015/2392 vom 15. Dezember 2015 und delegierte Verordnung EU/2016/522 vom 17. Dezember 2015). Die Vorgaben in der delegierten Verordnung sind von erheblicher Bedeutung für Wertpapierdienstleister und Marktbetreiber. Gefordert ist die Implementierung der entsprechenden Regelungen, Systeme und Verfahren bis zum 3. Juli 2016. Dann tritt die delegierte Verordnung in Kraft. Sofern die internen Überwachungssysteme zur Feststellung von Marktmissbrauch noch nicht den nun feststehenden Anforderungen der delegierten Verordnung entsprechen, besteht hier unmittelbarer Handlungsbedarf. Weiterlesen

FimanoG vom Bundesrat gebilligt: Sanktionen bei Marktmanipulation und Insidergeschäften drastisch verschärft

Der Bundesrat hat heute, 13. Mai 2016, das Erste Finanzmarktnovellierungsgesetz (1. FimanoG) in der vom Bundestag beschlossenen Fassung ohne Einberufung des Vermittlungsausschusses gebilligt. Das Gesetz wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterschrift und Verkündung vorgelegt. Damit ist auch die drastische Erhöhung der Strafen und Geldbußen bei Marktmanipulation und Insiderhandel beschlossen. Weiterlesen

MAR-Marktmanipulationsindikatoren: Kommission veröffentlicht delegierte Verordnung

Am 5. April 2016 wurde die delegierte Verordnung (EU) 2016/522  der Kommission vom 17. Dezember 2015 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Rechtsgrundlage der Verordnung ist Art. 12 Abs. 5 MAR . Dieser überträgt der Kommission die Befugnis, delegierte Rechtsakte zur Präzisierung der in Anhang I der MAR festgelegten Marktmanipulationsindikatoren zu erlassen. Mit der delegierten Verordnung (EU) 2016/522 setzt die Kommission Empfehlungen der ESMA aus der Technical Advice  vom Februar 2015 um. Die Verordnung gilt ab dem 3. Juli 2016.

Die delegierte Verordnung unterliegt folgender Regelungssystematik: Art. 4 enthält lediglich eine allgemeine Rahmenvorschrift und verweist wegen der inhaltlichen Einzelfestlegungen auf den ausführlichen Anhang II. Der Anhang II wiederum listet zahlreiche Handelspraktiken auf, welche die insgesamt neun in Anhang I der MAR niedergelegten Indikatoren für handels- und handlungsgestützte Marktmanipulationen im Sinne des Art. 12 Abs. 1 Buchstaben a und b MAR verwirklichen. Zur Veranschaulichung der jeweiligen Handelspraktiken werden darüber hinaus – fallspezifisch – sog. zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation benannt. Insgesamt enthält die nicht abschließende Auflistung des Anhangs II

–      26 manipulative Handelspraktiken und

–      21 zusätzliche Indikatoren für Marktmanipulation.

Die Mehrzahl der Handelspraktiken wird in der deutschen Gesetzesfassung schlagwortartig auch mit den Fachbegriffen in englischer Sprache benannt. In der Auflistung des Anhangs II finden sich folglich bekannte Fachbezeichnungen wie „Abusive Squeeze“, „Wash Trades“, „Painting the tape “, „Improper Matched Orders“, „Quote Stuffing“ oder „Momentum Ignition“. Die Detailbeschreibungen der manipulativen Handelspraktiken enthalten schließlich oftmals neben objektiven Merkmalen auch Angaben zu einer subjektiven Tatseite und geben so Aufschluss über Motivlagen, Intentionen und Zielsetzungen der handelnden Personen, welche den Unrechtsgehalt der betreffenden Handelspraktiken begründen oder prägen. Weiterlesen